Publiziert am: Freitag, 9. Dezember 2016

Arbeitsplätze und Wohlstand sichern

STEUERREFORM – Für das überparteiliche Komitee ist klar: Nur ein Ja am 12. Februar sichert der Schweiz langfristig Steuererträge und macht sie weiterhin zu einem erfolgreichen Standort mit einer effizienten KMU-Wirtschaft.

«Die Steuerreform sichert den Erfolg der Schweiz. Sie hält den Standort attraktiv und wettbewerbsfähig, was gerade für die KMU-geprägte Schweizer Wirtschaft entscheidend wichtig ist. Nur mit der Steuerreform können wichtige international tätige Unternehmen am Standort Schweiz gehalten werden – und mit ihnen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Investitionen»: Dies das Fazit des breit abgestützten überparteilichen Komitees zur Unternehmenssteuerreform USR III. FDP, SVP, CVP, glp und BDP waren sich vor den Medien in Bern einig, dass die neue Steuerform der Schlüssel für eine langfristige Zukunft der Schweiz ist. «Eine Änderung des Steuersystems ist unausweichlich», betonte Nationalrat Leo Müller (CVP/LU). «Ohne Steuerreform würden international nicht mehr akzeptierte Steuerregime bestehen bleiben und Unternehmen stünden einer Planungs- und Rechtsunsicherheit gegenüber, die Gift für die Schweiz wäre», konkretisierte Müller. Zudem fehlten den Kantonen ohne nationale Steuerreform die nötigen Instrumente und finanziellen Mittel, um die Systemsteuerung abzufedern. Dazu Nationalrätin Isabelle Chevalley (glp/VD): «Es ist zwingend, dass die Steuerrezepte des Bundes und der Kantone erhalten bleiben. Nichtstun ist deshalb keine Lösung.»

Steuerreform sichert 
Arbeitsplätze

Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE) zeigte anhand der Stadt Genf, dass die Reform ein dynamisches und innovatives Gesetz ist, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes gegenüber der internationalen Konkurrenz stärkt. «Genf ist bekannt für seine internationalen Unternehmen, die für einen hohen Anteil der Steuereinnahmen sorgen und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen», so Lüscher. Diese hochmobilen Unternehmen würden jedoch «keinen Augenblick zögern» und ihre Tätigkeit ins Ausland verlagern. «Die Arbeitslosigkeit in der Stadt Genf würde abschliessend stark steigen.» Gesamtschweizerisch stehen so über 150 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

«Nichtstun ist 
keine Lösung.»

«Mindestens nochmals so viele Arbeitsplätze sind bei den KMU in Gefahr. Als Zulieferer und Partner ist die KMU-Wirtschaft auf die Aufträge von grossen Unternehmen angewiesen», gab Nationalrat und sgv-Präsident Jean-Françoise Rime (SVP/FR) zu bedenken. Und der Unternehmer weiter: «Für KMU und Mittelstand ist es wichtig, dass wir namhafte Steuererträge von jährlich über 5 Milliarden Franken von grossen internationalen Firmen im Land halten können. Ohne diese grossen Unternehmen bleiben nur Mittelstand und KMU, um Steuerausfälle zu kompensieren.» Mit der Steuerreform würden zudem künftig alle Unternehmen auf die gleiche Art besteuert und bisherige Privilegien von bestimmten Unternehmensgruppen würden abgeschafft. «Davon profitieren insbesondere KMU, da durch die Steuerreform in vielen Kantonen die Gewinnsteuern gesenkt werden», so Rime.

Forschung und Entwicklung
in der Schweiz stärken

Die Steuerreform stärke zusätzlich auch den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. «Innovative Firmen können von der vorteilhaften Besteuerung von Gewinnen aus Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (Patentbox) oder von der Forschungsförderung profitieren», erklärte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR). Die Schweizer Wertschöpfung basiere ganz wesentlich auf Innovation. «Die Schweiz verfügt im internationalen Vergleich über einen ausserordentlich hohen Anteil an privater Forschung und Entwicklung. Unternehmen in der Schweiz wenden rund 13 Milliarden Franken pro Jahr für Forschung und Entwicklung auf», erklärte die Unternehmerin. Bei den Patenten stehe die Schweiz sogar an der Welt­spitze. Und auch Martullo-Blocher warnt: «Wenn diese Unternehmen in der Schweiz ihre aktuelle Steuerprivilegien verlieren, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie über kurz oder lang ihre bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in aktiveren Ländern verlegen.»

Nationalrat Urs Gasche (BDP/BE) stellte die Frage, was die Steuerreform dem Bund koste. Entgegen der Behauptung der Gegner, würden hier keine Steuergeschenke verteilt, so Gasche. «Die Steuerreform ist so konzipiert, dass sie für bisher privilegierte, ausländische Firmen die Nachteile der Aufgabe ihrer bisherigen Privilegien abfedert. Sie hat aber auch die nicht zu unterschätzende Wirkung, dass sie für innovative, bereits hier ansässige, voll besteuerte Unternehmen ein attraktiveres Klima schafft», so Gasche. Die Steuerreform könne Neuansiedlungen solcher Firmen beflügeln und damit nicht nur alte Arbeitsplätze erhalten, sondern neue schaffen und so ein erhöhtes Steueraufkommen auslösen. CR

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