Mit hauchdünnen Mehrheiten hat die Altersvorsorge 2020 die letzten parlamentarischen Hürden überwunden. Die Annahme war nur möglich, weil einige Bürgerliche zusammen mit 
einer Mittepartei nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen, und in letzter Minute einen schwer nachvollziehbaren Schwenker hinlegten. In trockenen Tüchern ist die Reform damit noch lange nicht. Abschlies-send entscheiden wird der Souverän, der sich losgelöst aller parteipolitischen Ränkespiele und Profilierungsübungen ein eigenes Urteil bilden wird. Die Vorlage, die von unterschiedlicher Seite her in die Zange genommen werden dürfte, bietet eine grosse Angriffsfläche und ist daher akut absturzgefährdet.

Unbestrittene Vorteile ...

Aufgrund der demographischen Entwicklung wäre eine generelle Erhöhung des Rentenalters längst fällig. Dazu fehlt den Politikern aber der Mut. Immerhin sieht die Reform als Schritt in die richtige Richtung eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vor. Am wertvollsten ist aber die vorgeschlagene Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent. Insbesondere gewerblichen Kassen käme diese Entlastung sehr gelegen.

... aber vor allem viele Mängel

In anderen Belangen ist die Altersvorsorge 2020 aber eine reine Scheinreform. Nachhaltige Lösungsansätze sind kaum erkennbar. Im Gegenteil: die Reform schafft eine Vielzahl neuer Probleme. Der ineffiziente AHV-Ausbau nach dem Giesskannenprinzip wird bis am Schluss Mehrausgaben von mindestens drei Milliarden Franken pro Jahr auslösen. Anstatt die Probleme an der Wurzel anzupacken, schiebt das Parlament sie an die nächste Generation ab. Die Zeche müssten zu einem schönen Teil die KMU in Form höherer Lohnprozente, höherer Mehrwertsteuern und höherer Lohnnebenkosten bezahlen. Selbst beim Bund geht man davon aus, dass das Tausende von Arbeitsplätzen kosten wird.

Höchst problematisch ist auch die Absicht, die AHV auf Kosten der zweiten Säule auszubauen. Genauso fragwürdig ist es, die 70 Franken Zusatzrente allen bisherigen Rentnern vorenthalten zu wollen. Damit werden 1,5 Millionen bereits pensionierte Menschen zu Zweitklasserentnern degradiert, die sich mit einer tieferen Zweitklassen-AHV zufrieden zu geben haben. Ob diese Personen ein Ja in die Urne einlegen werden, darf bezweifelt werden.

Die Schweizerische Gewerbekammer wird die sgv-Parole zur Altersreform am 26. April fassen.

Kurt Gfeller, Vizedirektor

des Schweizerischen

Gewerbeverbandes sgv