Publiziert am: Freitag, 22. April 2016

Banken lobbyieren gegen Kunden

FIDLEG/FINIG – Das Regulierungspaket verdrängt KMU aus dem Finanzplatz und erschwert den Zugang von KMU und Privatanlegern zu Finanzdienstleistungen, sagt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler.

Ohne Rücksicht auf die Anleger und die KMU-Wirtschaft will die Bankiervereinigung die Finanzdienstleistungsgesetze FIDLEG/FINIG durchs Parlament drücken. Dieses Regulierungspaket verdrängt KMU aus dem Finanzplatz und erschwert den Zugang von KMU und Privatanlegern zu Finanzdienstleistungen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Angriff auf die KMU-Wirtschaft. Ein seriöser und fundierter ­Gegenvorschlag liegt auf dem Tisch. FIDLEG und FINIG braucht es nicht.

Mehr als überheblich

Die Banken sind die Nettonutzniesser der Grossgesetze FIDLEG und FINIG. Alle anderen, insbesondere die KMU, sind die Verlierer. Mit massivem Lobbying versucht die Bankiervereinigung, die Gesetze trotzdem durchzudrücken. Den KMU – ihren Kunden – sprechen die Banken das Recht zur Mitgestaltung der Gesetze ab. Da läuten sämtliche Alarmglocken: Wissen denn wirklich nur Bankiers, was gut ist für das Land? Dürfen nur Bankiers der Politik sagen, wie der Finanzplatz zu regulieren ist? Sind tatsächlich nur Bankiers in der Lage, FIDLEG und ­FINIG zu beurteilen? Das ist schon sehr kurios. Sind es etwa die gleichen Bankiers, die sich vom Staat retten liessen? Sind es die Bankiers, die mit möglichen Schuldsprüchen in den USA konfrontiert sind? Und mit Bezug auf FIDLEG und FINIG: Sind es die Bankiers, die als einzige einen Nutzen aus der Regulierung ziehen?

Diese Haltung der Bankiervereinigung ist mehr als überheblich. Sie zeigt, wie wenig sich die Bankiers um ihre Kunden, namentlich um die KMU, kümmern. Und das ist selbst schon ein Anzeichen dafür, wie weit Teile vom Finanzplatz von der Schweizer Wirklichkeit entfernt sind. Wenn nur noch das Auslandsgeschäft zählt und man bereit ist, ihm alles unterzuordnen, dann sind die Banken keine Schweizer Banken mehr. Aber vormachen sollte man sich nichts. Denn schon viel wurde dem Auslandsgeschäft geopfert: Das Bankgeheimnis, die Steuerintegrität oder etwa bestimmte Formen der Bargeldbenützung.

Nur noch Risiken und Kosten

FIDLEG und FINIG reihen sich in diese Liste ein. Das Opfer müssen in diesem Fall die Kunden erbringen. FIDLEG und FINIG wird KMU und Privatanlegern den Zugang zu Finanzdienstleistungen erschweren. Statt Beratungsleistungen erhalten diese künftig nur noch die Risiken und Kosten übertragen. Und sie werden mit zusätzlichen Regulierungskosten von etwa 300 Millionen Franken im Jahr konfrontiert. Und wenn die Kunden reklamieren oder gar einen Gegenvorschlag machen, geben sich die Bankiers empört. Das ist ­pure partikularistische Profiteuren-Politik.

Dabei gibt es nur wenig, das für ­FIDLEG und FINIG spricht. Was ursprünglich als Querschnittsgesetz gedacht war, soll nun nur reduziert gelten. Banken und Versicherungen würden beispielsweise ihre eigenen branchenbezogene Gesetze behalten – was auch richtig ist. Warum sollten dann Fidleg und Finig überhaupt bestehen bleiben? Warum nicht auf die viel verhältnismässigere und kostengünstigere Selbstregulierung aufbauen? Oder branchenspezifische Regulierungen erlassen, zum Beispiel ein Vermögensverwaltungsgesetz? Oder gar eine freiwillige Regulierung für jene Finanzinstitute einführen, die ein Auslandsgeschäft wollen? Auf diese Fragen bleiben Bankiers – und das Finanzdepartement – eine Antwort schuldig. Immerhin sagte Finanzminister Ueli Maurer gegenüber der NZZ: «Der Finanzplatz ist sehr heterogen. Bei den derzeit hängigen Regulierungspaketen FIDLEG und FINIG erweist es sich als schwierig, eine Lösung zu finden, die für eine Zwei-Mann-Firma und eine Grossbank gleichermassen sinnvoll ist. In Zukunft sollten wir differenzierter regulieren. Nicht jeder Akteur benötigt gleich hohe Hürden. Generell stelle ich fest: Alle wollen weniger Bürokratie. Aber alle beanspruchen Bürokratie, um sich selber abzusichern.»

«WISSEN wirklich NUR die BANKIERS, WAS GUT IST FÜR DIE SCHWEIZ?»

Es sei an dieser Stelle betont: Der sgv bekennt sich zu hohen Standards beim Kundenschutz und zu einer griffigen Aufsicht über die ­Finanzdienstleister. Das erreichen wir mit dem Gegenvorschlag des ­Gewerbes besser als mit FIDLEG und FINIG.

Und die Meinung der Kunden?

Dass sich die Bankiers und ihre Vereinigung für ihre partikulären Interessen einsetzen, ist nicht erstaunlich. Was aber erstaunt und beunruhigt: Nicht nur sind sie offenbar willens, ihre Kosten den Kunden zu überwälzen, sondern sie sprechen zeitgleich diesen Kunden gar ein Meinungsäusserungsrecht ab. Nicht nur sind die Bankiers nicht an der Verhältnismässigkeit ihrer bejubelten Regulierung interessiert, sondern sie blocken konsequent jede Diskussion über Alternativen ab. Anstatt gegen ihre Kunden zu arbeiten, wären die Banken gut beraten, diesen zuzuhören und deren Vorschläge seriös zu prüfen. Denn Gesetze, die den eigenen Kunden schaden, können langfristig auch für die Banken nicht sinnvoll sein.

Nationalrat Hans-Ulrich Bigler,

Direktor sgv

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