Publiziert am: Montag, 16. Januar 2017

Bei den Sozialversicherungen droht ein Loch von 5 Milliarden Franken

neue Studie zur usr iii – Ein Scheitern der Unternehmenssteuerreform hätte deutlich gravierendere Folgen als bislang angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie von BAK BASEL. Auf dem Spiel stehen bereits kurzfristig 194’000 Stellen und Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden in Milliardenhöhe. Bislang kaum bekannt: Auch bei den Sozialversicherungen drohen Einnahmenverluste von über 5 Milliarden Franken.

Attraktive Steuern haben den Wirtschaftsstandort Schweiz in den vergangenen 20 Jahren gestärkt und substanziell zu Wachstum und Wohlstand beigetragen. Davon haben die gesamte Volkswirtschaft, der Staat und die Bevölkerung profitiert. Dies zeigt eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK BASEL im Auftrag von economiesuisse. Weil heutige Steuerprivilegien für international tätige Firmen international nicht mehr akzeptiert werden, muss die Schweiz ihr Steuersystem umbauen. Dies soll mit der Unternehmenssteuerreform III geschehen, über die die Schweiz am 12. Februar abstimmt.

Vom Gelingen dieser Pläne hängt extrem viel ab, wie die Studie von BAK BASEL zeigt. Eine erfolgreiche Umsetzung der USR III sichert gegenüber einer Situation ohne Ersatzmassnahmen langfristig rund 160 Milliarden Franken Wertschöpfung und rund 850’000 Stellen. Beim Umbau des Steuersystems stehen damit langfristig rund ein Viertel des Schweizer BIP und jeder fünfte Arbeitsplatz auf dem Spiel.

Bereits kurzfristig drohen Milliardenausfälle bei AHV, IV und Arbeitslosenversicherung

Doch beim Scheitern der vorliegenden Steuerreform drohen bereits kurzfristig hohe volkswirtschaftliche Verluste, wie die Analysen der Ökonomen von BAK BASEL zeigen:

Alleine das kurzfristige Verlustpotenzial bei einer Abwanderung der hochmobilen Unternehmen liegt bei einem BIP-Rückgang von 5,6 Prozent (34 Milliarden Franken).

Damit verbunden wäre ein Arbeitsplatzabbau von 194’000 Stellen.

Bei Bund, Kantonen und Gemeinden drohen hohe Ertragsausfälle bei der Einkommenssteuer. Alleine das kurzfristige Verlustpotenzial liegt bei 2,7 Milliarden Franken. Hinzu kommen die Verluste bei den Unternehmenssteuern. Aktuell leisten die betroffenen Statusgesellschaften mit gegen 5 Milliarden Franken rund die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes.

Bei den Versicherungssystemen (AHV, IV, EO, ALV, BVG) entstünde ein Einnahmenausfall in der Höhe von mehr als 5 Milliarden Franken.

Betroffene Firmen zahlen künftig mehr

Während die heutigen Statusgesellschaften mit der erfolgreichen Umsetzung der Steuerreform im Durchschnitt etwas höher besteuert werden als heute, werden bislang ordentlich besteuerte Unternehmen teilweise spürbar entlastet. Die Steuerreform ist damit eine zentrale Vorlage für die ganze Schweiz, wie Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat (ZH) im Anschluss an die Studienpräsentation betonte: «Wie ein Unternehmen muss auch ein Land wettbewerbsfähig sein, damit es Arbeitsplätze erhalten, Steuereinnahmen sichern und in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts investieren kann. Das Schweizer Stimmvolk steht am 12. Februar vor der Wahl, ob es eine weiterhin wett­­­bewerbs­­­fähige Schweiz will oder nicht.»

economiesuisse-Präsident Heinz Karrer hob zudem hervor, dass die Steuerreform eine grosse Chance für den Innovations- und Hightechstandort Schweiz ist. «Bei einem Ja werden all jene Firmen gestärkt, die hier in unserem Land forschen, neue Innovationen hervorbringen und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen.»