Tribüne

Die erste konkrete Reaktion der EU als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) am 9. Februar 2014 kam innerhalb weniger Tage: Sie entschied, die Verhandlungen mit der Schweiz über die Vollassoziierung zum 8. Europäischen Forschungsrahmenprogramm (FRP) Horizon 2020 kurzerhand zu sistieren und die Schweiz in den Status eines Drittstaats zurückzustufen, da die Schweiz nach der Abstimmung das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroa­tien nicht unterzeichnet hat. Zuvor war die Schweiz seit 2004 ein vollassoziierter Staat mit gleichen Rechten und Pflichten wie EU-Länder gewesen. Mit der Zurückstufung wurde die Schweiz dort getroffen, wo es weh tut: bei der Innovation, denn Wissen ist der wichtigste Rohstoff unseres Lands. Ein international gut vernetzter und renommierter Forschungsplatz und exzellente Forschungseinrichtungen sind die Basis für Innovation und damit für unseren Wohlstand.

Der Bundesrat hat mit der EU in der Folge eine Übergangslösung ausgehandelt. Seither ist die Schweiz wenigstens teilassoziiert an Horizon 2020 und kann in vielen Bereichen auch als Drittstaat mitmachen, womit aber keine EU-Fördergelder zugänglich sind. Bereits sind erste negative Auswirkungen der Zurückstufung spürbar. So ist gegenüber dem 7. FRP (2007 bis 2013) die Zahl der Schweizer Beteiligungen eingebrochen. Zudem haben innovative KMU keinen Zugang mehr zum Förderprogramm, das sich speziell an KMU richtet, da dieses auch mit der Teilassoziierung nicht mehr zugänglich ist. Schweizer KMU können sich zwar bei anderen Projekten bewerben, haben aber mit diesem Ausschluss im Vergleich zu ihren europäischen Mitkonkurrenten einen Nachteil. Gerade in Zeiten des überbewerteten Frankens ist dies umso schmerzhafter. Wenn man bedenkt, dass im 7. FRP rund ein Fünftel aller 4269 Schweizer Beteiligungen über KMU lief und diese sich Beiträge von über 320 Millionen Franken sichern konnten, erahnt man die Dimension der Chancen, die Horizon 2020 auch für KMU bietet.

F   ür Horizon 2020 hat die EU immerhin 20 Prozent aller Gelder für KMU vorgesehen. Ohne den Zugang zum kompetitiven System des EU-Förderprogramms wird eine wichtige Chance verspielt. Dies ist umso ärgerlicher, als die Schweiz vom letzten FRP ganz klar profitiert hat: Sie hat insgesamt mehr Beiträge erhalten als einbezahlt. Aber natürlich gibt es daneben auch den Wert der Vernetzung, den man nicht in Zahlen fassen kann. Forschung war schon immer auf helle Köpfe angewiesen, und zwar unabhängig von der Nationalität. Und Forschung ist seit Langem schon ein internationales Unterfangen. Schweizer Unternehmen jeder Grösse arbeiten mit Hochschulen in der Schweiz und im Ausland zusammen, und die akademische Spitzenforschung ist ohnehin schon seit Jahrzehnten globalisiert. Die enge Vernetzung zwischen Hochschulen und Industrie über die Grenzen hinaus hat die Schweiz erfolgreich gemacht. Es wäre ein Schuss in den eigenen Fuss, dieses Innovationspotenzial aufzugeben. Gewiss, die Forschungsförderung könnte man auch national finanzieren, doch wäre ein Ausschluss aus der Forschungskoopera­tion damit vergleichbar, wenn der FC Basel nur noch in der Super League und nicht mehr in der Champions League mitwirken könnte.

U m weiteren Schaden vom Forschungs­standort Schweiz abzuwenden und die vollassoziierte Teilnahme an Horizon 2020 zu ermöglichen, sind eine pragmatische und wirtschaftsfreundliche MEI-Umsetzung sowie die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls zwingend. Das Parlament hat den Bundesrat vor Kurzem ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren, wenn eine Lösung für die MEI-Umsetzung gefunden ist. Pragmatismus wird auch von der Bevölkerung befürwortet, wie die neuste im April bei rund 2500 Schweizer Stimmberechtigten durchgeführte Europabefragung von gfs.bern im Auftrag von Interpharma zeigt: 60 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Personenfreizügigkeit neu auch für Kroatien gelten soll. Und über 80 Prozent der Befragten erachten Horizon 2020 als wichtig für die Schweizer Universitäten, mehr als 70 Prozent als wichtig für multinationale Unternehmen und 60 Prozent als wichtig für Schweizer KMU. Die Schweizerinnen und Schweizer sind sich also sehr wohl bewusst, dass Forschung und Innovation die Grundlagen für unseren hohen Lebensstandard sind – und diese Grundlagen sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass die Beziehungen zur EU nicht noch mehr strapaziert werden und dass der Ausschluss aus Horizon 2020 ein ­befristeter Einzelfall bleibt.

*Thomas B. Cueni ist Generalsekretär/Geschäftsführer von Interpharma, dem Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz.

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www.interpharma.ch

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