2014 hat der Ständerat vom Bundesrat einen Bericht über den Service public der SRG bestellt. Vor einigen Monaten endlich lieferte der Bundesrat ein ent­täu­schen­des Papier, das sich einseitig und unvollständig an der Rechtfertigung des Status quo orientiert. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF hat den Bericht nicht akzeptiert, vom Bundesrat Nachbesserungen verlangt. Diese dürften auch in der kleinen Kammer auf Interesse stossen.

Brisantes locker ausgeklammert

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Milliardenbudget und den daran geknüpften Leistungen der SRG sucht man im Service-Public-Bericht umsonst. Brisante Themen wie die direkte Bedrohung von privaten Medien durch exklusive Werbe-Kooperationen zwischen Ringer, SRG und Swisscom, wie sie mit dem Projekt Admeira angestrebt werden, sind praktisch ausgeklammert. Zudem äussert sich der auf die Überhöhung der SRG ausgerichtete Bericht teilweise direkt despektierlich und abschätzig über die privaten Medien. Sie würden keine gesellschaftlich und verfassungsrechtlich erwartete Leistung erbringen, wie es im Bericht formuliert ist.

Nationalrätliche Kommission 
akzeptiert Bericht nicht

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats akzeptierte den Bericht nicht. Sie fordert Präzisierungen insbesondere bezüglich Wettbewerbs­ver­zerrungen durch die SRG sowie zur Subsidiarität gegenüber den Angeboten von Privaten. Von der Vorarbeit des Nationalrats will nun auch der Ständerat profitieren. Wie in der teils emotionalen Debatte in der kleinen Kammer mehrfach explizit gesagt wurde, werde man über die vom Nationalrat aufgeworfenen Fragen auch im Ständerat diskutieren müssen, wenn man die konkreten hängigen Vorstösse zu diesem Thema beraten werde. Den Bericht zurückweisen, wie dies eine Minderheit auch im Ständerat forderte, wollte man jedoch nicht. Zu sehr wird die SRG im Ständerat nach wie vor als heilige Kuh behandelt.

Dass die in den letzten Jahrzehnten ungebremste Ausdehnung und Aufblähung der SRG die Medienvielfalt bedroht und private Medien bedrängt und marginalisiert, führte aber auch im Ständerat zu sehr klaren und kritischen Voten. Die Hoffnung bleibt damit bestehen, dass die von Bundesrat und SRG vor der RTVG-Abstimmung mantraartig versprochene fundierte Diskussion über den Service Public nicht abgewürgt und verhindert wird.

Kritik auch aus dem Ständerat

Dass bei der SRG Handlungsbedarf besteht, zeigen beispielsweise die Voten von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen: «Gerade das Beispiel von Admeira, dieses Joint Venture zwischen der SRG, Swisscom und Riniger, führt vor Augen, dass solche Kooperationen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und im Extremfall zu existenzgefährdenden Nachteilen für die nicht eingebundenen privaten Anbieter führen können», gab Vonlanthen zu Protokoll.

Klare Worte fand der Freiburger auch bezüglich der untätigen Haltung des Bundesrates, der das für die Medienvielfalt direkt schädliche Projekt bisher nicht gestoppt hat. Auch im Bericht wird auf die Auswirkungen solcher Kooperationen, die Vonlanthen als ordnungs- und medienpolitischen Sündenfall bezeichnet, kaum eingegangen: «Diese Haltung wird den möglichen negativen Auswirkungen von Kooperationen der SRG auf andere Anbieter in keiner Weise gerecht. (...) Für Regionalzeitungen, die mit einem immer kleineren Anteil am Werbekuchen leben müssen, sind Konkurrenzangriffe wie Admeira höchst problematisch. Sie führen letztlich zu einer Verkleinerung der Medienvielfalt, was für die direkte Demokratie sehr problematisch ist.»

Kein Respekt vor Privaten

Viel gesprochen wurde im Ständerat über die nötige Zusammenarbeit zwischen den privaten Medien und der SRG. Im krassen Gegensatz dazu steht die Haltung, die im Bericht gegenüber den privaten Medien durchscheint. «Boulevardthemen» und «nicht demokratierelevante Berichterstattung»: Dies sind Begriffe, mit denen im Service-Public-Bericht die Arbeit von privaten Anbietern schlechtgeredet wird. «Es geht nicht an, dass man solche Begriffe nur erwähnt. Man muss auch sagen, was konkret damit gemeint ist», sagt SVP-Ständerat Hannes Germann, der für die Minderheit den Rückweisungsantrag gestellt hat. Der Bericht sei «erstens unvollständig und zweitens zu wenig zukunftsgerichtet».

SVP-Ständerat Werner Hösli, aus dessen Feder der Antrag stammt, ergänzt: «Der Bericht sagt Folgendes aus: Marktwirtschaftlich gesteuerte Medien können keine Leistung erbringen, welche gesellschaftlich und verfassungsrechtlich erwartet wird.»

Das sei «eine sehr mutige, um nicht zu sagen überhebliche Aussage». Der Bericht verbreite negative Begrifflichkeiten über die anderen Marktakteure, ohne diese genau und allumfassend zu definieren. Dies sei «nicht nur verwirrlich, sondern auch schlechter Stil», so Hösli weiter.

Nicht weiter Hinausschieben

Der Rückweisungsantrag im Ständerat unterlag mit 5 zu 37 Stimmen. Doch dies darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der vorliegende Bericht ist eine denkbar schlechte Basis für eine echte und resultatoffene Debatte, wie man sie dem Volk versprochen hat. Der Nationalrat hat zusätzliche Fragen gestellt. Jetzt muss der Bundesrat endlich liefern. Ein weiteres Hinausschieben der versprochenen und wichtigen Debatte würde vom Parlament – und auch vom Volk – angesichts der anstehenden Abstimmung über die «No Billag»-Initiative nicht akzeptiert. Sb/En