59,4 Prozent der Stimmenden haben die Volksinitiative «AHV plus» abgelehnt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat «mit Freude und Erleichterung» auf das Nein des Souveräns reagiert. «Mit diesem weisen Entscheid haben die Stimmberechtigten den Sozialausbauutopien der Linken und der Gewerkschaften eine klare Absage erteilt», freut sich sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Die Schweizer Bevölkerung wolle eine starke AHV, sei aber nicht bereit, diese endlos mit zusätzlichen Geldern zu alimentieren.

Eine gewaltige Herausforderung

Die Sanierung der AHV-Finanzen ist eine gewaltige Herausforderung. Angesichts der drohenden Milliardenverluste und des raschen Abbaus der Reserven wäre es verantwortungslos, die Leistungen weiter auszubauen. Dies haben die Stimmberechtigten erkannt. Im Parlament geht die Auseinandersetzung um die Zukunft der Altersvorsorge nahtlos weiter. Die Bilanz der Beschlüsse des Nationalrats fällt durchzogen aus. Sehr positiv ist, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat auf die sachlich nicht gerechtfertigten Korrekturen bei den Beitragssätzen der Selbständigerwerbenden verzichtet. Dies ist ein toller Erfolg für den sgv, der sich hier stets an vorderster Front für die heutigen 7,8 Prozent eingesetzt hat. Erfreulich ist weiter, dass die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent, das Frauenrentenalter 65 sowie die Flexibilisierung des Rentenalters ohne soziale Abfederungen fix beschlossen sind. Lobenswert ist weiter der Verzicht auf eine generelle Erhöhung der AHV-Neurenten und die Zustimmung zu einer Stabilisierungsregel, die in einer zweiten Phase eine schrittweise Erhöhung des Renten­alters vorsieht. Klar abzulehnen sind hingegen die zusätzlichen Kompensationsmassnahmen in der 2. Säule, die in einer wenig durchdachten Nacht- und Nebelaktion eingebracht und beschlossen wurden. Der «dritte» Weg, der sich mittlerweile als Weg in eine Sackgasse erwiesen hat, würde jährlich Mehrkosten von 4,5 Milliarden Franken auslösen und die Jungen und den Tieflohnbereich besonders hart treffen. Die Abkehr von diesem Modell, das den Koordina­tionsabzug ganz streichen will, ist aus Sicht des sgv ein absolutes Muss.

Klares Nein zu grünem Zwang

Mit 63,6 Prozent Nein ging auch 
die extreme und wirtschaftsfeindliche Initiative «Grüne Wirtschaft» klar bachab. «Das klare Nein ist auch ein deutliches Zeichen gegen die Atomausstiegsinitiative, die im November zur Abstimmung kommt», sagt sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime. Auch diese von links-grüner Seite lancierte Initiative würde mit grüner Zwängerei die Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise gefährden. «Um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Kosten für Energie und Ressourcen tief zu halten, investiert die Schweizer Wirtschaft bereits heute massiv in effi­zienzsteigernde Massnahmen», sagt der Sägerei-Unternehmer Rime. «Die Forderungen nach einem überstürzten Ausstieg gefährden die Versorgungssicherheit, treiben die Energiepreise in die Höhe und machen uns abhängig von ausländischem Kohlestrom. Wie die Initiative ‹Grüne Wirtschaft› ist auch dieses Anliegen eine grüne Zwängerei. Das Volk hat mit seinem Entscheid vom 25. September klar zum Ausdruck gebracht, dass es davon nichts wissen will.»En/Gf