Schweizerische Gewerbezeitung: Sie sind Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats. Wie steht es heute um die soziale Sicherheit im Land?

n Bruno Pezzatti: Die Schweiz verfügt über ein engmaschiges Netz, welches ein sehr hohes Mass an sozialer Sicherheit garantiert. In diesem Sinne steht es gut um die soziale Sicherheit. Schaut man die Finanzierungfrage an, stellen sich aber grosse Fragezeichen. Schaut man wiederum die Reformfähigkeit des Systems an, ist die Lage düster. Die Linke und die Gewerkschaften blockieren alles, was kein Ausbau des Sozialstaates ist.

Die AHV hat 2015 einen Verlust von einer halben Milliarde Franken erwirtschaftet. Hat Sie dieses Ergebnis überrascht?

n Überrascht? Nein, natürlich nicht! Es ist reine Mathematik. Mit den AHV-Finanzen geht es ohne Reform die nächsten Jahrzehnte schnurstracks bachab – bis die AHV pleite ist. Zurzeit geben wir mehr Geld aus, als einbezahlt wird. Der AHV-Fonds, das «Sparschwein» der AHV, wird leer sein und die Renten werden nicht mehr bezahlbar sein. Dies ist keine politische Aussage, sondern eine mathematische.

Was muss getan werden, um die AHV langfristig auf sichere Füsse zu stellen?

n Wir werden nicht darum herumkommen das Rentenalter zu erhöhen. Je früher, desto besser.

Die Linke – und zwar bis hinauf zu Sozialminister Alain Berset – verschliesst die Augen vor den Problemen der AHV und behauptet, die Probleme seien den «Babyboomern» geschuldet und demnach vorübergehend. Wie sehen Sie die Situation?

n Die «Vorübergehend-Argumentation» ist aus drei Gründen abwegig und irreführend:

1. Die Babyboomer-Demographie wird nicht ewig dauern, aber das Entscheidende ist: Ohne Reform wird die AHV etwa 2030 pleite sein – also lange bevor die Babyboomer-Problematik überwunden ist.

«WIR KOMMEN UM EIN HÖHERES RENTENALTER NICHT HERUM. JE FRÜHER, DESTO BESSER.»

2. Die Lebenserwartung steigt weiter an, jedes Jahr um drei bis vier Monate. Das heisst, die Anzahl Jahre, in denen AHV bezogen wird, verlängert sich alle vier Jahre um ein Jahr. Dies verteuert die AHV massiv.

3. Wenn die Babyboom-Jahre überwunden sind, sagen wir mal etwa rund um 2050, wird das Verhältnis zwischen Rentnern und Erwerbstätigen sich höher einpendeln als heute. Man kann also bei gutem Gewissen nicht sagen, das Problem sei nur «vorübergehend».

Sie setzen sich im Rahmen der Reform «Altersvorsorge 2020» für eine Stabilisierungsregel ein. Warum braucht es die und wie soll sie aussehen?

n Die AHV braucht ein Sicherheitsnetz bzw. eine Art Schuldenbremse, falls die «Alles oder nichts»-Politik der ­Gewerkschaften und der Mitte-Links-Allianz des Parlaments die AHV an die Wand fährt. Ich fordere ein zweistufiges Verfahren: Verschlechtern sich die AHV-Finanzen auf ein gewisses Niveau, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Revision zu unterbreiten, um die Stabilität der AHV wiederherzustellen. Scheitert die Politik und die Finanzen verschlechtern sich weiter, treten automatische Massnahmen in Kraft. Ich stelle mir dort ein doppeltes Damoklesschwert vor: Einerseits wird das Rentenalter in Monatsschritten pro Jahr erhöht. Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV begrenzt erhöht. Diese Massnahmen sollen Links und Rechts dazu bewegen, vorher eine Lösung zu finden, damit die Automatismen gar nicht in Kraft treten.

Nebst ihrer Weigerung, den durch die steigende Lebenserwartung absehbaren Problemen für die AHV ins Auge zu sehen, will die SP mit ihrer Initiative «AHV plus» sogar alle Altersrenten um 
10 Prozent erhöhen. Wie soll 
das gehen?

«DIE AHV BRAUCHT EINE ART SCHULDENBREMSE.»

n Man würde meinen, so realitätsfremd kann doch niemand sein. Die AHV schliesst 2015 mit einem negativen Umlageergebnis von –579 Millionen Franken ab – und die SP fordert 10 Prozent mehr Ausgaben! Diese Logik verstehen wohl nur Träumer... Wie bereits erwähnt, ohne Reform ist die AHV bereits 2030 pleite – das sagen die Zahlen von SP-Bundesrat Berset. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Wahrscheinlich mit happigen Lohnbeitrags- und Steuererhöhungen zulasten der Berufstätigen, Arbeitgeber, Steuerzahler und Konsumenten. 

Der Bundesrat will den Kapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge einschränken. Was bedeutet dies für Firmengründungen?

n Der Bundesrat will verhindern, dass Leute, welche sich ihr BVG-Kapital auszahlen lassen, es bewusst «verprassen», um dann Ergänzungsleistungen zu beziehen. Aber die Lösung des Bundesrates setzt am falschen Ort an. Anstatt das oben beschriebene Ausweichen auf die Ergänzungsleistungen weniger attraktiv zu machen, zum Beispiel indem das Niveau der Ergänzungsleistungen für die betreffenden Personen auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt wird, zaubert der Bundesrat wieder ein Verbot aus dem Hut. Dies bestraft giesskannenartig alle, auch diejenigen, welche eigenverantwortlich mit ihren BVG-Geldern umgehen. Und es verhindert Firmengründungen. Der Bundesrat sollte Unternehmern weniger und nicht mehr Steine in den Weg legen. 

Was bedeuten die aktuellen Migrationsströme für die künftigen Sozialabgaben in der Schweiz?

n Die Asylgesetzrevision ist sehr wichtig, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies entlastet die Sozialhilfe. Wenn wir die Migration allgemein anschauen und nicht nur den Bereich Asyl, so darf zum Beispiel nicht vergessen gehen, dass EU/EFTA-Staatsangehörige 23,8 Prozent zur Finanzierung der 1. Säule beitragen aber nur 15,2 Prozent der Gesamtsumme der individuellen Leistungen der 1. Säule beziehen. EU/EFTA-Staatsangehörige tragen somit massgeblich zur Finanzierung und Sicherung dieses Sozialwerks bei. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte somit auch negative Auswirkungen auf die AHV. 

Was halten Sie von der Forderung, Personen unter 30 Jahren generell keine IV-Renten auszuzahlen?

n Das Ziel muss bei Jungen – insbesondere solchen mit psychischen Beschwerden – immer die Integration in den Arbeitsmarkt sein. Gerade bei jungen Menschen stigmatisiert der Bezug einer IV-Rente. Daher finde ich den Ansatz korrekt. Es braucht ­natürlich Ausnahmen für Geburtsgebrechen und dort, wo keine ­Integration in den Arbeitsmarkt möglich ist. 

Wie beurteilen Sie als Zuger und Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission die derzeitige Handhabung des Finanzausgleichs NFA?

n Die heutige Konzeption und Handhabung des NFA ist in hohem Mass reformbedürftig. Es gilt vorab, Fehlanreize zu eliminieren, welche Nehmerkantone davon abhalten, ihre Finanzpolitik und Finanzkraft zu verbessern. Aber auch die finanzielle Dotierung der Ausgleichsfonds ist – wie vom Bundesrat im 2015 vorgeschlagen – zu reduzieren. Im Weiteren erwarte ich, dass der Gesetzgeber und die Konferenz der Kantonsregierungen über die Bücher gehen. Es geht nicht mehr an, dass Anliegen der Nehmerkantone wie bisher einseitig und übermässig und diejenigen der Geberkantone praktisch nicht berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass die eingesetzte NFA-Expertengruppe kluge und ausgewogene Reformvorschläge unterbreitet. 

Und was sagen Sie zur Tatsache, dass im Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) höhere Rechnungen als vereinbart bezahlt werden – «weil es so im Budget steht...»?

«KONZEPTION UND HANDHABUNG DES NFA SIND STARK REFORM­BEDÜRFTIG.»

n Es geht bei dieser Budgetposition um Bundesbeiträge an die Qualitätskontrollen bei der Milch mit offenbar unklarer Rechtsgrundlage und ungenügender Transparenz. Das zuständige Departement und die Finanzkommissionen des Nationalrats und Ständerats werden hier genau hinschauen müssen. Es braucht Massnahmen, damit solche unsinnigen Regelungen künftig nicht mehr vorkommen.

Interview: Gerhard Enggist

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www.bruno-pezzatti.ch