Die Informationspolitik im Departement Leuthard scheint von Dr. A. Vogel diktiert: Tröpfchenweise sickert aus dem UVEK durch, was in Sachen Verkehr Sache ist. Nur einen Tag nach der Ablehnung der «Milchkuh» wurde klar: Auch 2015 hat sich das Wachstum der Staustunden weiter beschleunigt. 22 828 Stunden standen die Bürgerinnen und Bürger letztes im Jahr Stau. Das sind 6 Prozent mehr als 2014, wo der Zuwachs auch schon plus 5 Prozent betrug. Ein Zustand, der besonders auch für das Schweizer Gewerbe unhaltbar ist.

Höhere Kosten für das Gewerbe

Und nun das: Statt endlich entschlossen die Beseitigung der unzähligen Engpässe im Schweizer Strassennetz anzugehen, will Bunderätin Doris Leuthard den wachsenden Verkehr – auf der Strasse wie auch auf der Schiene – mittels Mobility Pricing bändigen. Konkret sollen Pilotprojekte gestartet und geklärt werden, wie die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur zu bestimmten Zeiten verteuert werden kann. Widerstand von fast allen Seiten ist programmiert.

Aus gewerblicher Sicht lässt sich Folgendes sagen: Von einem Mobility Pricing wäre das Gewerbe besonders stark betroffen. 85 Prozent der Güterverteilung und insbesondere die Güterfeinverteilung finden auf der Strasse statt. Um diese Feinverteilung mit Gütern sicherstellen zu können, ist das Gewerbe jederzeit auf eine funktionierende Strassenverkehrsinfrastruktur angewiesen.

Weiter können die Gewerbetreibenden in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen – sie tun dies in der Erfüllung der Wünsche ihrer Kunden. Güter wie z.B. Frischwaren müssen frühmorgens verteilt werden. Für das Gewerbe drohen damit – auch wenn die Verkehrsministerin und ihre Beamten anderes versprechen – sehr wohl höhere Kosten.

Home Office für Dachdecker?

Den Verkehrstheoretikern im UVEK schwebt vor, dass etwa mittels Home Office, also der Arbeit von zu Hause aus, die Verkehrsspitzen gebrochen werden können. Sie verkennen dabei, dass weder Maurer – sie bauen u.a. unsere Strassen – noch Dachdecker, Maler, Bäcker oder Gärtner zu Hause im warmen Büro arbeiten. Kommt hinzu: Sie alle können ihre Dienste wohl kaum bloss von 9.30 bis 15.30 Uhr anbieten.

Zudem sendet die Idee ein falsches Signal an den Arbeitsmarkt. Erst 2014 wurde mit dem Ja zur FABI-Vorlage der Pendlerabzug reduziert. Diese Reduktion hat die Wirkung einer neuen Steuer und diskriminiert nicht nur Randregionen. Pendlerinnen und Pendler – egal, ob auf der Strasse oder auf der Schiene – nun gleich nochmals zu bestrafen, ist gelinde gesagt unfair.

Weiter ist Forderung, wonach Arbeitnehmer dort arbeiten sollen, wo sie wohnen, zumindest realitätsfern. «Die Mehrheit der Arbeitspendlerinnen und Arbeitspendler kann die Arbeitszeit nicht frei wählen, sondern muss zwangsläufig zu Spitzenzeiten an den Arbeitsplatz fahren und nach Hause zurückkehren», stellt Gewerbedirektor und Nationalrat Hans-
Ulrich Bigler klar. Zudem widerspreche der Ansatz Mobility Pricing der immer wieder geforderten und proklamierten Flexibilität von Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmern.

Neue Belastungen stehen ausserdem in Widerspruch mit rechtlich im Sozial­ver­sicherungsbereich verankerten Prinzipien, wie bspw. demjenigen der Vermittlungs­fähigkeit und damit einhergehend der Pflicht der Arbeit suchenden Person, auch eine Arbeitsstelle antreten zu müssen, die pro Weg zwei Stunden oder bis zu 100 Kilometer vom Wohnort entfernt ist.

So oder so: Bundesrätin Leuthard und ihre Nachfolger werden noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, bis das neue Wundermittel Mobility Pricing allenfalls erste Resultate zeigt. Als allererstes gilt es nun, das Parlament zu über­zeugen. Und das dürfte schon schwierig genug sein.

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