Nachdem es National- und Ständerat vergangenes Jahr verpasst haben, die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) gemeinsam mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu beraten, kommt die mit 114 000 Stimmen zustande gekommene Milchkuhiniti­ative allein an die Urne. Abgestimmt wird am 5. Juni 2016.

Ohne Gegenvorschlag

Im Gegensatz zur FABI-Vorlage, die am 9. Februar 2014 mit klarem Mehr vom Volk angenommen worden ist und mit dem Bahninfrastrukturfonds eine gesicherte Basis für die Bahnfinanzierung legt, hat es der Bundesrat erst gar nie in Erwägung gezogen, der Milchkuhinitiative einen fairen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Er empfiehlt die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv mitgetragene Milchkuhinitiative direkt zur Ablehnung.

Dabei fordert die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung im Grunde genommen gar nichts 
Aussergewöhnliches. Das Geld, das der Staat aus den Abgaben, Steuern und Gebühren der Strassenbenützer einnimmt, soll vollständig und zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur zurückfliessen. Statt nur 50 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur und 50 Prozent für den allgemeinen Bundeshaushalt sollen neu 100 Prozent der Mineralölsteuer oder knapp drei Milliarden für die Strasseninfrastruktur zweckgebunden werden. Zusätzlich geht es darum, die Mitspracherechte der Autofahrer zu stärken. Die Einführung und die Erhöhung von Abgaben müssen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Zwei Milliarden für Staus

Mit der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung sollen die absehbaren Finanzierungsprobleme in der Strasseninfrastruktur gelöst werden. Die Notwendigkeit für mehr finanzielle Mittel der Strasse ist unbestritten. Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz an seine Leistungsgrenzen. 2014 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen 21 541 Staustunden registriert. Im Vergleich mit 2008 kommt dies einer Verdoppelung gleich, wobei in erster Linie die Staus wegen Verkehrsüberlastungen zugenommen haben. Diese Staus kosten die Volkswirtschaft jedes Jahr rund zwei Milliarden Franken. Auch der öffentliche Verkehr leidet. Drei Viertel aller Personen im öffentlichen Verkehr werden über die Strasse befördert. Für das Gewerbe ist die Strasse der wichtigste Verkehrsträger. Rund 80 Prozent der Güter werden via Last- oder Lieferwagen transportiert. Etwa drei Viertel des Privatverkehrs wird über die Strasse abgewickelt.

Endlich Kostentransparenz

Die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung sorgt für die vom sgv längst geforderte Kostentransparenz. Mit der Annahme der Initiative kann auch die dringend notwendige Engpassbeseitigung an die Hand genommen werden, was weniger Stau und mehr Sicherheit bedeutet.

«MEHR GELD VON DER STRASSE FÜR DIE 
STRASSE – DAS IST 
UNBESTRITTEN.»

Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes hat ohne Gegenstimmen die Ja-Parole beschlossen und empfiehlt die Annahme der Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

LINK

www.faire-verkehrsfinanzierung.ch