Publiziert am: Freitag, 9. Dezember 2016

Gute Rahmenbedingungen dank USR III

STEUERREFORM – Die Reform stärkt den Föderalismus und damit die Kantone und Gemeinden. Sie erhalten dort vom Bund zusätzlich über eine Milliarde Franken. Deshalb wirbt ein Gemeinde- und Städtekomitee für ein überzeugtes JA am 12. Februar.

«Die Steuerreform ist eine Vorwärtsstrategie, die insbesondere für die Gemeinden sehr wichtig ist», so die Hauptbotschaft des breiten Komitees von Gemeinde- und Städtevertretern vor den Medien in Bern. Hans-Ulrich Bigler, sgv-Direktor und Nationalrat (FDP/ZH), veranschaulichte, dass das grosse Räderwerk von Kantonen, Gemeinden und der KMU-Wirtschaft im Falle der USR III nur miteinander optimal funktionieren könne. «Grosse Firmen, KMU, die Gemeinden und die Gesellschaft sind eins. Der Wohlstand, die Vollbeschäftigung, der Fortschritt und die Innovationskraft unseres Landes – das alles schaffen wir nur gemeinsam.» Internationale Unternehmen zahlten über 5 Milliarden Franken an Steuern. «Seit 1990 haben sich die Steuereinahmen von Unternehmen noch vervierfacht», sagt Nationalrat Martin Bäumle (glp/ZH). «Diese wichtige Einnahme­quelle dürfen wir nicht aufgeben. Das sind öffentliche Gelder, die den Kantonen, Städten und Gemeinden schmerzlich fehlen würden», so der Co-Präsident des «Gemeinde- und Städtekomitees Ja zur Steuerreform».

Die Steuerreform sei ein ausgewogener und fairer Kompromiss zwischen Bund, Kantonen, Parlament und Wirtschaft, ist Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) überzeugt. «Es sind gerade die föderalistischen Überlegungen, welche die Steuerreform so stark machen. Damit erhalten die Kantone mehr Handlungsspielraum, um zusammen mit den Gemeinden massgeschneiderte Lösungen zu finden», so Germann.

Arbeitsplätze sichern

«Die nationale Vorlage der Steuer­reform schaffe die Voraussetzung, damit Gemeinden und Kantone die heute international umstrittenen Steuerprivilegien abschaffen können, ohne dabei ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort aufs Spiel zu setzen», erklärte Nationalrat Yannick Buttet (CVP/VS). Und weiter betonte der Gemeindepräsident von Collombey-Muraz: «Das ist die Grundlage dafür, dass die heute von grossen Firmen bezahlten Steuern gesichert werden können und Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden erhalten bleiben.»

«Auch KMU in Gemeinden wie beispielswesie Sigriswil, die selber keine grossen internationalen Firmen haben, brauchen eine florierende Wirtschaft», weiss Madeleine Amstutz, Berner SVP-Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Sigriswil. «Wir brauchen Zukunftsperspektiven und Dynamik. Doch dazu müssen wir konsequent gute Rahmenbedingungen schaffen, wie diese nun mit der USR III möglich sind.» Michele Bertini, Vizebürgermeister von Lugano, sieht einen Vorteil der Steuer­reform darin, «dass sie Unterschiede zwischen den Kantonen abschafft».

Der Kanton Waadt hat bereits über die Umsetzung der Steuerreform auf kantonaler Ebene abgestimmt (87 Prozent Ja). Dazu Laurent Wehrli, Nationalrat (FDP/VD) und Stadtpräsident von Montreux: «Die Waadt ist der Beweis dafür, dass die Steuerreform für die Gemeinden gut umgesetzt werden kann.»CR

DIE STEUERREFORM IN DEN KANTONEN

Steuern und Arbeitsplätze sichern

Mit der Steuerreform hat die Schweiz dank dem Föderalismus die Möglichkeit, für sich passende, je nach Kanton unterschiedliche Lösungen zu finden, um steuerlich attraktiv zu bleiben. 
Einig sind sich die Kantone und ihre Vertreter in einem Punkt: Zur Steuerreform braucht es am 12. Februar ein JA.

KMU prägen die Wirtschaft des Kantons Aargau. Gerade für sie ist ein Ja zur Steuerreform von grösster Bedeutung: «Wenn sich der Kanton und die Schweiz insgesamt auch künftig wettbewerbsfähig aufstellen können, dann geht es den KMU und dem Mittelstand. Das stellt die Steuerreform sicher», ist Adrian Schoop,Unternehmer und Gemeindeammannaus Turgi, überzeugt.

«In der Wirtschaftsregion Basel sind 30 000 Arbeitsplätze direkt und weitere 90 000 indirekt betroffen», betont Anton Lauber, Finanzdirektordes KantonsBasel-Landschaft. «Mit der Steuerreform wollen wir die grossen Arbeitgeber bei uns halten. Sie machen rund einen Drittel der regionalen Wertschöpfung aus und tragen einen bedeutenden Anteil zu den Steuereinnahmen bei. Deshalb ist die Steuerreform gerade auch für die Gemeinden so wichtig.»

«Unternehmen und Arbeitsplätze behalten und somit Steuern der Firmen und der dort angestellten Mit­arbeitenden in unserem Kanton sichern. Das ist eine grosse Aufgabe für den 
Kanton Bern, an der wir seit Jahren intensiv arbeiten. Lehnen wir die Steuerreform ab, wird der Wirtschaftsstandort Bern leiden», sagt Beatrice Simon, Finanzdirektorindes Kantons Bern.

«Die heutigen sogenannten Statusgesellschaften und weitere grosse Unternehmen sind für die gesamte Nordwestschweiz von eminenter Wichtigkeit. Sie zu verlieren, würde einen riesigen, nicht abzuschätzenden volkswirtschaftlichen Schaden verursachen», sagt der Solothurner ­Finanzdirektor Roland Heim.

«Unser Kanton würde ca. 16 Millionen Franken zusätzlich erhalten», rechnet Stephan Tobler, Gemeindepräsident von Neukirch-­Egnach TG, vor. «Er wird diese Mittel u.a. richtigerweise zur Entlastung der politischen Gemeinden und der Schulgemeinden einsetzen.»

Dem Zürcher Kantonsrat Peter Uhlmann geben die drohenden internationalen Konflikte bei einer Ablehnung der Steuerreform zu denken: «Bei einer Ablehnung der Steuerreform droht uns eine Rechtsunsicherheit, die uns über eine längere Zeit schwächen wird. Das wäre pures Gift für die Firmen, die Arbeitsplätze und die Gesellschaft in Zürich.»

uhl

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