Publiziert am: Freitag, 24. Februar 2017

Hände weg vom Mittelstand

STEUERREFORM – Aus dem klaren Nein zur USR III müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. 
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird an einer Neuauflage konstruktiv mitarbeiten.

Die Schweizer Stimmbürger haben am vergangenen 12. Februar die Unter­nehmens­steuerreform III mit 59 Prozent abgelehnt. Gegen Ende des Abstimmungskampfes zeichnete sich zwar ein Nein ab. In dieser Deutlichkeit war es aber nicht zu erwarten. Das Verdikt ist nun zu akzeptieren, und es sind die richtigen Schluss­folgerungen daraus zu ziehen.

Was ist schiefgelaufen? Die Vorlage war zu kompliziert, und für den einfachen Bürger waren die Vorteile der USR III zu wenig klar. Viele glaubten, der Mittelstand müsste die Zeche bezahlen, entweder über höhere Steuern oder Ausgaben­kürzungen. Dazu kommt ein latentes Missbehagen gegenüber den grossen internationalen Konzernen. Die Gegner haben diese Schwachstellen geschickt ausgenutzt und mit einfachen Botschaften gepunktet.

Mittelstand nicht mehr belasten

Da der Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Ausland beschlossen hat, die privilegierte Besteuerung der sogenannten Statusgesellschaften bis Ende 2019 abzuschaffen, muss ein neues Reformpaket geschnürt werden. Um den betroffenen grossen internationalen Unternehmen Rechts- und Planungs­sicherheit zu geben und den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht zu schwächen, sollten die Arbeiten möglichst rasch an die Hand genommen werden. Es braucht nun eine Vorlage, die im Volk mehrheitsfähig ist; ein zweites Scheitern können wir uns nicht leisten.

Einige «Ausreisser» müssen aus der Vorlage entfernt werden. Dazu gehört in erster Linie die viel kritisierte zinsbereinigte Gewinnsteuer. Aber auch der neue Abzug für Forschung und Entwicklung auf bis zu 150 Prozent der tatsächlichen Kosten war wohl des Guten zu viel. Eine deutliche Reduktion erscheint hier angebracht. Die Patentbox könnte enger gefasst werden, und auch eine Senkung der Ausgleichs­zahlungen vom Bund an die Kantone kann diskutiert werden, um die Kantone zu geringeren Steuersenkungen zu bewegen. Und noch eine Lehre aus dem verlorenen Abstimmungskampf: Die Kantone müssten die Folgen der Steuerreform für den einzelnen Bürger vor der Abstimmung konkreter ausweisen können, wie es die Waadt mit Erfolg gemacht hat.

Keine neuen Steuern

Es gibt aber gewisse rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die wohl Wichtigste: Das klare Nein zur USR III hat gezeigt, dass das Volk keine neuen Steuern und stärkere Belastungen will; die KMU und der Mittelstand dürfen auf keinen Fall die Zeche für eine neue Steuerreform bezahlen. So sind eine Erhöhung der Dividendenbesteuerungen und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für den sgv ein absolutes No-Go. Der sgv ist aber gerne bereit, mit allen wichtigen Playern in diesem Land konstruktiv an einer Neuauflage der Steuerreform mitzuarbeiten. Ho

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