Am 12. Februar 2017 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine der wichtigsten wirtschafts- und finanzpolitischen Vorlagen der letzten Jahre abstimmen: die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Es geht vereinfacht gesagt darum, ob die Schweiz eine attraktive Steuerpolitik weiterführen oder ob sie das Risiko eingehen will, sich international ins Abseits zu stellen und Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu verlieren.

Unumgängliche Reform

Internationale Mindeststandards 
der OECD erfordern Anpassungen der Unter­nehmens­besteuerung. Die Schweiz muss handeln. Die heutige Sonderbesteuerung von rund 24 000 internationalen Gesellschaften mit über 150 000 Beschäftigten muss daher abgeschafft werden. Es geht um viel Geld: Obwohl sie nur etwa sieben Prozent der Unternehmen ausmachen, finanzieren Gesellschaften mit Sonder­besteuerung fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes, nämlich rund 5,3 Milliarden Franken pro Jahr.

Das Parlament hat in der Sommersession 2016 ein Kompromisspaket verab­schiedet, das den internationalen Erfordernissen Rechnung trägt, aber gleichzeitig die Standortattraktivität der Schweiz erhalten und das Steuersubstrat sichern soll: die Unternehmenssteuerreform III, die den Kantonen verschiedene neue Instrumente als Ersatz für die bisherigen Sonderregelungen zur Verfügung stellt.

Guter Kompromiss ohne Plan B

Die SP Schweiz hat das Referendum gegen diese wichtige Steuerreform ergriffen; die Volksabstimmung findet am 12. Februar 2017 statt.

«FÜR DIE KMU-
WIRTSCHAFT IST DIEse 
STEUERREFORM VON GROSSER WICHTIGKEIT.»

Es handelt sich um eine typische Links-Rechts-Abstimmung. Seitens der Wirtschaft haben die Kampagnenführung der Schweizerische Gewerbeverband sgv und economiesuisse übernommen; der politische Lead liegt bei der FDP.

Folgende Argumente sprechen klar für ein Ja zur USR III:

n Es handelt sich um einen ausgewogenen Kompromiss, der von den Kantonen mitgetragen und von den Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren ausdrücklich unterstützt wird.

n Die heutige Sonderregelung für die internationalen Konzerne funktioniert nicht mehr, es braucht eine Ersatzlösung, um Steuerausfälle in der Höhe von bis zu 5,3 Milliarden Franken zu vermeiden.

n Mit der Steuerreform werden über 150 000 Arbeitsplätze erhalten und neue können dank einem auch künftig attraktiven Wirtschaftsstandort geschaffen werden.

«150 000 arbeitsplätze hängen an 
dieser steuerreform.»

n Die Kantone erhalten vom Bund mehr Geld – pro Jahr 1 bis zu 1,1 Milliarden Franken – und auf ihre Bedürfnisse abgestimmte neue Instrumente wie Patentbox oder zusätzliche Abzugsmöglichkeiten bei der Forschung und Entwicklung. Der Föderalismus und die Steuerhoheit der Kantone werden gestärkt.

n Für die KMU-Wirtschaft und den Mittelstand ist die Steuerreform von grosser Bedeutung, da über Zuliefer- und Dienstleistungsbetriebe viele Schweizer KMU von den Grosskonzernen profitieren. Es gibt nicht die «bösen» Grossen und die «guten» Kleinen; es gibt nur eine Volkswirtschaft als Schicksalsgemeinschaft.

«Es geht hier nicht um ‹gut› gegen ‹böse›.»

n Es geht nicht um Privilegien für die Grosskonzerne, da die Schweizer KMU und die internationalen Gesellschaften mit den heutigen Sonderprivilegien in Zukunft gleich besteuert werden.

n Bei einem Nein zur Steuerreform ist mit einer mehrjährigen Rechtsunsicherheit zu rechnen. Das heutige System muss abgeschafft werden. Die Referendumsführer haben keine Alternative bzw. keinen Plan B vorzuweisen.

Rudolf Horber, Ressortleiter sgv a.i.