Im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat sich der Bundesrat das Ziel gesetzt, das Inländerpotenzial besser auszuschöpfen und die Fachkräfte-Initiative zu verstärken. Im Fokus stehen dabei Bereiche, in denen der Fachkräftemangel besonders gross ist, namentlich Gesundheits- und technische Berufe sowie Bau- und Gastgewerbe. An einem Fachkräftegipfel im September 2016 sollen die Resultate präsentiert und die Kräfte für das weitere Vorgehen gebündelt werden. Zudem will der Bund bis Juni 2016 aufzeigen, wie in der Verwaltung sowie bei den grossen marktnahen Bundesbetrieben wie SBB, Post und Swisscom mehr inländische Arbeitskräfte aus- und weitergebildet sowie eingestellt werden können.

Was heisst hier «schleppend»?!

Um das Inlandpotenzial besser auszuschöpfen, will der Bundesrat auch ein Pilotprogramm für eine (fälschlichweise) so genannte «Flüchtlingslehre» lancieren. Ziel ist es, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher ins Erwerbsleben zu integrieren. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisiert die «schleppende» Integration der Flüchtlinge in die Arbeitswelt und fordert insbesondere von der Landwirtschaft und dem Gastgewerbe sowie der Hotellerie ein Umdenken. Angesichts des Engagements, das diese Branchen z. B. mit dem RIESCO-Lehrgang der Gastronomie (vgl. S. 2) für anerkannte Flüchtlinge bereits an den Tag gelegt haben, verwundert diese Wortwahl. Das Gastgewerbe und die Landwirtschaft, aber auch die Bauwirtschaft mit dem Projekt «Deutsch auf der Baustelle» (sgz vom 22. Januar) oder dem Projekt «Perspektive Bau» (vgl. S. 2) haben den Grundstein für derartige Projekte gelegt.

«Die Wirtschaft» soll’s richten

2014 belief sich die Gesamtzahl an unterstützten Personen auf knapp 15 000. Acht von zehn Flüchtlingen sind auf Unterstützung angewiesen. Der Hintergrund der Forderung Sommarugas ist demnach klar: Der Bund muss bei rund 15 000 Flüchtlingen viel Geld für die Sozialhilfe aufwenden. Und da soll nun also «die Wirtschaft» in die Bresche springen.

«SPEZIALBEHANDLUNGEN BERGEN GEFAHR, DIE BERUFSLEHRE UND DIE BERUFSBILDUNG ABZUWERTEN.»

Immerhin: Der Bund hat auch bei sich selber Handlungsbedarf erkannt und will die Hürden bei der Beschäftigung von Flüchtlingen abbauen. So soll der Arbeitgeber künftig keine Bewilligung mehr einholen müssen, und auch die Sonderabgabe in Höhe von zehn Prozent auf die Flüchtlingslöhne soll abgeschafft werden. Dass der Status der vorläufigen Aufnahme überdacht wird, macht ebenfalls Sinn. Welcher Arbeitgeber will nur vorläufig Aufgenommene beschäftigen? Unternehmen brauchen Planungssicherheit! Die Neuanstellung und Einarbeitung von Personal kostet Geld und benötigt Zeitressourcen.

Kritik am ­Gewerbe 
fehl am Platz

Und doch muss eines klar gesagt sein: Die unterschwellige Kritik des Bundesrates am Gewerbe ist völlig fehl am Platz. Sowohl die Landwirtschaft als auch das Gastgewerbe und die Hotellerie haben ihre Pilotprojekte längst gestartet.

Weiter ist zu erwähnen: Wenn der Bundesrat vor allem in den niederschwelligen Arbeits- und Praktikumsplätzen Potenzial für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenomme sieht, so muss er verschiedene Bedingungen in Betracht ziehen, sollen seine Pläne von Erfolg gekrönt sein:

n  Für eine erfolgreiche Arbeitsintegration braucht es eine frühzeitige sprachliche Integration. Personen ohne entsprechende Sprachkompetenzen können auch in niederschwelligen Arbeiten nicht sinnvoll eingesetzt werden.

n  Der Begriff der «Flüchtlingslehre» sendet völlig falsche Signale aus. Dagegen, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene eine Lehre absolvieren, ist nichts einzuwenden. Dies soll aber mit den vorhandenen Instrumenten der Berufsbildung erfolgen. Neue Spezialgefässe braucht es nicht. Spezialbehandlungen bergen die Gefahr, die Berufslehre und die Berufsbildung abzuwerten. Es braucht deshalb absolut keine neuen Kreationen in der Berufsbildung. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene müssen im Rahmen der ganz normalen Berufsbildung qualifiziert werden. Dies ist umso wichtiger, als dass der heute noch vorhandene Markt für niederschwellige Angebote sowieso eher klein ist und zudem bereits heute einer grossen Nachfrage aus Kreisen der IV-Bezüger gegenübersteht.

n  Wenn der Bund in der Pilotphase 800 bis 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze fordert, muss das mit der Wirtschaft zusammen abgestimmt und vorbereitet werden; ansonsten werden falsche Erwartungen geweckt.

Bundesrat handelt widersprüchlich

Wenn Bundesrätin Sommaruga Flexibilität und ein Umdenken der Wirtschaft fordert, dann soll der entsprechende Rahmen dafür bereitgestellt werden. Mit dem Wegfall der Bewilligungspflicht und der Streichung der Sonderabgabe macht der Bundesrat zwar einen ersten Schritt. Bedenklich stimmt aber: Mit anderen Forderungen – etwa der Revision des Gleichstellungsgesetzes – will derselbe Bundesrat Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, in ihrem Unternehmen Lohnanalysen durch externe Kontrollstellen durchführen zu lassen und die Mitarbeitenden über das Ergebnis dieser Kontrolle zu informieren.

Diese widersprüchliche Politik gegenüber der Wirtschaft muss aufhören. Gefragt ist ein Regulierungsabbau, der seinen Namen auch verdient. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich weiterhin konsequent dafür ein.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv