Die Schweizerische Gewerbekammer lehnt die Altersvorsorge 2020 entschieden ab. Statements von Mitgliedern des sgv-Parlaments beleuchten die Gründe für das klare Nein zur vermurksten Vorlage.

Reinen Wein einschenken

«Alle wissen, dass die Altersvorsorge saniert werden muss», sagt sgv-Vorstands­mitglied Robert E. Gubler. Doch das Parlament habe «eine Vorlage ausgearbeitet, die weder saniert noch wirtschaftlich verkraftbar ist». Dem Volk müsse nun reiner Wein eingeschenkt werden: «AHV und BVG kommen ohne Mehreinnahmen und Leistungskürzungen absehbar nicht mehr über die Runden. Das Parlament will nun vor allem Mehreinnahmen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – und dazu noch höhere Mehrwertsteuern. Die Gleichstellung mit Rentenalter 65 und die Anpassung des Umwandlungssatzes, der heute höher liegt als die eigenen Sparleistungen und deren Verzinsung, sollen mit 70 Franken ‹kompensiert› werden. Wie viele Milliarden will uns das Parlament aufbürden, wenn dann die wirkliche Sa­nierungsvorlage ansteht? Taktisch schlaumeierische, aber unbezahlbare Scheinvorlagen führen in die Sackgasse: Deshalb Nein zur AV2020.»

Solidarität gefährdet

Auch Daniela Schneeberger, Baselbieter FDP-Nationalrätin und Präsidentin Treuhand Suisse, sagt klar Nein zur Altersvorsorge 2020. «Wer pensioniert wird, soll von seiner Arbeitsleistung profitieren können. Das System der AHV mit der Solidarität der Generationen hat sich bewährt und ist die Basis unserer heutigen, sehr guten Vorsorge. Ich will verhindern, dass es zu einer Aushöhlung der AHV-Kasse kommt. Darum lehne ich die AV2020 klar ab.» Die geplanten AHV-Erhöhungen seien nicht finanziert. Die eigentlich zur Finanzierung vorgesehene Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge reiche nur bis 2030 – danach müssten bei einer Annahme die MwSt., die Lohnbeiträge und das Rentenalter angehoben werden. «Es ist heute schon absehbar, dass 2030 das jährliche Defizit drei Milliarden betragen wird. Die vorgeschlagene Erhöhung wird also auf die Kreditkarte der nächsten Generation gebucht – dies gefährdet die Solidarität zwischen Jung und Alt.»

Schlicht unanständig

«Ursprünglich wollten Bundesrat und Parlament unser Vorsorgesystem finanziell auf gesunde Beine stellen», sagt Gian-Luca Lardi, Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands. «Herausgekommen ist das Gegenteil: Die Reform kostet viel mehr, als sie kurzfristig einspart.» Zwar bringe sie die Gleichstellung beim Renten­alter, die den Frauen einiges abverlange. «Doch die Wirkung dieser überfälligen Massnahme verpufft gleich wieder in einer beispiellosen Giesskannenübung.» Aus unternehmerischer Sicht sei eine Sparmassnahme, die längerfristig mehr Schulden bringe als tilge, eine Harakiri-Lösung. «Kein Firmenchef käme auf die Idee, so etwas in seinem KMU zu machen. Und wie schliesslich mit der Reform die über 45-jährigen gegenüber den Jungen bevorteilt werden, finde ich schlicht unanständig.»

Unlautere Lockvogelpolitik

«Statt einer Revision wird nun Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt», sagt Dieter Spiess, Unternehmer und Präsident einer gewerblichen AHV-Kasse. National- und Ständerat hätten es nicht geschafft, die Altersvorsorge auf gesunde Beine zu stellen. «Man will vielmehr die schon angeschlagene AHV über Jahrzehnte mit jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe belasten.» Die Zeche für die Scheinreform bezahlten die junge Generation sowie die Konsumenten und die Unternehmungen mit höheren Lohn- und Mehrwertsteuerabgaben. «Mit einem Geschenk von 70 Franken für Rentner betreiben Bundesrat und Parlament unlauteren Wettbewerb und Lockvogelpolitik», so Spiess weiter. «Die Vorlage ist unseriös, heuchlerisch und verfänglich. Deshalb muss sie am 24. September 2017 mit einem deutlichen Nein abgelehnt werden.» En

BILDER: ZVG