Knapp ein Jahr nach der hauchdünnen Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) kommt die Verkehrskommission des Ständerats einer Forderung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv nach: mehr Transparenz bei der SRG.

Die Motion des Berner FDP-Nationalrats Christian Wasserfallen will die SRG dazu verpflichten, die Verwendung der neuen Mediensteuer im Geschäftsbericht detailliert auszuweisen. Es sei eine umfassende sowie transparente Kostenrechnung nach Sendungen, Sparten und Sendern zu verlangen.

«1,6-MILLARDEN-BUDGET: WÄRE DA EINE AG NICHT doch PASSENDER ALS EIN hübsches 
VEREINSMÄNTELCHEN?»

Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession 2015 den Vorstoss angenommen hat, empfiehlt jetzt auch die ständerätliche Verkehrskommission der Kleinen Kammer einstimmig die Überweisung der Motion an den Bundesrat. Der Ständerat fällt den definitiven Entscheid in der Sommersession.

Notwendige Debatte 
über Service public

In der Volksabstimmung vom Juni 2015 über die neue Billag-Mediensteuer hat der Souverän der SRG die dunkelgelbe Karte gezeigt. Das neue RTVG ist mit einer hauchdünnen Mehrheit von gerade mal 3000 Stimmen oder 0,08 Prozent angenommen worden. Zwar stimmte die Bevölkerung nur über das künftige Finanzierungsmodell der Radio- und Fernsehgebühren ab, doch die Hälfte der Stimmenden übte mit ihrem Nein zur Billag-Mediensteuer letztlich heftigen Protest an der Institution SRG. Der sgv fordert seit Langem eine öffentliche Debatte über den Umfang und den Inhalt des Service public von Radio und Fernsehen.

Bundesrat wiegelt ab

Im Zuge des knappen Neins haben Parlamentsmitglieder aus CVP, GLP, FDP und SVP ein umfangreiches Vorstosspaket zur SRG und zu Fragen des Service public eingereicht, das der sgv ausnahmslos unterstützt. Der Bundesrat hingegen, der einen Service-public-Bericht auf Sommer 2016 versprochen hat, lehnt die Mehrheit der Vorstösse ab. Eine Diskussion über das Budget der SRG und die Höhe der Mediensteuer will er ebenso wenig führen, wie er die Rechtsform der SRG prüfen will. Immerhin stellt sich die Frage, ob für die SRG mit einem 1,6-Milliarden-Budget die Aktiengesellschaft nicht eine zeitgemässere Rechtsform sein könnte als die heutige überholte Vereinsstruktur. Auch andere Vorstösse hat der Bundesrat abschlägig beantwortet.

Druck aus dem Parlament

Immerhin wird jetzt Druck aus dem Parlament gemacht. Wenn der Ständerat am 14. Juni dem Antrag seiner Verkehrskommission Folge leistet, muss die Verwendung der vom sgv bekämpften neuen Billag-Mediensteuer detailliert ausgewiesen werden. Bislang stellte sich der Bundesrat auf den Standpunkt, dass dies nicht notwendig sei. Die Billag publiziert keinen Jahresbericht.

Kein Musikgehör hat der Ständerat allerdings für die berechtigte Forderung von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die parlamentarischen Vorstös­se im Service-public-Bericht zu berücksichtigen. Die abschlägigen Stellungnahmen des Bundesrates zu den hängigen Vorstössen lassen befürchten, dass der Bericht des Bundesrates lückenhaft, ja womöglich tendenziös ausfallen wird. Ein ergänzender Parlamentsbeschluss, um den Bundesrat explizit damit zu beauftragen, auch sämtliche hängigen medienpolitischen Vorstösse in den Bericht und die Lagebeurteilung mit einzubeziehen, findet im Ständerat keine Unterstützung.

Offenbar vertraut der Ständerat hier blind dem Bundesrat. Gespannt darf man auf die Debatte hoffen. Denn das Thema ist noch längst nicht vom Tisch. Nach der angekündigen Servic-public-Debatte wird 2017 die No-Billag-Initiative vom Parlament behandelt.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

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www.nobillag.ch