Publiziert am: Freitag, 20. Januar 2017

Sie werden am häufigsten geplagt

BANKENREGULIERUNG – Wie alle anderen Unternehmen leiden auch Banken unter der ­Regu­lierungsflut. Sie sogar ganz besonders stark.

Leiden auch Banken unter Regulierungskosten (vgl. Haupttext)? Ja, natürlich. Das anzunehmen, ist nicht abenteuerlich. Schliesslich leiden alle Unternehmen unter Regulierungskosten. «Was aber nur wenige wissen», sagt Jan Langlo, Direktor der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken VSPB: «Die Banken gehören zu den meistgeplagten Firmen überhaupt.»

«Wir werden national und interna­tional in hoher Kadenz mit neuen Regulierungen konfrontiert», klipp und klar auf den Punkt bringt es Hans­peter Hess, Direktor des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken VSKB. «Das hat negative Konsequenzen – insbesondere für die KMU in der Realwirtschaft und die kleinen und mittelgrossen Banken in der ­Finanzwirtschaft.»

Beispiele gefällig?

Etwa im Monatsrhythmus ändern sich Regulierungen im Bankengeschäft: Einmal sind es internationale Standards vom sogenannten Basler Komitee, einmal sind es Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht Finma, einmal sind es Gesetze und Verordnungen. Auf jeden Fall sind Banken immer in der ständigen Anpassung an immer mehr Regulierung gefangen.

Viele Regulierungen werden zu Ungunsten der kleinen und mittleren Institute interpretiert. Das Bankengesetz wollte bewusst nach der Grösse der Institute unterscheiden. Die Systemrelevanten sollen stärker und spezifischer reguliert werden als die KMU-Banken. In der Umsetzung hingegen dehnt die Finma die Standards für systemrelevante Grossbanken auf die überwiegende Mehrzahl der Institute aus.

Als ob das nicht schon genug wäre, werden Banken immer mehr zu Hilfssteuervögten. Der Staat verpflichtet sie, umfangreiche Geldwäschereiüberprüfungen vorzunehmen, Steuerdaten ausländischer Kunden weiterzugeben, Steuern einzusammeln und sie dem Staat abzuliefern. Das hat mit dem Bankengeschäft nichts zu tun.

Banken und Kunden verlieren

Diese Überregulierung hat negative Konsequenzen. Betroffen sind nicht nur die Institute selber, sondern auch ihre Kundinnen und Kunden. Durch die stetige Regulierung wird der Freiraum der Banken, massgeschneiderte Lösungen anzubieten, viel kleiner. Durch die teure Regulierung werden Kredite und andere Dienstleistungen ebenfalls teurer. Und die neue Rolle der Bank als Hilfssteuervogt weicht das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde auf.

Ein Ende dieser stetigen, teuren und Geschäftsfeld-fremden Regulierung ist nicht abzusehen – wenn die Zange einmal zugreift, lässt sie nicht mehr locker. Aber eines ist sicher: Je mehr die Regulierung die Banken in die Klemme nimmt, desto mehr leiden auch Kundinnen und Kunden, die KMU – und damit die gesamte Volkswirtschaft – darunter.

Die Zange lockern

Was also ist die Lösung? Auch hier gilt es: Regulierungskosten senken und neue Regulierungen bremsen. Wer seit dem Jahr 2008 im Monatsrhythmus reguliert wurde, verdient eine fünfjährige Regulierungspause – sozusagen als Moratorium.

Ebenso denkbar sind «opting-out»- Möglichkeiten von Regulierungen vorzusehen. Die Finma kann ihrerseits dazu verpflichtet werden, der Unterschiedlichkeit von Banken besser Rechnung zu tragen. Banken-KMU sollen als KMU und nicht als Grossbanken reguliert werden.

Auch können in der Monstervorlage «Finanzdienstleistungsgesetz/Finanz­institutsgesetz» (Fidleg/Finig), welche derzeit im Parlament beraten wird, weitere Regulierungen gestrichen werden. Vor allem im Finanzdienstleistungsgesetz besteht noch Streichpotenzial – oder vielleicht die Möglichkeit, das ganze Gesetz zu ­kippen?

Sc

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