«Kann sich der Bundesrat vorstellen, zur Durchsetzung seiner Interessen private Inkassostellen zu beauftragen?», fragte der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger (Bild) Ende 2014 in einer Interpellation. Hintergrund der Anfrage war ein Artikel in der «Basler Zeitung». Er beschrieb, wie die Zentrale Inkassostelle der Eidg. Finanzverwaltung einen Konkurs gegangenen Handwerker dermassen mit Samthandschuhen angefasst hatte, dass Forderungen nach Begleichung von dessen neun Jahre alten MWSt-Schulden – ursprünglich rund 59 000 Franken – im Jahr 2013 innert weniger Wochen von 18 000 auf gerade noch 1800 Franken gesunken waren. «Übereilig und zu Discountpreisen Verlustscheine zu eliminieren, macht aus meiner Sicht keinen Sinn», kommentierte Schilliger im vergangenen Oktober gegenüber der BaZ. In seiner Antwort auf die Interpellation Schilliger lehnt es der Bundesrat ab, Privaten das Inkasso öffentlich-rechtlicher Forderungen zu überlassen – und begründet dies u.a. mit dem Datenschutz.

Es geht doch

Dennoch: Bereits heute lassen zahlreiche Gemeinden öffentlich-rechtliche Anstalten ihr Inkasso von Privaten betreiben (vgl. Interview auf dieser Seite). Schilliger sieht sich dadurch in seiner Haltung bestätigt: «Das belegt, dass Private sehr wohl zum Inkasso öffentlich-rechtlicher Forderungen berechtigt sein können.» Sicher sei: «Private Inkassofirmen würden ihre Forderungen niemals so locker herunterschrauben, wie dies die Beamten beim Bund offenbar tun – und dies dann auch noch als ‹konsequentes Verfahren› bezeichnen.» En