Publiziert am: 20.02.2015

«Wir haben Besseres zu tun!»

NEUE BILLAG-MEDIENSTEUER – Die AbsurditĂ€t ist kaum zu ĂŒberbieten: Nicht nur KMU, sondern auch auslĂ€ndische Firmen sollen abgezockt werden – und zwar auch solche ohne Mitarbeiter.

«Wir haben tatsĂ€chlich besseres zu tun, als Radio zu hören oder TV zu schauen», Ă€rgert sich Kurt LĂ€tsch. Der Betriebsökonom HWV und Inhaber der Laetsch Treuhand AG aus dem zĂŒrcherischen Hinwil ergĂ€nzt: «Wir arbeiten nĂ€mlich den ganzen Tag und zahlen bereits unseren Beitrag an die Allgemeinheit: AHV, MWSt, direkte Bundessteuern, Staats- und Gemeindesteuern, Pro Litteris, Weiterbildungsfond etc.» Und der genervte Unternehmer bringt die AbsurditĂ€t der neuen Billag-Mediensteuer auf den Punkt, wenn er vergleicht: «Geht es nach dem Willen des Bundesrats respektive des Parlaments, bezahlen vielleicht demnĂ€chst alle Autofahrer eine pauschale Busse, da sowieso jeder Autofahrer irgendwann zu schnell fĂ€hrt oder ­eine Verkehrsregel missachtet. WĂ€re doch toll und passt in das Schema der neuen Billag-Mediensteuer!» Dabei trifft er bei sĂ€mtlichen KMU-Inhabern auf VerstĂ€ndnis, die nicht bloss bereits als Private bezahlen, sondern mit der neuen Billag-Mediensteuer gleich doppelt zur Kasse gebeten werden.

AuslÀndische Firmen abzocken

Doch es geht noch absurder: Die Abzocke der SRG betrifft auch auslĂ€ndische Firmen ab einem Umsatz von einer halben Millionen Franken und mehr. UnabhĂ€ngig davon, ob sie vor Ort prĂ€sent sind, wie viel Umsatz sie in der Schweiz erzielen – und vor allem unabhĂ€ngig davon, ob sie in der Schweiz ĂŒberhaupt Mitarbeitende beschĂ€ftigen –, werden sie gnadenlos zur Kasse gebeten fĂŒr Leistungen, die sie weder bestellt haben noch brauchen oder beziehen. Doch es kommt noch dicker: International tĂ€tige Unternehmen, die lediglich einen Umsatz von wenigen tausend Franken in der Schweiz erzielen, mĂŒssten sogar mehr Radio- und Fernsehempfang bezahlen als fĂŒr die Mehrwertsteuer.

«Schamlose Abzocke weg ‹von jeder RealitĂ€t»

Wer in der Schweiz unternehmerisch tĂ€tig sei, profitiere direkt oder indirekt von den Leistungen des «Service public» im Radio und Fernsehen, so die abenteuerliche ErklĂ€rung des Bundesamtes fĂŒr Kommunikation (Bakom) gegenĂŒber der «Neuen ZĂŒrcher Zeitung». Zudem wĂŒrden die SRG-Programme mithelfen, stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

«AUSLÄNDISCHE FIRMEN SOLLEN ZAHLEN – AUCH JENE OHNE MITARBEITER. DAS ist ABSurd!»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, kommentiert in aller Deutlichkeit: «Dies ist eine schamlose Abzockerei und eine direkte SchwĂ€chung der Rahmenbedingungen fĂŒr die Schweizer Wirtschaft. Und es belegt vor allem, wie weit sich das Staatsfernsehen und die Verwaltung von der RealitĂ€t entfernt haben. Anstatt die Unternehmungen und die Privathaushalte zu entlasten, soll mit der Billag-Mediensteuer eine weitere Abzocke eingefĂŒhrt werden.»

Dass die neueste Schlaumeierei aus dem Departement Leuthard fĂŒr die Schweizer Wirtschaft schĂ€dlich ist, hat man inzwischen auch an der ­noblen ZĂŒrcher Hegibachstrasse bemerkt. Kurt Lanz, GeschĂ€ftsleitungsmitglied von Economiesuisse, bezeichnet die geplante Abzocke denn auch als «ziemlich absurd». Es könne nicht sein, dass Firmen, die je nachdem nicht einmal physische PrĂ€senz in der Schweiz hĂ€tten, den hiesigen Service public mitfinanzieren mĂŒssten. Wo er recht hat, da hat er recht ...

TV-GebĂŒhren sind Steuern. Punkt.

Die oben erwÀhnten Beispiele zeigten zudem, dass die Abgabe entgegen den Beteuerungen aus dem Umfeld von BundesrÀtin Leuthard eben doch den Charakter einer Steuer habe, stellt Lanz fest.

Auch der österreichische Manager und RTL-GrĂŒnder Helmut Thoma stellt in einem Interview gegenĂŒber «Blick» klar: «TV-GebĂŒhren sind im Grunde eine Steuer.» Und der ehemalige Medien-Mann des Jahres 1998 doppelt nach: «Öffentlich-rechtliches TV kassiert StaatsgebĂŒhren, die durch nichts gerechtfertigt sind, wĂ€hrend privatwirtschaftliche Verlage dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf die Dauer werden die StimmbĂŒrgerinnen und -bĂŒrger diese ZwangsgebĂŒhren nicht mehr bezahlen.»

Corinne Remund

UMFRAGE

Nein zur neuen Billag-‹Mediensteuer!

 

24031
Romano Bigi, GeschĂ€ftsfĂŒhrer TEVAG Interior AG, Schwyz:
«Nein zu einer Zwangssteuer fĂŒr etwas, das viele nicht nutzen können und nicht nutzen wollen. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.»

24036
Andrea R. TrĂŒmpy, ­PrĂ€sidentin Gewerbeverband des Kantons Glarus:
«Neben Einkommenssteuer, Vermögensteuer, Mineralölsteuer und und und will der Bundesrat jetzt auch noch eine neue Billag-Mediensteuer einfĂŒhren! Nein zu stĂ€ndig neuen und höheren Steuern.»

24032
JĂŒrg Grossen, Nationalrat glp ⁄ BE, Elektroplan Buchs & Grossen AG:
«Nein zur absurden Doppelbesteuerung. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!»

24033
Diana Gutjahr, KantonsrĂ€tin SVP ⁄ TG, Ernst Fischer AG:
«Nein zur neuen Steuer fĂŒr uns alle. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!»

24035
Urs SchĂ€dler, PrĂ€sident BĂŒndner Gewerbeverband:
«Nein zur absurden Doppelbesteuerung von Einzelpersonen fĂŒr einen teuren Zwangsservice. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer!»

24034
Martin Keller, Grossrat SVP ⁄ AG, GeschĂ€ftsfĂŒhrer Sika Bau AG:
«Ein Bauarbeiter kann nicht betonieren und fernsehen, ein Schreiner nicht hobeln und in den TV schauen. Die Doppelbesteuerung fĂŒr Unternehmen ist ungerecht. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.»

ABSURDE billag-ABZOCKEREI

KĂ€mpfen Sie aktiv mit uns!

Am 14. Juni stimmen wir ĂŒber die neue Billag-Mediensteuer ab. KĂ€mpfen Sie aktiv mit uns gegen diese absolut ungerechtfertigte finan­zielle Zusatzbelastung der Schweizer KMU-Wirtschaft. Zeigen Sie auf, wie absurd diese Abzockerei in ihrem Betrieb wĂ€re. Schildern Sie kurz, weshalb bei Ihnen niemand TV schaut – und senden Sie Ihr kurzes Statement zusammen mit einem (Handy-)Foto der entsprechenden Arbeitssituation (z. B Ihr LKW-Chauffeur am Steuer, Ihr Installateur auf der Leiter oder Ihr Polymechaniker beim FrĂ€sen etc.) an

l.ravani@sgv-usam.ch

Ihre BeitrÀge werden in der Gewerbezeitung sowie auf Facebook publiziert.

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