Publiziert am: Freitag, 12. Dezember 2014

Äquivalenz: Mehr Fluch als Segen?

REGULIERUNG – Das Ringen um Gleichwertigkeit mit der EU in Finanzfragen zeigt die Risiken und Kosten eines vorauseilenden ­Gehorsams auf.

Die Schweiz ist bestrebt, internationale Standards bezüglich Steuern und Geldwäscherei einzuhalten. Und sie sucht nach einer Regulierung im Finanzplatz, welche von der EU als gleichwertig anerkannt werden soll. So edel das Ziel, so problematisch ist die Vorgehensweise.

«FÜRS WICHTIGE GESCHÄFT MIT PRIVATKUNDEN BRINGT ÄQUIVALENZ GAR NICHTS.»

Wer dazu Fragen stellt, fällt unangenehm auf. Dennoch lohnt es sich. Was bedeutet es überhaupt, einen Standard einzuhalten? Und: Welche Regelungen werden denn von der EU als gleichwertig anerkannt?

Theorie und Praxis

Die gute Idee hinter den internationalen Standards ist, dass sie verschiedene Praxen erlauben. Konkret bedeutet dies: Während die Richtung international vorgegeben ist, können sich die Länder in der Umsetzung differenzieren.

Damit wäre – zumindest in der Theorie – auch Wettbewerb sichergestellt. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus. Einige Länder, darunter die Schweiz, verstehen internationale Standards als minimale Regulierung. Sie versuchen also nicht nur, den Standard umzusetzen, sondern ihn noch enger auszulegen als notwendig. Damit büssen sie an Wettbewerbsfähigkeit ein.

Ein gutes Beispiel für diesen Mechanismus ist die Geldwäscherei. Hier sollen die internationalen Standards der Groupe d’Action Financière GAFI ins Schweizer Recht überführt werden. Nach GAFI soll mit Bargeld Geld gewaschen werden. Daher müssten die Länder überprüfen, was sie dagegen tun könnten. Daraus leitet die Schweiz ein Bargeldverbot ab und will folglich Bargeldzahlungen ab 100 000 Franken untersagen. Natürlich ist schon das Einfordern eines solchen Bargeldverbots absurd – der Nationalrat hat sich denn auch klar dagegen ausgesprochen. Viel törichter aber ist der vorauseilende Gehorsam der Schweiz, die einen Prüfauftrag gleich als Regulierungsvorgabe interpretiert.

Das Risiko des «First Mover»

Hier hört die Torheit aber noch längst nicht auf. Oft will die Schweiz zu jenen Ländern gehören, die als erste die Standards ins eigene Recht überführen. Diese Musterschüler-Strategie jedoch hat einen gewaltigen Nachteil: Unter Standards etabliert sich ein Wettbewerb der Praxen. Ist man der Erste, der etwas tut – also der so genannte «First Mover» –, so weiss man oft noch gar nicht, was die anderen tun. Das Risiko, übermässig streng zu sein und sich dadurch Nachteile einzuhandeln, ist demnach gewaltig.

EU heisst Regulierung, 
nicht Wettbewerb

Ganz anders präsentiert sich die Lage im Verhältnis zur EU. Bei ihr geht es nicht um Standards, sondern allein um Regulierung. Wenn also in der Schweiz von «Äquivalenz» zur EU geredet wird, ist damit die Schaffung gleicher Regulierungen gemeint. Und da bleibt kaum noch Spielraum für Wettbewerb.

Ein weiteres wichtigeres Element dabei: In Sachen Regulierung ist es nicht nur töricht, sondern auch falsch, vorauseilend gehorsam zu sein. Dies aus einfachem Grund. Wir wissen schlicht noch gar nicht, was dereinst die Regulierung sein wird. Derzeit spekuliert die Schweiz darauf, welche Regeln die EU erlassen wird. Aufgrund derartiger Spekulation werden Gesetze erlassen. Fällt die EU-Norm dann anders aus als erwartet, so muss die Schweiz ihre Gesetze erneut anpassen.

Die volkswirtschaftlichen Kosten solch vorauseilender Regulierungswut sind exorbitant. Und oft wird nicht einmal die Frage nach dem Nutzen der vermeintlichen Äquivalenz gestellt. Das neuste Beispiel ist die vorgeschlagene Gesetzgebung im Finanzplatz mit Fidleg und Finig. Immer wieder wird betont, beide neuen Gesetze seien für die Äquivalenz zur EU notwendig. Der Haken auch hier: Die EU-Norm, zu der man äquivalent sein will, existiert noch gar nicht. Im Übrigen ist der EU-Entscheid, was «äquivalent» ist, ein politischer. Selbst wenn die Schweiz alles genau gleich wie die EU machen würde, kann es immer noch sein, dass diese keine Gleichwertigkeit anerkennt.

Warum wird überhaupt eine EU-äquivalente Finanzplatzregelung angestrebt? Um den Marktzutritt zu erreichen. Der Haken dabei: Äquivalenz bringt für das wichtige Privatkundengeschäft gar nichts. Im Gegenteil: Sie raubt dem Schweizer Privatkundengeschäft seinen Charakter. Genau jenem Geschäft, von dem die meisten kleinen Banken und Kantonalbanken, unabhängige Vermögensverwalter und andere Finanzdienstleiter leben.

Duale Regulierung als Königsweg

Der Königsweg bei diesen Problemen wäre eine duale Regulierung. Sie würde jenen Finanzdienstleistern, die den Marktzugang brauchen, eine Opt-in-Option anbieten. Bei Interesse können sich Institute dieser Regulierung unterstellen. Die anderen bleiben den Schweizer Gesetzen verpflichtet.

«DER VORAUSEILENDE GEHORSAM DER SCHWEIZ IST TÖRICHT.»

Duale Regulierung ist ein Anliegen des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv im Zusammenhang mit der Finanzplatzregulierung. Denn schliesslich geht es bei all den genannten Fragen darum, Schweizer Trümpfe international auszuspielen und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Henrique Schneider,
Ressortleiter sgv