Die Nationalstrassen sind für die Schweiz von grosser Bedeutung, besonders was die verkehrliche Erschliessung angeht. Gerade die KMU sind auf die Autobahnen angewiesen, denn etwa zwei Drittel des gewerblichen Güterverkehrs werden auf diese Weise abgewickelt. Aufgrund des Mobilitätswachstums sind allerdings Überlastungen zur Norm geworden: Im Jahr 2021 zählte die Schweiz über 25 000 Staustunden auf den Autobahnen, was die Wirtschaft satte 1,2 Milliarden Franken kostete. Denn bei Zeitverzögerungen leidet die Produktivität. Der Bund schätzt, dass sich dieser Trend auch in den kommenden Jahren überproportional fortsetzen wird. 2040 werden rund 20 Prozent des Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein.

Jetzt ist Handeln angesagt

Um die Leistungsfähigkeit des Autobahnnetzes zu gewährleisten, bringt der Bundesrat nun eine Vorlage ins Parlament. Konkret handelt es sich um die Umsetzung einer Reihe von Projekten aus dem Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen sowie die Bewilligung der dazu notwendigen finanziellen Mittel von über 13 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Davon sollen zwei Drittel für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen der Autobahnen aufgewendet werden. Das letzte Drittel geht zugunsten von Kapazitätsausbauten. Die Engpässe sollen demnach nicht nur durch die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, sondern auch durch die effizientere Nutzung der bestehenden Infrastruktur beseitigt werden.

Zu Letzterem gehören Geschwindigkeitsharmonisierung und Gefahrenwarnung, Tropfenzählersysteme, lokale Pannenstreifenumnutzungen, angepasste Verkehrsregeln (Rechts-Vorbeifahren an Kolonnen, Reissverschlussprinzip) sowie die Erschliessung der Potenziale des automatisierten Fahrens.

Fokus auf Agglomerationen

Die Kapazitätserweiterungen fokussieren auf die am stärksten überlasteten Abschnitte. Es sind dies fünf Projekte aus den Agglomerationen rund um Bern, St. Gallen, Basel und Schaffhausen, welche in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden sollen. Nebst diesen Projekten mit Finanzierungsumfang von vier Milliarden Franken enthält das STEP Nationalstrassen noch unzählige weitere Projekte (gesamtes Investitionsvolumen: 34 Milliarden Franken), welche jedoch noch nicht baureif und daher erst für spätere Realisierungshorizonte vorgesehen sind.

Kapazitätsausbau dringend nötig

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Vorlage, da mit den dringend notwendigen Kapazitätserweiterungen die gravierendsten Engpässe an die Hand genommen werden. Ausserdem reduziert der Ausbau nicht nur Stau und unterstützt damit die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz, er trägt auch zur Verkehrssicherheit bei.

«nur wenn beschlossene Projekte auch in die Tat umgesetzt werden, können Überlastungen auch wirklich beseitigt werden.»

Etwas zu kurz kommt in der Vorlage jedoch der für die Schweiz zentrale Gütertransport. In diesem Sinne fordert der sgv mehr Investitionen in Ausbauten zugunsten des Güterverkehrs.

Weiter darf nicht ausgeblendet werden, dass es in der Vergangenheit bei vielen bereits beschlossenen Projekten zu Verzögerungen bei der Umsetzung kam. Der sgv verlangt daher, dass dieses Problem künftig gezielt angegangen wird, indem die Umsetzungsprozesse gestrafft werden. Denn nur wenn die beschlossenen Projekte auch in die Tat umgesetzt werden, können Überlastungen auch wirklich beseitigt werden.

Als Erstes wird sich nun der Nationalrat mit der Vorlage beschäftigen, dessen vorberatende Kommission voraussichtlich im März mit der Behandlung beginnen wird.

Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv