Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die OECD-Mindeststeuer ab. Die OECD-Mindestbesteuerung ist eine wichtige Reform für grosse Unternehmensgruppen, die sich damit an ein international akzeptiertes Recht bezüglich ihrer Besteuerung halten können. Wenn dies abgelehnt wird, müssen grosse Konzerne in mehreren Ländern Steuern zahlen, um auf den Satz von 15 Prozent aufzustocken. Ein solcher Verwaltungsaufwand wird die Arbeit dieser grossen multinationalen Unternehmen nur erschweren.

Schlecht begründeter Widerstand

Man könnte meinen, dass es keinen Widerstand gegen ein solches Vorhaben geben würde. Dennoch ist die SP dagegen. Das Problem für sie ist, dass der aktuelle Entwurf die Kaufkraft der Bevölkerung nicht in allen Kantonen stärkt. Es sind die gleichen Leute, die bei der Verteilung der neuen Einnahmen vorschlugen, dem Bund mehr als 50 Prozent oder sogar 75 Prozent zu geben. Jetzt müssten sie uns erklären, wie zusätzliche Einnahmen für den Bund die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung in allen Kantonen erhöhen sollen... Stellen wir uns vor, dass der Bund den grössten Teil dieser zusätzlichen Einnahmen erhält. Sagen wir eine Milliarde Franken, um das Ganze zu verdeutlichen. Wie könnte der Bund dieses Geld so verwenden, dass es die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung erhöht?

Klar ist schon heute: Das wird mit Sicherheit nicht passieren. Angesichts der Verschuldung des Bundes werden die Mehreinnahmen in die Schuldentilgung oder in Projekte zur Förderung der wirtschaftlichen Attraktivität fliessen. Wenn man nach Milton Friedman Helikoptergeld verwenden würde, wären eine Milliarde Franken an 8,7 Millionen Einwohner zu verteilen. Jeder und jede würde etwa 115 Franken pro Jahr «verdienen». Die Lösung, die die SP vorschlägt, würde nicht zu einer Erhöhung der Kaufkraft führen.

Steuerwettbewerb ist hilfreich

Der Steuerwettbewerb wird auch im vorliegenden Fall kritisiert. Doch ohne diesen Steuerwettbewerb hätten die Kantone nicht so viel Druck, um gesunde öffentliche Finanzen und eine vernünftige Besteuerung von Personen und Unternehmen aufrechtzuerhalten. Es ist gut, wenn man grosse Unternehmensgruppen in die Schweiz holen oder hier halten kann. Dies kommt dem wirtschaftlichen Umfeld, den KMU, die um diese Grossunternehmen herum arbeiten, und auch den Einnahmen derselben kantonalen Behörden zugute.

Es ist normal, dass die Niedrigsteuerkantone davon profitieren, da sie am wenigsten Steuern verlangen, also werden sie auch am meisten erhalten. Die Gegner scheinen zu vergessen, dass eine niedrige Besteuerung langfristig auch Vorteile für die Einnahmen der Kantone haben kann. Sie lehnen Steuersenkungen ab, können aber gleichzeitig nicht verstehen, warum dieselben Kantone am Ende die höchsten Steuereinnahmen erzielen.

Die linken Kritiker vergessen auch, dass der nationale Ausgleich zwischen den Kantonen dafür sorgen sollte, dass ärmere Kantone Mittel von besser ausgestatteten Kantonen erhalten.

Es ist wichtig, die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer zu unterstützen, damit die Einnahmen in der Schweiz bleiben und grosse Unternehmensgruppen ihren Standort in der Schweiz beibehalten. Wer Ja sagt zur OECD-Mindeststeuer, sagt Ja zu einem Projekt, von welchem die KMU zwar nicht direkt, indirekt aber sehr wohl betroffen sind. Es ist damit auch im Interesse der KMU, die Steuern, die zusätzlich in die öffentlichen Kannen fliessen werden, in der Schweiz zu behalten.

Mikael Huber, Ressortleiter sgv

www.oecd-mindeststeuer-ja.ch