SP und Gewerkschaften schmeicheln den Stimmberechtigten wie mit der 13. AHV-Rente mit einer Offerte ohne Preisangabe. Gezielt wenden sie sich an «weite Teile des Mittelstandes». «Sie verdienen zu viel, um heute Prämienverbilligungen zu erhalten, aber zu wenig, um die steigenden Krankenkassenprämien tragen zu können.» Deshalb würden sie heute «durch die Maschen fallen». Gleichzeitig schütze das Volksbegehren auch vor künftigen Prämien-Explosionen.

Die Initiative verlangt, dass die Versicherten Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämien haben, und dass die Prämien höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Der Bund soll diese Verbilligung mit mindestens zwei Dritteln bezahlen, der verbleibende Betrag soll von den Kantonen übernommen werden. Eine Antwort auf die Frage, wie diese Vergünstigung finanziert werden soll, geben die Initianten einmal mehr nicht.

«über die Steuererhöhungen der Kantone und des Bundes trifft es die mittleren Einkommen am stärksten.»

Riesige Mehrkosten

Die Botschaft des Bundesrates zur Initiative schenkte dem Parlament klaren Wein ein. Gemäss den Kostenschätzungen, die mit denjenigen der SP und Gewerkschaften übereinstimmen, hätte die Initiative im Jahr 2020 für Bund und Kantone zu Mehrkosten von 4,5 Milliarden Franken geführt. Angesichts des anhaltenden Wachstums der Krankenkassenprämien werden diese Mehrkosten in der Zukunft deutlich zunehmen, sind sie doch in den letzten Jahren jährlich mit durchschnittlich zwei Prozent über dem BIP-Wachstum gestiegen. Hält dieser Anstieg in den kommenden Jahren an, so dürften diese Mehrbelastungen für Bund und Kantone nach 2030 über zehn Milliarden jährlich erreichen.

Alleine der Bund müsste schon im Jahre 2024 mehr als 1,5 Prozentpunkte zusätzliche Mehrwertsteuern und 2030 deutlich mehr als das Doppelte dafür verlangen. Oder die direkte Bundessteuer erhöhen. Auch die Kantone müssten mit zunehmenden Mehrkosten rechnen. Ihre Beiträge an die Verbilligung steigen von einer Milliarde im Jahre 2024 auf über zwei Milliarden Franken. Die Kantone müssten ebenfalls ihre Steuern erhöhen.

Der Mittelstand bezahlt

Wer soll das bezahlen? Aus Sicht der SP und Gewerkschaften sicher nicht die kleinen Einkommen. Also trifft es wohl die mittleren Einkommen am stärksten. Gemäss den Initianten sollten aber just diese mit der Prämienverbilligung entlastet werden. In der kurzfristigen Sicht dürfte dies zutreffen.

«Der Einkaufs-wagen bei Ärzten, Spitälern und Physiotherapeuten wird vollgefüllt und an der Kasse vorbeigeschmuggelt.»

Aber spätestens mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer werden die Haushaltbelastungen steigen. Und über die Steuererhöhungen der Kantone und/oder des Bundes trifft es die mittleren Einkommen am stärksten. Die Prämienverbilligung wirkt also wie ein Kauf mit der Kreditkarte. Die Rechnung landet einfach etwas später auf dem Pult zur Bezahlung.

Entgegen der Behauptung der Initianten werden mit der Verbilligung künftige Prämien-Explosionen nicht vermieden. Im Gegenteil: Sie werden geradezu gefördert. Müssen nur zehn Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlt werden, besteht kein Anreiz, die Franchise zu erhöhen und tiefere Prämienangebote zu akzeptieren. Im Gegenteil, je höher die Prämie, umso eher erhält man eine Verbilligung. Damit werden Überbehandlungen zunehmen, was die Gesundheitskosten noch erhöhen wird. Der Einkaufswagen bei Ärzten, Spitälern und Physiotherapeuten wird vollgefüllt und an der Kasse vorbeigeschmuggelt. Bezahlt wird später über ein kompliziertes Umverteilungssystem, das die mittleren Einkommen besonders treffen wird.

Werner C. Hug