Ausgabenproblem – Der Bund gibt viel Geld für schönfärberische Podcasts aus, die kaum jemand hört. Das beweist einmal mehr: Einsparungen beim Bundeshaushalt, der in eine arge Schieflage schlittert, sind nicht nur möglich, sondern zwingend nötig.
Die Finanzaussichten des Bundes sind alles andere als rosig. Es drohen strukturelle Defizite von jährlich bis zu 4 Milliarden Franken, obwohl die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. In diesem Jahr erwartet der Bund bereits Einnahmen von knapp 90 Milliarden Franken. Dies bei stets steigenden Ausgaben, welche sich seit dem Jahr 1990 beinahe verdreifacht (!) haben.
Es braucht bei den Bundesfinanzen also Einsparungen auf der Ausgabenseite (vgl. auch Seite 3). Entsprechend ist Masshalten angesagt. Doch die Bundesverwaltung tut das genaue Gegenteil. Sie wirft das Geld zum Fenster hinaus. Das jüngste Beispiel: Etliche Bundesämter produzieren massenhaft teure Podcasts, die pro Folge teilweise nur 20 Hörer haben – also kaum jemanden interessieren.
Besonders viel Geld kostete ein Podcast aus dem Aussendepartement mit dem Namen «Ein Plus für die Menschlichkeit», wie die «NZZ am Sonntag» kürzlich publik machte. Für 300 000 Franken wurde darin über vier Jahren lang die Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in schönfärberischem Licht dargestellt.
«Wenigstens kann nun niemand mehr behaupten, der Bund habe ein Problem von zu geringen Einnahmen.»
Eingekauft wurde das Audioformat bei einer externen Firma. Diese Folgen wurden im Schnitt lediglich 300‑mal abgerufen. Anstatt sachlich zu kommunizieren, beweihräuchert sich die Bundesstelle darin selbst – unkritisch, ohne Informationswert, und offenbar hauptsächlich für die eigene Echokammer.
Dies vor dem Hintergrund, dass der Bund sowieso fragwürdige Entwicklungshilfeprojekte mit Steuergeldern finanziert, so zum Beispiel in Georgien. Dort soll durch Frauenförderung die Demokratie gestärkt werden, indem «60 Journalisten und 150 Datensammler in der Berichterstattung über Gender geschult werden», wie der «Nebelspalter» unlängst berichtete. Das Projekt kostet 3,8 Millionen Franken und solle die «Männer dazu bringen, ihr Verhalten zu ändern». Es scheint, als hätte die Welt – und hier insbesondere Georgien – keine anderen Probleme als «Gender».
Gleich mehrere Bundesämter haben in den letzten Jahren zusammen etwa eine Million Franken für diverse Podcasts ausgegeben, die ins Nichts senden. Generell sind die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit beim Bund gemäss «NZZ am Sonntag» allein seit 2017 um 40 Prozent auf mehr als 100 Millionen Franken angestiegen. Auch die Zahl der Pressesprecher nimmt zu: Um das Jahr 2000 waren es noch weniger als 200. Mittlerweile sind es über 400 Vollzeitstellen.
Bedenkt man, dass Bundesangestellte im Schnitt rund zwölf Prozent mehr verdienen als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, so kommt man zum Schluss: Die Gelackmeierten sind – einmal mehr – die Steuerzahler und die KMU. Sie müssen diese Audioformate, welche niemanden interessieren und kaum einen wirklichen Nutzen generieren, mit ihren Steuergeldern finanzieren. Der einzige Lichtblick: Es kann nun wenigstens niemand mehr glaubwürdig behaupten, der Bund habe ein Problem von zu geringen Einnahmen. Vielmehr zeigt das Beispiel, dass in der Verwaltung und bei den Ausgaben viel Raum zum Sparen vorhanden ist.hug
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