In der aktuellen Session beschäftigt sich das Parlament unter anderem mit der Revision des Gütertransportgesetzes. Dabei geht es vorderhand um den Güterverkehr auf der Schiene. Dieser soll modernisiert werden, indem zusätzliche Subventionen für bestimmte Schienengüterverkehrsangebote ausgeschüttet sowie die Einführung der sogenannten digitalen automatischen Kupplung (DAK) finanziell unterstützt werden.

Güterverkehr für die Zukunft

Der Güterverkehr ist zweifelsohne von herausragender Bedeutung für die Schweiz. Dazu zählt jedoch nicht nur der Schienengüterverkehr, sondern auch derjenige auf der Strasse, dem Wasser und in der Luft. Alle Verkehrsträger haben ihre eigenen Stärken und Schwächen und können sich so gegenseitig ergänzen, um ein effizientes und zukunftsgerichtetes Güterverkehrsnetz zu bilden.

In diesem Sinne sind Investitionen in die Modernisierung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Gütertransports, unter anderem mit der Einführung der DAK, sinnvoll. Die vorgesehene finanzielle Förderung ist aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv jedoch äusserst fragwürdig.

Subventionen à gogo?

Alleine für die finanzielle Förderung des sogenannten Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) sollen in den nächsten vier Jahren 260 Millionen Franken investiert werden. Dieses System, bei welchem einzelne Eisenbahnwagen mit kleineren Gütermengen zu ganzen Zügen zusammengefasst, am Endbahnhof wieder getrennt und zum Zielort weitertransportiert werden, ist schon lange defizitär und wird von der SBB Cargo monopolistisch betrieben.

In der Vergangenheit wurden bereits Massnahmen ergriffen, um die SBB Cargo aus der finanziellen Schieflage zu ziehen. Deren Misserfolg zeigt jedoch, dass ein eigenwirtschaftlicher Betrieb, so wie ihn das Gütertransportgesetz festschreibt, durch eine reine Subventionierung nicht erreicht werden kann. In Anbetracht der aktuellen finanzpolitischen Lage dürfte ein solches Vorhaben ausserdem kaum zu verantworten sein.

Illusion der Verlagerung

Der Name des Gesetzes verwirrt: Das «Gütertransportgesetz» lässt wichtige Teile des Gütertransports – allen voran den Strassengütertransport – aussen vor. Es geht davon aus, dass nur die Schiene «gut» sei, die Strasse jedoch «schlecht». Diese Sichtweise ist veraltet, verkennt die Realität und löst keine Probleme. Einen Verlagerungsauftrag für den Binnengüterverkehr gibt und braucht es nicht. Denn die Kapazitäten im Schienengütertransport sind begrenzt, sodass er den Strassengütertransport ohnehin unmöglich ersetzen kann. Es ist weder zeitgemäss noch zielführend, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

sgv fordert Eigenwirtschaftlichkeit und Multimodalität

Damit sich der Schienengüterverkehr im Wettbewerb behaupten kann, braucht es eine Reorganisation. Dabei fordert der sgv den tatsächlich eigenwirtschaftlichen Betrieb des EWLV. Blinde Subventionierung bringt die Schweiz nicht vorwärts. Dies geht nur mit einem diversifizierten Gütertransportsystem, in welchem die verschiedenen Verkehrsträger miteinander im Wettbewerb stehen, ihre Stärken ausspielen und sich gegenseitig ergänzen können. Die alte Sichtweise «Strasse gegen Schiene» gehört endgültig abgelegt.

Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv