Publiziert am: Freitag, 4. April 2014

354 Millionen gegen Feuer

BRANDSCHUTZ – Der Schutz vor Bränden wird immer teurer. Seine Wichtigkeit ist unbestritten, doch die Kosten für den Brandschutz dürfen nicht ausufern.

Es ist unbestritten: Der Brandschutz ist wichtig, geht es doch darum, Brände zu verhindern oder zumindest Schadensbegrenzung im Brandfall zu betreiben. Doch die Kosten sind hoch: Der Bundesrat rechnet für den Brandschutz mit Regulierungskosten in der Höhe von 354 Millionen Franken. In seinem Bericht über die Regulierungskosten vom Dezember 2013 unterbreitet er Verbesserungsvorschläge zur Reduktion dieser Kosten. Dies ist löblich und liegt auf der strategischen Linie des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, der die fiskalische und administrative Belastung der Unternehmen senken will.

Keine unnötigen Verschärfungen

Nun könnte aber von anderer Seite Ungemach drohen. Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs Technischer Handelshemmnisse IOTH ist die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen VKF beauftragt, die Schweizerischen Brandschutzvorschriften wenn notwendig zu aktualisieren. Mit Schreiben des IOTH vom Juni 2010 wurde die VKF mit der Gesamtrevision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften beauftragt, um diese den neuesten Entwicklungen und namentlich der europäischen Normung anzupassen, mit dem klaren Auftrag, eine Reduktion der Anforderungen anzustreben und allfällig notwendige Verschärfungen klar zu begründen. So weit, so gut.

Der Vorschlag der VKF, der den betroffenen Branchen im letzten Jahr unterbreitet worden ist, trägt jedoch diesen Vorgaben in einzelnen Bereichen nicht immer Rechnung, im Gegenteil: Er sieht zum Teil Verschärfungen vor, ohne diese zu begründen. Viele der gut begründeten Anträge der Ausbaubranche wurden abgelehnt. Wenn eine Klassierung nach europäischen Normen eingeführt würde, hätte dies zur Folge, dass etwa 90 Prozent der brennbaren Rohr- und Lüftungsisolierung am Bau nicht mehr eingesetzt werden könnten. Die heute in der Schweiz verwendeten Produkte, die verboten würden, erreichen mit der nationalen Schweizer Prüfung die bestmögliche Klassifizierung und werden seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt. Der sgv verlangt daher, dass die heutigen Bauprodukte weiterhin im gleichen Umfang verwendet werden dürfen, da sie ja Gewähr für das gleich hohe Sicherheitsniveau bieten.

Politischer Druck

Der sgv hat im vergangenen März ein Schreiben an die Mitglieder der IOTH und der BPUK (Baudirektorenkonferenz) gerichtet, worin er die Vorschläge und das Vorgehen der VKF scharf kritisiert. Gleichzeitig haben die Nationalräte Sylvia Flückiger-Bäni und Peter Schilliger die Fragestunde in der vergangenen Frühlingssession dazu benutzt, dem Bundesrat bezüglich der drohenden Überregulierung bei den Brandschutzvorschriften je zwei kritische Fragen zu stellen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort ­zugestanden, dass die VKF Kritikpunkte von Verbänden offensichtlich nicht berücksichtigt habe. Der Ball wird elegant dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO zugespielt, das bis Anfang April Stellung beziehen muss. Auf die Antwort darf man gespannt sein. Insbesondere wird genau zu prüfen sein, ob der Bundesrat seine Absicht, bei der Baubewilligung das Brandschutzkonzept auch effektiv einzufrieren, einhalten wird. Der Druck hat offenbar seine Wirkung nicht verfehlt: Die IOTH lädt Mitte Mai zu einer Veranstaltung ein, um «bei den Verbänden Sicherheit schaffen und Missverständnisse beseitigen zu können.» Es bleibt zu hoffen, dass eine gute Lösung gefunden werden kann, damit die Revision per Saldo für die betroffenen Unternehmen Entlastungen und nicht Verschärfungen bringt.

Rudolf Horber, Ressortleiter sgv