Publiziert am: 20.03.2020

Absurde zeitliche Beschränkung

Datenschutzgesetz – Der Nationalrat hat an der Zehnjahresfrist für die Bekanntgabe von Personendaten bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit festgehalten. Damit wird auch die Nutzung von personenbezogenen Daten aus dem Handelsregister beschränkt.

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession in der Differenzbereinigung zum Datenschutzgesetz an der Zehnjahresfrist für die Bekanntgabe im Rahmen der Prüfung der Kreditwürdigkeit festgehalten. Dabei verzichtete er aber auf den in der ursprünglich verabschiedeten Fassung vorgesehenen Passus, dass Daten auch genutzt werden können, wenn sie «verhältnismässig» sind. Das ist bedauerlich. Man bedenke nur, dass damit länger zurückliegende Verlustscheine oder Insolvenzen bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht mehr berücksichtigt werden dürften. Auch personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen staatlichen Registern dürften nicht mehr verwendet werden. Dies ist geradezu absurd. Jede unbedarfte Person kann personenbezogene Daten in diesen Registern einsehen. An Unternehmen, die im Rahmen der Prüfung der Kreditwürdigkeit auf die Bekanntgabe solcher Informationen zwingend angewiesen sind, könnten sie hingegen zukünftig nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht mehr bekannt gegeben werden.

Vorbehaltlos öffentlich

Der von Daniela Schneeberger (FDP/BL) eingereichte, nur von der SVP unterstützte Einzelantrag, der diese Rechtsungleichheit verhindern wollte, wurde selbst von der eigenen Partei nicht von allen unterstützt. Dass ausgerechnet bürgerliche Nationalräte diesem Antrag nicht folgten, ist erstaunlich. Dabei ist doch das Handelsregister dafür geschaffen worden, auf Dauer Transparenz über bestimmte, wirtschaftliche Sachverhalte und Vorgänge zu schaffen. Aus diesem Grund ist es auch ausdrücklich und vorbehaltlos öffentlich zugänglich. Eine Zeitlimite für die Verarbeitung solcher Daten würde krass dem Interesse an einem freien, unbefristeten Zugang zu Handelsregisterinformationen widersprechen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2008 i. S. EDÖB/ itonex AG ausdrücklich ein zeitlich unbeschränktes, schützenswertes Interesse der Öffentlichkeit an einem Zugang zu früheren Handelsregisterdaten anerkannt. Publizierte Daten aus dem Handelsregister, Handelsamtsblatt SHAB verlieren mit anderen Worten auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ihre Relevanz nicht, dürften im Falle der uneingeschränkten Beibehaltung einer zeitlichen Limite aber nicht mehr für die Prüfung der Kreditwürdigkeit bekannt gegeben werden.

«Swiss Finish» unnötig

Der Ständerat hatte im Dezember einen Passus eingefügt, der für ein Profiling «mit hohem Risiko» zwingend die Einwilligung der betroffenen Person verlangt. Mit der ständerätlichen Definition würden «praktisch alle Formen von Profiling unter die Definition des Profilings mit hohem Risiko fallen», so Kurt Fluri (FDP/SO) in der Debatte. Die europäische Datenschutzgrundverordnung kenne gar keine solche Unterscheidung, der «Swiss Finish» sei unnötig. Der Nationalrat beschränkte sich darauf zu definieren, dass verschärfte Bestimmungen nur gelten sollten, wenn als Resultat eines Profilings besonders schützenswerte Personendaten entstünden. Ungelöst liess die grosse Kammer das Problem, in welchen Fällen eine Zustimmung zur Datenverwendung erforderlich sei. Diese Problematik soll im Rahmen der Differenzbereinigung im Mai mit dem Ständerat nochmals diskutiert werden.

Leider strich der Nationalrat die Ausnahmeregelung von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand. Diese wäre gerade für KMU von grosser Bedeutung gewesen.

Raoul Egeli,

Präsident Verband Creditreform

POSITION DES SGVUnklarheit in Bonitätsprüfung

Differenzen bleiben

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist das Datenschutzgesetz von grundlegender Bedeutung. Differenzen zwischen National- und Ständerat verbleiben. Insbesondere für die Bonitätsprüfung muss eine für die Wirtschaft vernünftige Lösung gefunden werden.

In verschiedenen Punkten haben sich National- und Ständerat im Verlaufe der wegen der Corona-Krise abgebrochenen Frühjahrssession 2020 geeinigt. Der Nationalrat beschloss, die Daten über gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten wieder in die Liste der besonders schützenswerten Personendaten aufzunehmen. Ebenfalls beschloss er im Einklang mit dem Ständerat, die Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand wieder aufzuheben.

Der sgv hat diesbezüglich für mehr Verhältnismässigkeit gekämpft. Die KMU verfügen über verschiedene Systeme und Ablagen. Sie können die betroffenen Personen nicht wie die grossen internationalen Internetkonzerne einfach auf dem elektronischen Weg informieren, sondern müssen auf die klassischen Kommunikationswege zurückgreifen. Es ist im Interesse der Unternehmen zu vermeiden, dass unnötige Kosten anfallen. Diesem Umstand soll nun nicht mehr Rechnung getragen werden.

Es droht viel Bürokratie. Einzelne Fälle können zu unverhältnismässigem Arbeitsaufwand führen. Immerhin soll der Datenaustausch innerhalb eines Grosskonzerns erleichtert werden. Doch das nützt der KMU-Wirtschaft im Alltag nicht viel.

Unklarheit in Bonitätsprüfung

Offen sind die Umstände der Bonitätsprüfung. Der Ständerat will die Bearbeitung von Daten einschränken, die älter als fünf Jahre sind oder Minderjährige betreffen. Der Nationalrat möchte die Bearbeitung erst nach zehn Jahren einschränken. Für den sgv wäre das zwar das kleinere Übel. Damit würde aber auch die Nutzung von personenbezo­genen Daten aus dem Handelsregister ohne Grund zeitlich beschränkt, was absurd ist (vgl. Artikel oben). Damit bleibt eine Differenz bestehen, über die nun wieder der Ständerat befinden muss. Von zentraler Bedeutung ist aber, dass Bonitätsprüfungen weiterhin in einem vernünftigen Masse bestehen bleiben. Die Bearbeitung von Personendaten zu Prüfung der Kreditwürdigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Lieferung gegen Rechnung und insbesondere auch eine kompetitive Onlinewirtschaft. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat, der das Datenschutzgesetz voraussichtlich in der nächsten Session behandeln wird.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

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