«Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG soll eine neue Billag-Mediensteuer eingeführt werden. Neu müssen alle Privathaushalte und die Unternehmen eine Steuer für die staatlichen Radio- und TV-Sendungen zahlen. Egal, ob jemand überhaupt Empfangsgeräte hat, egal ob jemand die Programme nutzen will; ja sogar egal, ob jemand überhaupt in der Lage ist, die Programme zu konsumieren. Zahlen müssen alle.

Zählt man alle Steuern und Abgaben zusammen, müssen die Bürgerinnen und Bürger heute bereits die Hälfte des Jahres arbeiten, nur um die Steuern für den Staat zu bezahlen. Das Volk will aber nicht immer mehr abgezockt werden. Das weiss auch die SRG-Spitze, die laufend mehr Geld braucht und die ihr Budget seit 1983 auf jährlich 1,6 Milliarden verdreifacht hat. Die SRG steht damit im europäischen Vergleich als teuerster Staatssender einsam an der Spitze. Doch das reicht offenbar noch nicht.

Um das Volk zu ködern und die neue Steuer einführen zu können, wird eine fiese Steuerfalle gestellt. Vorgegaukelt wird eine Senkung der Gebühren um 60 Franken. Dass Bundesrat und SRG-Bosse gleichzeitig einen Blankoscheck erhalten, die Steuer künftig im Alleingang unbeschränkt erhöhen zu können, wird verschwiegen. Die neue Billag-Mediensteuer wäre die einzige Steuer, wo weder Volk noch Parlament künftig zur Höhe etwas zu sagen hätten. Ebenso versucht die SRG-Spitze unter den Tisch zu kehren, dass die Billag-­Abgaben für Private in den letzten 25 Jahren um unglaubliche 65 Prozent angestiegen sind. Mit den teuren Ausbauprojekten bei Web-Sendungen, Digitalradio und Eigenproduktionen zahlen wir bald alle 1000 Franken Mediensteuer pro Jahr und Haushalt. Unternehmen und ihre Mitarbeitenden werden über die Betriebe gleich doppelt zur Kasse gebeten.

Die Schweizerinnen und Schweizer sollen mit qualitativ hochstehenden Informationssendungen in der jeweiligen Landessprache bedient werden. Das ist unbestritten. Es darf aber nicht sein, dass auch seichte Unterhaltung und im Ausland gekaufte Serien mit Steuergeldern bezahlt werden und sich die SRG-Bosse auf Kosten der Allgemeinheit ein teures Königreich schaffen können.»

SVP-Nationalrat Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer 
Gewerbeverband sgv

www.billag-mediensteuer-nein.ch

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Es braucht deshalb am 14. Juni 2015 ein klares NEIN zu dieser neuen Steuerfalle, NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer, NEIN zur staatlichen Zwangssteuer, NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG).