Publiziert am: Samstag, 2. September 2017

AHV-Reform: Links und schädlich

 

ZwÄngerei – Im Herbst 2016 wagte die Linke die Konfrontation. Mit der Volks-
initiative AHVplus brachten sie ihre Zwangsumverteilung aufs Tapet. Doch es funktionierte nicht. Knapp 60 Prozent der Bevölkerung und 18 Stände erteilten dem Ansinnen eine Abfuhr.

Der SP Bundesrat Alain Berset brachte die linken Ideologiefetzen in seine Vorlage ein. Schlimmer noch: Das Parlament machte die Vorlage noch linker. Nach dem Giesskannenprinzip wurde darin noch mehr Umverteilung eingebaut. Und die Sanierungsvorlage wurde zu einer Ausbauvorlage. Die Rentenerhöhung von 70 Franken im Monat für einen Teil der Bevölkerung ist das prominente Beispiel dafür. Die zweite Säule – also dort, wo sich das Sparen lohnt – wurde geschwächt. Rentner wurden bestraft und Junge schlicht verraten. Beispiele gefällig: Rentner, die zum Beispiel noch im Bauernhof arbeiten oder etwa den Schulbus fahren und ein wenig Geld dabei verdienen, müssen heute darauf keine AHV-Beiträge mehr bezahlen. In Zukunft aber schon. Rentner bezahlen auch hier mehr. Aber auch andere sind betroffen: Die Person, die nur etwa 22000 Franken im Jahr verdient, würde bei einer Annahme der Altersreform um die 700 Franken mehr im Jahr bezahlen.

 

Alles für die Giesskanne statt Sanierung

Leisten nun diese Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen einen Beitrag für die Sanierung der AHV? Mitnichten. Denn die 70 Franken Rentenerhöhung ist eine erhebliche Zusatzbelastung. Um diese Giesskanne zu finanzieren, genügen die Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen nicht.

Die Erhöhung des Frauen-Rentenalters? Die gesamte Einsparung dadurch fliesst in die unnötige Giesskanne. In spätestens zehn Jahren schlittert die AHV wieder tief ins Minus. Warum? Eben wegen der unglaublichen Umverteilungsmaschinerie nach dem Giesskannenprinzip. In 20 Jahren ist das System pleite. Die Renten der heute jungen Generation sind mit dieser Reform unsicherer denn je. Das ist doch ein Verrat an die Jungen.

 

«Bschiss» statt Kompromiss

Doch die Linke agiert unverfroren und schlau. Dieses Paket wird nun als schweizerischer Kompromiss schöngeredet. Märchen werden erfunden. Eine unwahre Vorlage wird dem Stimmvolk vorgelegt. Dabei ist das alles offensichtlich Bschiss. Das Paket «Reform Altersvorsorge 2020» ist unausgewogen, unverant­wortlich und unfair. Es ist alles andere als ein Kompromiss. Es ist der Untergang der Altersvorsorge mit AHV und zweiter Säule. Als der Souverän die AHV-Plus Initiative wuchtig ablehnte, sagte SP-Mann Paul Rechsteiner: «Die erste Etappe ist geschafft.» Nun arbeitet der SP-Mann Alain Berset emsig an der zweiten Etappe. Diese verkauft er nun als Kompromiss. Gerade deshalb müssen Volk und Kantone wieder deutlich zeigen, wer das Sagen hat. Gerade deshalb müssen Volk und Kantone ein wuchtiges Nein zum AHV-Bschiss einlegen. Nur zwei Mal NEIN zum AHV-Bschiss rettet Mittel­stand und AHV.

Andreas Schneider, Präsident Wirtschaftskammer Baselland