Publiziert am: 15.05.2020

AHV-Sanierung auf dem Buckel der Arbeitgeber?

BVG-REVISION – Die Erhöhung des Rentenalters soll verknüpft werden mit der Verlängerung des gesetzlichen Ferienanspruchs um zwei Wochen. Mit fatalen Folgen für die Wirtschaft.

Der Arbeitgeberverband will im Rahmen der nächsten BVG-Revision lohnprozentfinanzierte Zusatzrenten einführen. Die Corona-Krise scheint diesem wirtschaftsfeindlichen Anliegen den Todesstoss zu versetzen. Der verhängte Lockdown wird Betriebe und Beschäftigte noch über Jahre hinaus massiv belasten. Solch unsinnig teure Ausbauvorhaben werden auf lange Zeit hinaus schlicht nicht mehr finanzierbar sein (vgl. Seite 1).

Damit wäre eigentlich der Weg frei für zweckmässige, finanziell verkraftbare Lösungen zur Sicherung unserer Altersvorsorge. Der bürgerliche Alternativvorschlag zur BVG-Reform wäre ein vielversprechender Ansatz hierzu. Schade, dass dieses Projekt immer wieder durch bürgerliche Querschläger gefährdet wird.

In diese Kategorie ist die jüngst eingereichte Motion Noser einzuordnen, die verlangt, dass die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre an die Verlängerung des gesetzlichen Ferienanspruchs um zwei Wochen gekoppelt wird. Ein Zwanzigjähriger käme damit auf zusätzliche neunzig Ferienwochen. Seine Lebensarbeitszeit bliebe damit in etwa unverändert. Die Arbeitnehmenden hätten gemäss schriftlicher Begründung des Motionärs mehr Zeit für Stressabbau. Und die Mehrkosten für die Wirtschaft würden angeblich geringer ausfallen als durch eine Anhebung von Lohnbeiträgen oder der Mehrwertsteuer.

Unsägliche «Zückerli»-Politik

Was für ein Unsinn! Höhere Lohnbeiträge und höhere Mehrwertsteuersätze sind zwar auch Gift für die Wirtschaft. Immerhin werden diese Lasten aber breiter verteilt und sind bei indirekten Steuern sogar zu einem erheblichen Teil überwälzbar. Zusätzliche Ferienansprüche hätten dagegen ausschliesslich die Arbeitgeber zu bezahlen. Die finanzielle Belastung und damit auch der verursachte Schaden wären für die Betriebe ungleich höher. Hauptproblem für die Betriebe wären aber die zusätzlichen Absenzen. Gerade KMU werden es sich nicht leisten können, bei längeren Ferienansprüchen einfach entsprechend mehr Personal einzustellen. Vieles muss anderweitig aufgefangen werden, was etwa zu Stress oder zu teurer Überzeitarbeit führen kann. Es fallen sogenannte Opportunitätskosten in Form entgangener Aufträge oder durch Produktivitätsverluste an.

Eine Analyse des KMU-Forums in Zusammenhang mit den Diskussionen um den Vaterschaftsurlaub hat ergeben, dass die indirekten Kosten zusätzlicher Absenzen bis viermal so hoch ausfallen können wie die direkten Kosten. Für die Betriebe sind zusätzliche Absenzen damit viel teurer als höhere Lohnprozente. Einmal mehr soll offenbar versucht werden, ein eher schwieriges Thema mit einem «Zückerli» zu versüssen. Bei der Altersvorsorge 2020 hat man das mit den 70 Franken Zusatzrente versucht, was gründlich in die Hosen ging. Hier droht ein ähnliches Debakel. Das Volk will ehrliche Lösungen und keine Vermischung sachfremder Themen. Zudem sind zusätzliche Ferientage auf der Wunschliste der Arbeitnehmenden nicht sehr weit oben angesiedelt. Die Volksinitiative von Travail. Suisse, die sechs Wochen Ferien für alle verlangte, wurde vor acht Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit bachab geschickt. Diesen klaren Volkswillen gilt es zu respektieren.

Altfreisinnige torpedieren Jungfreisinnige

Seit letztem November sammeln die Jungfreisinnigen Unterschriften für ihr Volksbegehren, mit dem sie das Rentenalter an die stetig steigende Lebenserwartung koppeln wollen. Der Ansatz ist richtig, weil er das Rentenalter nicht schlagartig, sondern schrittweise erhöhen will, und weil die damit eingesparten Mittel vollumfänglich der Sanierung der Altersvorsorge zugute kommen sollen. Die Unterschriftensammlung der Jungfreisinnigen wird mit Sicherheit nicht erleichtert, wenn aus dem eigenen Lager heraus konkurrenzierende Modelle lanciert werden.

Medienberichten zufolge habe der Arbeitgeberverband mit Neugier auf die Motion Noser reagiert. Interessant! Ist man nun auch beim Arbeitgeberverband zum Schluss gelangt, dass es einen Ausweg aus dem unsäglichen Zusatzrentendeal zu finden gilt? Wäre ja an der Zeit. Dann aber bitte nicht mit Pseudolösungsansätzen, die für die Wirtschaft noch teurer und noch schädlicher wären als die BVG-Zusatzrenten.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv

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