sgv zum insta-aus

Der Bundesrat hat entschieden, dem umstrittenen Rahmenabkommen mit der EU nach siebenjährigen, letztlich erfolglosen Verhandlungen den Stecker zu ziehen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wertet den Entscheid als «Akt der Vernunft». Der vorliegende Vertragsentwurf sei «zu viele Konzessionen eingegangen und nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten».

Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft bleibt der gegenseitige Marktzugang Schweiz-EU ein wichtiges Gut. Der sgv setzt «auf eine ausgewogene Abwägung der Konzessionen an die EU und der Beibehaltung der schweizerischen Souveränität und Autonomie». Der nun beerdigte Vertragsentwurf sei «zu viele Konzessionen eingegangen und nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten».

Als erster Dachverband der Schweizer Wirtschaft hatte der sgv verschiedene Elemente des vorliegenden Abkommens kritisiert und als nicht mehrheitsfähig bezeichnet; die Schweiz hätte einen grossen Souveränitätsverlust in Kauf nehmen müssen. «Ein solches Resultat entspricht nicht einer Verhandlung von gleichberechtigten Partnern auf Augenhöhe und ist vor dem Volk nicht mehrheitsfähig.»

Die Forderungen des sgv

Der Bundesrat will zur Stabilisierung der Bilateralen die autonome Prüfung des nationalen Rechts angehen und einseitig Schweizer Recht anpassen. Diese Absicht beurteilt der sgv skeptisch. «Damit werden unter Umständen im Vorhinein Trümpfe in weiteren möglichen Verhandlungen verschenkt. Bereits das Beispiel der Börsenäquivalenz hat gezeigt, dass einseitige Schweizer Zugeständnisse von der EU noch lange nicht einfach übernommen werden.»

Wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch ohne InstA sichergestellt werden kann, hat der sgv kurz vor dem Aus für das Abkommen in einem Forderungskatalog zusammengefasst.En

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