Publiziert am: 10.11.2017

Alte Zöpfe endlich abschneiden

ARBEITSMARKT – Starre Vorschriften und unnötige Regulierungen behindern KMU in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb fordert der sgv, das Arbeitsgesetz bezüglich Ruhezeiten und Höchstarbeitszeiten zu lockern.

Die Grundlage für die tiefe Arbeitslosigkeit und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen ist ein flexibler Arbeitsmarkt. Dieser wird aber zusehends durch ein veraltetes, marodes Arbeitsgesetz (AgG) blockiert. «Das heutige Gesetz atmet den Geist der 50er- und 60er-Jahre und ist schlicht nicht mehr zeitgemäss», sagte Jean-François Rime, sgv-Präsident und SVP-Nationalrat, vor den Medien in Bern. Auch gemäss Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, ist das heutige Arbeitsgesetz marode und steht mit unnötigen Überregulierungen völlig quer in der Realität der modernen Arbeitswelt.

Flexibler arbeiten – nicht mehr

«Heute arbeiten drei Viertel der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor und nutzen die Freiheiten und Möglichkeiten der Digitalisierung. Zu starre Arbeitszeiten orientieren sich an einem überholten Fabrikbild», so der FDP-Nationalrat. Deshalb fordert der sgv, dass die Höchstarbeitszeit von 45 Stunden im Arbeitsgesetz neu auf 50 Stunden angehoben werden soll. «Es geht darum, dass wir im Arbeitsgesetz mehr Flexibilität bekommen und die Arbeitskräfte kundengerechter einsetzen können. Deshalb muss nicht explizit die Anzahl der zu leistenden Stunden erhöht werden. Es soll im Durchschnitt und über das ganze Jahr wie bis anhin 40 bis 42 Stunden pro Woche gearbeitet werden», konkretisiert Bigler.

Jahresarbeitszeitmodell

Nebst dem Schweizerischen Gewerbeverband unterstützt auch TreuhandSuisse die Stossrichtung hin zu flexiblen und modernen Arbeitszeiten. «Wir fordern eine eingeschränkte Arbeitszeiterfassung, wie sie in zwei im Ständerat eingereichten parlamentarischen Initiativen von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (16.423) CVP-Ständerat Konrad Graber (16.414) skizziert wird», betont Daniela Schneeberger, Präsidentin TreuhandSuisse. Und die FDP-Nationalrätin konkretisiert: «Wir müssen über den Jahreswechsel und im Frühjahr länger arbeiten können, wenn beispielsweise mit den Jahresabschlüssen und den Steuererklärungen regelmässig viel Arbeit da ist. In den Sommermonaten nimmt das Volumen systembedingt stark ab. Hier brauchen wir zugunsten der Arbeitgeber und der Mitarbeitenden mehr Flexibilität.»

Auch das Bauhauptgewerbe, das 2018 den Landesmantelvertrag LMV erneuert, darf nicht von einem veralteten Arbeitsgesetz ausgebremst werden. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) ist überzeugt, dass die Einführung eines praxistauglichen Jahresarbeitszeitmodells die richtige Antwort auf anstehende Herausforderungen ist. Dazu SBV-Präsident Gian-Luca Lardi: «Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten wollen, müssen wir uns von alten Zöpfen verabschieden. Ein flexibleres Arbeitsgesetz ist Grundlage dafür.»

KMU werden willkürlich als
«industrielle Betriebe» eingestuft

Heute sieht das Arbeitsgesetz die Unterscheidung zwischen «industriellen» und «nicht industriellen» 
Betrieben vor. Für industrielle Be­triebe gelten strengere Vorschriften. «Das hat zur Folge, dass diese mit zusätzlichen administrativen und 
finanziellen Aufwänden belastet werden, die eigentlich auf grosse Organisationen ausgerichtet sind», stellt SVP- Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni fest. Bereits einen Mikrobetrieb von sechs Personen kann es treffen. Diese Mikro-KMU müssen dann wie Grossorganisationen eine Betriebsordnung erlassen, die Plangenehmigungspflicht mit baurechtlichen Folgen erfüllen, die Arbeitszeit auf maximal 45 Stunden pro Woche reduzieren, die jährliche Überzeit auf 170 Stunden begrenzen oder zwingend die Versicherung bei der SUVA abschliessen.

Auch Bäckereibetriebe und Konditoreien sind immer wieder davon betroffen. Dazu Urs Wellauer, Direktor Schweizer Bäcker-Confiseurmeister-Verband SBC: «Man kann nicht einfach einen Bäckerei- oder Confiseriebetrieb, der jahrzehntelang als KMU funktionierte, von einem Tag auf den anderen anders einstufen – das geht gar nicht.» Gerade Bäckerei- und Confiseriebetriebe hätten schon genug zu kämpfen mit den vielen Regulierungen, so Wellauer. «Es ist wichtig, endlich diese unnötigen Kosten zu senken, statt den KMU weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen.»

Corinne Remund