Publiziert am: Freitag, 8. April 2016

Auch für KMU eine wichtige Vorlage

Unternehmenssteuerreform III – Um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu retten, sind steuerliche Erleichterungen für Unternehmen absolut notwendig.

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die Attraktivität der Schweiz für Unternehmen im internationalen fiskalischen Umfeld, das ständigen Änderungen unterworfen ist, gestärkt werden. Der Hintergrund: Die berühmten kantonalen steuerlichen Sonderregelungen müssen aufgehoben werden, weil sie als schädlich für die Steuerkonkurrenz beurteilt und international nicht mehr akzeptiert werden. Die grosse Herausforderung der USR III wird es daher sein, durch Kompensa­tions­massnahmen die Erhaltung respektive Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu gewährleisten und die Steuereinkünfte aus Gewinnen für den Bund, die Kantone und die Gemeinden zu retten.

«24 000 UNTERNEH­MUNGEN UND BIS 170 000 ARBEITSPLÄTZE SIND BETROFFEN.»

Ein Huhn mit goldenen Eiern

Die Aufhebung der Sonderregelungen betrifft rund 24 000 Unternehmen, die zwischen 135 000 und 170 000 Arbeitsplätze stellen und mehrere Milliarden Franken Steuereinnahmen generieren. Keine Kompensationsmassnahmen für derartige Unternehmen vorzusehen, die von den kantonalen Steuersystemen profitieren, würde bedeuten, das Huhn zu schlachten, das goldene Eier legt. Die KMU ausser Acht zu lassen, wäre ebenfalls ein Affront gegenüber der Wirtschaft und gegenüber den Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, die sie gewährleisten. Oft ist zu hören, diese Reform sei nur für Grossunternehmen mit fiskalischem Spezial­status gemacht und kaum oder gar nicht für KMU. Das stimmt zwar, muss jedoch zwingend differenziert werden.

Wenn die USR III nicht gut oder nur mit Verspätung gelingt, hat das zur Konsequenz, dass die bereits heute fühlbare Rechtsunsicherheit fortbesteht. Ein Teil der Multinationalen würde die Schweiz verlassen. Die Folgen: weniger Aktivität, weniger Arbeitsplätze, weniger Innovation, weniger Steuern für die Staatskassen. Denn man darf nicht vergessen, dass die Grossunternehmen die beträchtlichen Beiträge zur direkten Bundessteuer (DBSt) liefern.

Wo bleiben die KMU?

Und wo stehen die KMU bei alledem? Sie wären ebenfalls betroffen, denn sie stellen ein Wirtschaftsgeflecht dar, das all diese multinationalen Firmen umgibt (Zulieferung, Vor-/Zwischenprodukte, Restauration, Hotellerie usw.). Deshalb geht diese Reform auch die KMU etwas an, und ihre Interessen müssen im Rahmen der Vorlage ebenfalls vertreten werden.

«DIESE VORLAGE GEHT AUCH KMU ETWAS AN – SEHR VIEL SOGAR!»

Einer der Hauptpunkte, gegen den die KMU ankämpfen müssen, ist die Massnahme zur Anpassung der Teilbesteuerung von Dividenden. Eine Massnahme, die mit voller Wucht Familienunternehmen – und somit KMU – treffen würde. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben das Problem erfasst und sich gegen eine Steuererhöhung für Einkommen aus Dividendenzahlungen ausgesprochen. Eine weitere Massnahme, die Besteuerung von Kapitalgewinnen, war noch in der Vernehmlassungsvorlage enthalten. Die Opposition dagegen war aber derart gross, dass der Bundesrat zurückkrebsen und in seiner Botschaft darauf verzichten musste. Trotzdem hat die Linke während der abgelaufenen Session versucht, das Thema erneut auf den Tisch zu bringen. Die Mehrheit des Nationalrats hat sich dem Begehren mit Vehemenz entgegengestellt.

Der Nationalrat war grosszügig

Auch wenn die Tendenz in den beiden Kammern in Richtung Steuererleichterungen für die Unternehmen geht, gibt es gewisse Differenzen bezüglich der Definition einer Reform, die die Aufhebung der berühmten Sonderregelungen und die Einführung von Kompensationsmassnahmen ermöglicht, die diesen Namen auch verdienen. Allgemein ist festzustellen, dass der Nationalrat gegenüber den Unternehmen grosszügiger war als der Ständerat. So beschloss der Nationalrat, die Steuerermässigungen in Zusammenhang mit der «Patentbox» und mit Investitionen in die Forschung und Entwicklung nicht speziell zu beschränken. Er genehmigte eine generelle Begrenzung auf 80 Prozent sowohl für diese beiden Instrumente als auch für die zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Das Modell der zinsbereinigten Gewinnsteuer (üblicherweise NID genannt) dürfte für Unternehmen interessant sein, die ihr Eigen- und Fremdkapital fiskalisch gleich behandeln und damit die Eigenkapital- und Fremdfinanzierung auf eine Stufe stellen möchten. Einige als Holding organisierte KMU könnten davon profitieren. Diese Massnahme war in der ursprünglichen Reformvorlage nicht mehr enthalten, insbesondere aus zwei Gründen: zum einen wegen Befürchtungen bezüglich der internationalen Akzeptanz dieser Massnahme, zum anderen weil den Kantonen dadurch hohe Steuerausfälle drohen. Der Nationalrat sprach sich jedoch für dieses Modell aus, während der Ständerat es zurückgewiesen hatte wegen der befürch­teten Steuerausfälle in der Grössenordnung von 266 Millionen für den Bund und 344 Millionen für die Kantone.

Die Differenzen

Eine andere Hauptdifferenz zwischen den beiden Kammern betrifft die den Kantonen entstehenden Kosten. Mit 99 zu 89 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, die durch die USR III entstehenden Ausfälle der Kantone durch eine Erhöhung der Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer zu kompensieren. Gemäss Vorlage sollten diese von 17 auf 20,5 Prozent angehoben werden. Der Ständerat hingegen will den Kantonen einen Anteil von 21,2 Prozent zugestehen.

«WIRD DIE REFORM VERSCHLEPPT, BLEIBT RECHTsUNSICHERHEIT.»

Die grosse Herausforderung der USR III ist es, das Massnahmenpaket möglichst schnell unter Dach und Fach zu bringen. Sollte die Reform verschleppt werden, hätte das zur Konsequenz, dass die Rechtsunsicherheit andauert und dass Unternehmen abwandern – mit all den schädlichen Folgeeffekten.

Für den Ständerat bedeutet das, dass er sich in der kommenden Sommersession mit den bestehenden Differenzen zum Nationalrat befassen muss, immer im Bewusstsein der existierenden Rechtsunsicherheit und der potenziellen negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Alexa Krattinger, Ressortleiterin sgv

 

SP WILL REFERENDUM

Noch bevor die Vorlage in beiden Räten zu Ende beraten worden ist, hat Christian Levrat (Bild) bereits ein Referendum gegen die USR III angekündigt. «Wir werden die Unterschriften für das Referendum rasch beisammenhaben», sagte der SP-Chef gegenüber dem «Tagesanzeiger» und sprach von «Erpressung» seitens der Wirtschaft. Eine neue Reform müsse «sozialverträglich» ausfallen.