Publiziert am: Freitag, 8. April 2016

Auf gutem Weg, aber Korrektur nötig

STRASSENFINANZIERUNG – Der Schweizerische Gewerbeverband bejaht die Richtung, in welcher der Ständerat die Vorlage zum ­Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beraten hat. Doch der Nationalrat als Zweitrat muss noch nachbessern.

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession die Vorlage zum Nationalstras­sen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beraten. Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv geht das Ergebnis in die richtige Richtung. Die Vorlage ist aber noch verbesserungswürdig. Der Nationalrat als Zweitrat ist gefordert.

«ENGPÄSSE MÜSSEN SCHNELLER BESEITIGT WEDEN.»

Erfreulich am Beratungsergebnis sind die Verankerung des Fonds in der Bundesverfassung und die Bereitschaft zur höheren Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten der Strasse. Der sgv fordert, dass künftig mindestens 60 Prozent des Mineralölsteuergrundzolls für die Strasse reserviert sind. Heute fliessen nur 50 Prozent oder 1,5 Milliarden Franken direkt in die Strassenkasse. Die andere Hälfte fliesst in den allgemeinen Bundeshaushalt. Um alle regionalen und nationalen Bedürfnisse befriedigen und insbesondere die Engpässe beseitigen zu können, benötigt die Strasse künftig mehr Mittel, als heute tatsächlich zur Verfügung stehen.

Planungssicherheit notwendig

Für den sgv bildet die NAF-Vorlage mit dem strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) ein Schlüsselelement für die Zukunft der Mobilität. Der in der Bundesverfassung verankerte Fonds bietet Planungs­sicherheit. Der Handlungsbedarf betreffend Unterhalt und Ausbau der Nationalstrasseninfrastruktur ist riesig. Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz an seine Leistungsgrenzen. Jährlich verursachen die Staustunden Kosten in Millionenhöhe. Die Tendenz ist steigend. Rund 80 Prozent der Güter werden via Last- oder Lieferwagen transportiert. Die Strasse ist für das Gewerbe der wichtigste Verkehrsträger.

Ja zur Aufnahme 
des Netzbeschlusses

Wichtig ist der Entscheid, den Netzbeschluss über die Nationalstrassen aufzunehmen und damit für die Zukunft eine ausreichende Strassen­infrastruktur in der ganzen Schweiz sicherzustellen. Gerade in der Romandie und insbesondere im Arc lémanique besteht dringender Ausbaubedarf. Auch die Netzergänzungen «Umfahrung Morges» und «Glatttalautobahn» unterstützt der sgv vorbehaltlos. Er fordert zudem, die Engpassbeseitigung beschleunigt an die Hand zu nehmen. Damit kann das Ziel der Leistungsfähigkeit der Nationalstrasseninfrastruktur sichergestellt werden.

Agglomerationsverkehr

Der Gewerbeverband kann sich auch mit einer Beteiligung des Agglomerationsverkehrs an der Strassenfinanzierung einverstanden erklären, vor­ausgesetzt, die Projekte dienen der Entlastung bzw. Kapazitätsverbesserung des Strassennetzes in den Agglomerationen. Die Finanzierung von Bahnprojekten lehnt der sgv ab. Dafür ist der Bahninfrastrukturfonds geschaffen worden, der seit diesem Jahr in Kraft ist.

Kein Mineralölsteuerzuschlag

Im Gegenzug hat der Ständerat beschlossen, dass der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter erhöht wird. Diese Erhöhung lehnt der sgv ab. Es braucht keine Steuern auf Vorrat. Der sgv fordert den Nationalrat auf, die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen.

Initiative für 
faire Verkehrsfinanzierung

Eine gesicherte Finanzierung der Strasse bietet die «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung», die am 5. Juni zur Abstimmung kommt und die der sgv unterstützt. Mit ihr kann eine ausreichende und zukunftsgerichtete Strassenfinanzierung sichergestellt werden.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

VORWÄRTS KOMMEN

Für eine faire
 Verkehrsfinanzierung

Eine gesicherte Finanzierung der Strasse bietet die «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung», die am 5. Juni zur Abstimmung kommt und die der sgv unterstützt. Mit ihr kann eine ausreichende und zukunftsgerichtete Strassenfinanzierung sichergestellt werden.

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