Publiziert am: 07.02.2020

Auf in den Kampf für Sicherheit und Stabilität!

In seinem Buch «Everything was forever, until it was no more» beschreibt Alexei Yurchak, wie politische Systeme stabil erscheinen und doch von einem Tag auf den anderen implodieren. Im Nachhinein wundern sich die Beobachter, dass sie es nicht haben kommen sehen, schliesslich hätte man es doch schon vorher wissen oder zumindest ahnen können. Wenn es zurzeit um unser Land herum keine bewaffneten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit trügerisch. Scheinbar stabile Verhältnisse können rasch ändern, und die Risiken aus der weltpolitischen Entwicklung sind heute schwerer vorhersehbar als noch vor dreissig Jahren. Solange Gewaltdrohung und Gewaltanwendung Mittel der internationalen Politik sind, bleibt die permanente Landesverteidigung – und damit eine moderne und gut ausgerüstete Milizarmee – ein unverzichtbares Mittel unserer Sicherheit und Freiheit. Sicherheit und Freiheit sind aber die Grundpfeiler für Stabilität und damit Basis für eine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz.

Der Luftraum ist wirtschaftlich, völkerrechtlich und militärisch von strategischer Bedeutung. Auch die Schweiz muss für die Sicherheit im Luftraum über ihrem Territorium sorgen – nicht zuletzt, um im Rahmen von Kooperationen ihren Teil der Verpflichtung erfüllen zu können. In der normalen Lage überwacht die Luftwaffe den Luftraum und interveniert im Rahmen des Luftpolizeidienstes bei Verletzungen von Luftverkehrsregeln. In Zeiten erhöhter Spannung muss sie in der Lage sein, die Lufthoheit auch während Wochen, allenfalls sogar während Monaten zu wahren, wozu eine ausreichende Anzahl Kampfflugzeuge erforderlich ist.

Die Luftwaffe der Schweizer Armee verfügt heute über zwei Typen von Kampfflugzeugen: F-5 Tiger und F/A-18C/D Hornet. Beide werden in den 2020er-Jahren das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. Der bereits 1978 in der Schweizer Luftwaffe eingeführte F-5 genügt allerdings bereits heute nicht einmal mehr den Anforderungen für den Luftpolizeidienst. Die unter dem Projektnamen «Air2030» laufende Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ist damit zwingend. Ohne die mehrere Jahre dauernde Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ist der schweizerische Luftraum ab 2030 ungeschützt.

Sicherheit hat ihren Preis. Für die Kampfflugzeugbeschaffung sehen Parlament und Bundesrat einen Planungsbeschluss für maximal sechs Milliarden Schweizer Franken vor. Angesichts des Investitionshorizonts von rund dreissig Jahren relativiert sich diese Summe. Die Beschaffung der neuen Systeme erfolgt über das reguläre Armeebudget. Der Steuerzahler wird nicht zusätzlich zur Kasse gebeten.

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) – nomen est omen – führt die Gegnerschaft von Air2030 an. Es zweifelt niemand daran, dass die linke Kampforganisation die nötigen 50 000 Unterschriften für ein Referendum zusammenbringt. Dabei wird sie von den linken Parteien unterstützt. Die SP hat im Parlament immerhin anerkannt, dass unser Luftraum ohne neue Flugzeuge völlig ungeschützt wäre. Mit untauglichen Vorschlägen wie der Beschaffung eines billigeren Trainingsfliegers versucht sie indes, den glaubwürdigen Luftraumschutz zu torpedieren. Und das doch nur mit dem Ziel, das sie entlarvend im gültigen ­Parteiprogramm propagiert: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.»

Am 27. September findet der Urnengang zu Air2030 voraussichtlich statt. Es geht dabei um den Kreditrahmen, und nicht um einen bestimmten Flugzeugtyp. Somit ist die Abstimmungsfrage einfach: Wollen wir die Schweiz in der Luft schützen, oder wollen wir uns auf die trügerische Sicherheit verlassen, dass alles für immer gut bleibt? Der Abstimmungskampf ist der Moment, bei dem das schweizerische Gewerbe sowie verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen und für die Sicherheit unseres Landes kämpfen müssen. Unsere stabilen Rahmenbedingungen sind nicht selbstverständlich. Sicherheit ist nicht gratis. Der Gegenwert zahlt sich aber für die Menschen in unserem Land und unsere Wirtschaft um ein Vielfaches aus. Daher gilt auch für das Gewerbe: Auf in den Kampf!

*Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).

www.thierry-burkart.ch

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