Publiziert am: 04.03.2016

Aufatmen nicht nur im Südkanton

ABSTimmung – Sicherheit und Solidarität: Diese Argumente gaben den Ausschlag zugunsten der zweiten Gotthardröhre. Damit wurde ein erstes wichtiges Wort zur Infrastruktur gesprochen.

2016 ist verkehrspolitisch ein Schlüsseljahr für die Schweiz. Mit dem klaren Ja (57 Prozent) zur zweiten Gotthardröhre ist ein erster Meilenstein erreicht. Beidseits des Gotthards wurde der neue Gotthard-Strassentunnel befürwortet – im Tessin mit 57,8 Prozent und im Kanton Uri, der bislang Ausbauvorlagen am Gotthard abgelehnt hatte, stimmten dem Tunnel 53 Prozent zu. Aufatmen auch beim Überparteilichen Komitee «Gotthard Tunnel sicher JA». Das gute Ergebnis wird als Bekenntnis zum nationalen Zusammenhalt angesehen. Das Argument der Sicherheit habe gegenüber der Polemik der Gegner ohne Alternativvorschläge die Stimmberechtigten überzeugt, freut sich sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Die Bevölkerung hat begriffen, dass die vom Bundesrat sorgfältig geprüfte Variante eine funktionierende und sichere Strasseninfrastruktur gewährleistet, worauf Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen sind.» Und weiter bekräftigt der Zürcher Nationalrat: «Damit kann auch die Stauproblematik sinnvoll angegangen werden, denn die gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Kapazität verhindert eine Zunahme des Verkehrs.» Befürchtungen der Gegner, dass die beiden Röhren später je zweispurig befahren würden, erteilt Bigler eine Absage: «In der Verfassung steht, dass sie nur einspurig durchfahren werden dürfen. Zudem wird auch das Tropfenzählersystem – die Begrenzung der Tunneldurchfahrt für Lastwagen– künftig gesetzlich geregelt.»

 

Abschottung des Tessins
verhindert

Als einen «Sieg der Sachlichkeit» erachtet der Schweizerische Baumeisterverband SBV die Annahme der Gotthard-Vorlage. «Er macht den Weg frei für eine optimale Tunnelsanierung, die wirtschaftlich, ökologisch und sicherheitstechnisch überzeugt und eine Isolation des Tessins verhindert», schreibt der Verband. Freude über die klare Zustimmung zum Drei-Milliarden-Bauprojekt am Gotthard herrscht auch in der Tourismusbranche und in der Gastronomie. Damit werde die Versorgung des Tessins mit Gütern sichergestellt, teilt der Verband der verladenden Wirtschaft VAP mit. Die Transitgüter rollten wie bisher zum grossen Teil auf der Schiene durchs Land, ohne dass der Schienengüterverkehr Trassen an die Rollende Landstrasse ROLA abtreten müsse, was die Verlagerungspolitk über viele Jahre torpediert hätte. «Die Schliessung des Gotthard-Strassentunnels hätte gravierende Folgen für das Gastgewerbe im Tessin gehabt», stellt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, fest. Für den Tourismus, eine wichtige Säule der Tessiner Wirtschaft, sei eine sichere Nord-Süd-Verbindung unabdingbar.

 

Ja zu einer fairen 
Verkehrsfinanzierung

Auf die Abstimmung zum Sanierungstunnel am Gotthard folgt am 
5. Juni die Abstimmung über die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung («Milchkuhinitiative»). Die 2013 lancierte Volksinitiative hat die Strassenfinanzierung zum Inhalt und fordert eine konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips. Bisher floss jährlich die Hälfte (1,5 Mrd. Franken) der Einnahmen aus der Mineralöl-Grundsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Neu soll der gesamte Reinertrag aus dieser Steuer (3 Mrd. Franken) in den Strassenverkehr investiert werden. Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat die Ja-Parole beschlossen. Gemäss Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, sorgt die Initiative für Kostenwahrheit, Transparenz und Fairness in der Verkehrsfinanzierung. «Damit kann die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Strassennetzes in der Schweiz massiv erhöht werden», so Burgener.

Der sgv ist auch erfreut über das doppelte Nein des Volkes zu den teuren und wirtschaftsfeindlichen Initiativen von CVP und JUSO. «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» als auch «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» erlitten an der Urne eine Abfuhr.CR