Enorm teuren Sozialausbau verhindern

«Die Altersreform sollte eigentlich unsere Altersvorsorge finanziell wieder ins Lot bringen und nachhaltig ­sichern. Das Ziel wird komplett verfehlt», sagt Toni Lenz, Präsident Berner KMU. «Die Sanierungsvorlage ist zu einer AHV-Ausbauvorlage verkommen. Doch nicht nur das. Sie bringt für die AHV-Ausgleichskassen, die Vorsorgeeinrichtungen und für die Unternehmerinnen und Unternehmer einen Berg von administrativem Mehraufwand mit sich. Die ungerechte AHV-Reform ist gerade auch deswegen kontraproduktiv und abzulehnen.»

Immer höhere Lohnbeiträge

Der Handlungsbedarf zur Sanierung der Altersvorsorge ist klar ausgewiesen. Gemäss Botschaft des Bundesrats benötigt die AHV bis 2030 eine Zusatz­finanzierung von 8,3 Milliarden Franken. «Mit den beschlossenen leistungs- und beitragsseitigen Massnahmen kann dieser Finanzierungsbedarf jedoch nur unwesentlich gesenkt werden», sagt Nadja Pieren, Nationalrätin SVP/BE. «Anstelle einer echten Sanierungsvorlage hat das Parlament nun aber eine Ausbauvorlage beschlossen.»

Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen werden der AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken sowie der höhere Ehepaarplafond ­bis im Jahre 2045 Mehrkosten von jährlich 3,2 Milliarden Franken auslösen. Die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente, die zur Finanzierung dieses Sozialausbaus eingesetzt werden sollen und die 1,4 Milliarden Franken an Zusatzeinnahmen einbrächten, würde die Mehrausgaben bloss bis 2030 decken. Danach braucht es zusätzliche Mittel zur Finanzierung dieses grosszügigen Sozialausbaus – wobei wohl eine abermalige Erhöhung der Lohnbeiträge im Vordergrund stehen dürfte.

Kaufkraft und Wohlstand sinken

Mit der AHV-Reform wird der Nettolohn der Erwerbstätigen verringert. Höhere Lohnbeiträge an die AHV und höhere Pensionskassenbeiträge werden zur Folge haben, dass spürbar weniger Geld auf unser Lohnkonto überwiesen wird. Doch damit nicht genug. Aufgrund der Mehrwertsteuererhöhungen werden alle Güter teurer. Mit der verschwenderischen Altersreform hätten wir Kaufkraftverluste und Wohlstandseinbussen hinzunehmen.

«AHVplus» – neu verpackt

Mitte-Links hat mit der AHV-Scheinreform im Parlament ein Drei-Gänge-Menü bestellt, will aber nur den ersten Gang bezahlen. So was nennt man auch Zechprellerei. Leidtragende sind unsere Kinder und Enkelkinder, denen ein ungedeckter Check in Milliardenhöhe überlassen wird. Eine solche Politik ist unredlich und unsozial.

Nein zu erneuter Zwängerei

Zur Erinnerung: Am 25. September 2016 sprachen sich die Schweizer Stimmberechtigten mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen bei 18 ablehnenden Ständen überaus deutlich gegen die von linker Seite lancierte Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» aus, welche, dem Giesskannenprinzip folgend, eine zehnprozentige Erhöhung der AHV-Renten verlangt hatte. «Trotz dieses klaren Volksverdikts stösst die Altersvorsorge 2020 in die genau gleiche Richtung», stellt Andreas Schneider, Präsident der Wirtschaftskammer Baselland, fest. Auch hier sollen die 70 Franken Zusatzrente ungeachtet der sozialpolitischen Notwendigkeit und des effektiven Korrekturbedarfs im BVG-Bereich flächendeckend über alle Neurentner ausgeschüttet werden.

De facto hat die Altersvorsorge 2020 zum Ziel, AHVplus nachträglich zu rund einem Drittel umzusetzen. 
Diese Zwängerei gilt es zu verhindern. Die Schweizer Stimmberech­tigten wollen keinen weiteren AHV-Ausbau nach dem Giesskannen­prinzip. Diesen klaren Volkswillen gilt es zu respektieren.

Die Jungen sehen bald uralt aus

«Die AHV-Reform ist keine brauchbare Lösung, sondern ein Pfuschwerk», sagt Basil Hofstetter von den Jungfreisinnigen. «Den Jungen überlässt man ungedeckte Checks in Milliardenhöhe.» Der Grund für den Ärger des Jungpolitikers: Den Jungen werden die grosszügigen Massnahmen vorenthalten. Diese gelten nur für Versicherte, die bei der Inkraftsetzung der Altersreform 45 Jahre alt sind. Mit ihren Pensionskassenbeiträgen werden sie diese Massnahmen aber massgeblich mitfinanzieren müssen.

Die ganz grossen Verlierer

«Die Jungen werden später auch noch viel höhere Beiträge zur Sicherung der AHV leisten müssen», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. Die vorliegende Scheinreform bestraft die Jungen daher gleich in mehrfacher Hinsicht und macht sie zu den ganz grossen Verlierern dieser Reform.

Junge bloss zum Zahlen gut?

Auch die Young Professionals Association (YPA), ein Netzwerk von jungen Unternehmern, Führungs- und Fachkräften, die sich branchenübergreifend in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einsetzen, stemmt sich mit Überzeugung gegen die AHV-Reform. «Wir vertreten die Interessen der zahlenden, aber politisch vergessenen Generation zwischen 25 und 45 Jahren», sagt der ICT-Manager und YPA-Präsident Bobby Leu.

«Viele von uns sind hundertprozentig durch ihre Arbeit, Ausbildung und Familienplanung absorbiert», ergänzt die Finanzanalystin und YPA-Vizepräsidentin Viviana Ehrenzeller. «Dadurch kommt die politische Interessenvertretung zu kurz.» Sollte diese «höchst unverantwortliche» AHV-Reform durchkommen, «dann wird es unsere Generation sein, die den Preis dafür bezahlt. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern.»

Es sei wichtig, so Ehrenzeller, dass alle Generationen einen «fairen Beitrag» leisteten und nicht nur die jüngeren Berufstätigen.

Sozialhilfekosten steigen

Die Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge werden Versicherte im Niedriglohnbereich besonders hart treffen. Ein krasses Beispiel ist etwa eine alleinerziehende 40-jährige Mutter, die ein Einkommen von 30 000 Franken erzielt. Gegenüber heute müsste sie mit der Altersreform zusätzlich 778.75 Franken an den Fiskus und an ihre Pensionskasse abliefern, was 2,6 Prozent ihres Bruttolohnes ausmacht. Da auch ihr Arbeitgeber massiv zur Kasse gebeten würde, darf sie nicht damit rechnen, diese Einbusse in absehbarer Zeit auch nur annähernd über einen steigenden Lohn auffangen zu können. Es ist anzunehmen, dass die betreffende Mutter angesichts ihres tiefen Lohns bereits heute auf Sozialhilfe angewiesen ist.

«Eine gefährliche Rechnung»

«Jene Versicherten, die dringend auf jeden einzelnen Franken angewiesen wären, müssten damit prozentual die grössten Einbussen hinnehmen», stellt der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder fest. Ergänzungsleistungen belasteten die Budgets von Kantonen und Gemeinden immer stärker. Viele Kantons- und Gemeindevertreter hofften, diese Kosten mit der AHV-Revision vermehrt in Richtung Sozial­ver­sicherung abschieben zu können. «Als ehemaliger Regierungsrat und Gesund­heits­direktor des Kantons Zug warne ich vor dieser falschen, ja gefährlichen Rechnung.»

Tieflohnbezüger werden leiden

Auch Georg Staub, Präsident von swissstaffing, dem Verband der Schweizer Personaldienstleister, warnt vor einer Verteuerung der Arbeit: «Da niedrige Löhne in Branchen anzutreffen sind, die mit sehr geringen Margen kalkulieren müssen, wird der Arbeitgeber die Zusatzkosten kaum ohne Weiteres selber tragen können. Leidtragende sind die Arbeitnehmenden.»

LINKS

www.so-ungerecht.ch

www.generationenallianz.ch