Publiziert am: 14.12.2018

Aushöhlung der Eigentumsgarantie beenden

Nach der im letzten Jahr durchgeführten Vernehmlassung zur Totalrevision des Enteignungsgesetzes wird die Vorlage nun im Parlament behandelt. Revidiert werden sollen überwiegend verfahrensrechtliche Bestimmungen. Das ist aber zu einem grossen Teil gar nicht nötig. Nach der Meinung von Experten ist das Verfahren eingespielt und funktioniert seit Jahren sehr gut. Vielmehr hätte die Chance genutzt werden müssen, um erstens die Entschädigung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen durch planerische Massnahmen zu regeln. Zweitens sind die Voraussetzungen für eine Entschädigung zum Beispiel bei Fluglärm infolge Betriebsreglementsänderungen endlich im Gesetz festzuschreiben. Nach wie vor gilt in beiden Fällen die eigentümerfeindliche bundesgerichtliche Rechtsprechung. Deshalb muss die Teilrevision nochmals überarbeitet werden.

Entschädigt werden heute nur formelle Enteignungen (Entzug des Eigentums und Übertragung auf den Enteigner) und materielle Enteignungen (Verfügungs- und Nutzungsbefugnisse wirken sich wie eine Enteignung aus). Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche die Nutzung- oder Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht so intensiv beschränken, als dass sie einer Enteignung gleichkämen, werden überhaupt nicht entschädigt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist sehr restriktiv, indem an das Vorliegen einer materiellen Enteignung sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Solche Eingriffe werden überwiegend als entschädigungslose öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen eingestuft. Um- und Abzonungen qualifiziert das Bundesgericht beispielsweise als reine «Planungsmassnahmen», welche nicht zu entschädigen sind. Das ist unhaltbar und höhlt die Eigentumsgarantie aus. Im Rahmen der Umsetzung der Raumplanungsrevision (RPG-I) führen die Kantone und Gemeinden verstärkt Mehrwertabschöpfungen bei Um- und Aufzonungen ein. Deshalb sind aus meiner Sicht im Gegenzug auch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (durch planerische Massnahmen etc.) angemessen zu entschädigen.

Das geltende Enteignungsgesetz wie auch die Revisionsvorlage sagen zu den Voraussetzungen des Bestehens eines Entschädigungsanspruchs bei Fluglärm infolge Betriebsreglementsänderung nichts aus. Diese sehr wichtige Frage wurde der Rechtsprechung überlassen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit äusserst fragwürdig.

Die Rechtsprechung ist – insbesondere bezüglich der Unvorhersehbarkeit – sehr strikt. Eigentümer von von Fluglärm betroffenen Liegenschaften, welche nach 1961 erbaut oder gekauft wurden, gehen leer aus, da der erhöhte Fluglärm­pegel gemäss Bundesgericht vorhersehbar gewesen sei. Dies ist jedoch völlig weltfremd, da die Bürger nicht voraussehen konnten, dass Jahrzehnte später entgegen der raumplanerischen Vorgaben bei der Planung des Flughafens und der Abstimmung der Besiedlung aufgrund der deutschen Vorgaben die Flugrouten fundamental geändert würden. Bei den (neuen) Süd- und Ostanflügen war der erhöhte Fluglärm eben gerade nicht vorhersehbar, denn die Raumplanung bezüglich des Flughafens Zürich (Richtplan) war auf die An- und Abflüge der Nord- und Westroute ausgerichtet.

Auf eine materielle Regelung zur längst fälligen Lösung des Problems der Entschädigung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen infolge Fluglärms – wie dies die Motion der UREK-S (08.3240) fordert – wurde verzichtet. Ich bin enttäuscht, dass sich die zuständige Kommission nun einstimmig für die Abschreibung ausspricht, dies vor allem auch deshalb, weil die Kantone eine ablehnende Haltung ein­nahmen.

Gemäss der Vorlage soll das Bundesverwaltungsgericht neu als einzige Behörde die Mitglieder der Eidgenössischen Schätzungskommissionen wählen. Bisher war die Wahlbehörde ein Dreiergremium (Bundesverwaltungsgericht, Bundesrat und Regierungen jener Kantone, deren Gebiet zum Schätzungskreis gehört). Die neue Machtposition des Bundes­verwaltungsgerichts ist stossend. Als Aufsichtsbehörde und obere Instanz wählt sie die untere Instanz. Aus Gründen der Unabhängigkeit der Instanzen ist das fragwürdig.

Die vorberatende Kommission hat nun beschlossen, Anhörungen durchzuführen. Ich hoffe, dass die erforderlichen Korrekturen bei der Revision vorgenommen werden und der Aushöhlung der Eigentumsgarantie endlich ein Riegel geschoben wird.

*Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller ist Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbands (HEV) Schweiz.

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