Publiziert am: 18.09.2020

Automatischer Austausch via Hintertür?

Reform der Verrechnungssteuer – Auf den ersten Blick scheint der bundesrätliche Vorschlag zur Reform der Verrechnungssteuer attraktiv. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Hier lauert die Gefahr, dass Freiwilligkeit bei der Wahl der Meldung bald durch Zwang ersetzt werden könnte.

Die Verrechnungssteuer hat einen schlechten Ruf. Mit 35 Prozent ist ihr Satz sehr hoch. Firmen klagen über die komplizierte Abwicklung und über ihre pingelige Umsetzung seitens der Steuerverwaltung. Sogar der Bundesrat kritisiert die Steuer. Jetzt liegt ein Reformprojekt vor. Dessen Aussichten sind schwer einzuschätzen.

Eine Sicherungssteuer

Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer. Die 35 Prozent, die sie ausmacht, werden nur temporär «blockiert». Nämlich bis zu dem Zeitpunkt, an dem die «echte» Steuer, nämlich die Einkommenssteuer, bezahlt wird. Kompliziert? Mit einem Zahlenbeispiel geht es einfacher.

Wenn eine Investorin eine Dividende von 10 Franken erhält, bekommt sie nur 6.50 Franken ausbezahlt. Die anderen 3.50 Franken müssen von der Firma, welche die Dividende auszahlt, zurückbehalten werden. Wenn die Investorin bei ihrer Einkommenssteuer die 10 Franken angibt, kann sie die 3.50 Franken wieder zurückverlangen. Die Idee dabei: Der Satz von 35 Prozent bei der Sicherungssteuer ist höher als der Einkommenssteuersatz. Also haben Investoren ein natürliches Interesse, die Kapitaleinkommen wahrheitsgemäss zu deklarieren, um sie günstiger zu versteuern.

Wo hapert es?

Die Kritik an der Verrechnungssteuer kommt von vielen Seiten. Eher aus den Kreisen der kleinen und mittleren Unternehmen wird bemängelt, dass der Satz, die 35 Prozent also, zu hoch und ihre Abrechnung zu kompliziert sei. Dann ist es auch so, dass ausländische Investoren ebendiese 35 Prozent nicht immer zurückverlangen können. Denn nicht alle Doppelbesteuerungsabkommen sehen die Möglichkeit vor. Für diese Investoren, darunter Auslandschweizerinnen und -schweizer, wird die Verrechnungssteuer zur echten Belastung.

Hier setzt auch die Kritik des Bundesrates und des Finanzplatzes an. Der hohe Satz und die Abrechnung im Nachhinein dämpfen den Schweizer Kapitalmarkt ab. Wenn etwa Grossunternehmen Fremdkapital über Obligationen aufnehmen wollen, dann würden sie die Emission der Obligation ins Ausland verlagern. Denn dort gibt es keine solche Steuer.

Reformvorschläge

Diese Probleme sind bekannt. Entsprechend gab es schon viele Projekte zur Reform der Verrechnungssteuer. Am 8. Juli 2020 endete die Frist zur Vernehmlassung des neuesten Reformanlaufs. Elemente des Bundesratsvorschlags sind: die Befreiung inländischer juristischer Personen und ausländischer Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer auf Schweizer Zinserträgen; die Stärkung des Sicherungszwecks dank der Erfassung ausländischer Zinserträge mit der Verrechnungssteuer für natürliche Personen im Inland; und die Gleichbehandlung von direkter und indirekter Anlage. Technisch wird dies mit der Einführung der Verrechnungssteuer nach Zahlstellenprinzip auf Zinserträgen umgesetzt. Beim Zahlstellenprinzip wird die Verrechnungssteuer nicht mehr vom Schuldner (z. B. ein Unternehmen, das eine Obligation ausgibt und darauf Zinsen entrichtet) abgeführt, sondern von der Zahlstelle der Anlegerin oder des Anlegers (z. B. die Bank, bei der die Anlegerin oder der Anleger die Obligation in einem Depot hält). Die neue Verrechnungssteuer greift, wenn die Zahlstelle ihren Sitz in der Schweiz hat.

Mehr Nach- als Vorteile

Auf den ersten Blick scheint der bundesrätliche Vorschlag attraktiv. So ist die Reform auf Zinsanlagen beschränkt; die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen wird ausschliesslich gegenüber inländischen natürlichen Personen erhoben; sie muss von den Banken lediglich quartalsweise abgeliefert werden; und die Unternehmen können zwischen der alten und der neuen Verrechnungssteuer wählen.

Doch bei einer vertieften Prüfung kommen auch Mängel zum Vorschein. Der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Zahlstellenprinzips geht gemäss Vorschlag des Bundesrats über die direkten Zinsanlagen hinaus und umfasst zusätzlich ausländische Zinserträge und indirekte Zinsanlagen. Dies hat zur Folge, dass die administrative und technische Komplexität der Reform enorm steigt. Der Bankensektor rechnet mit Initialkosten von mehr als 500 Millionen Franken dafür. Dazu kämen noch jährlich wiederkehrende Kosten von etwa 50 Millionen Franken. Der Kostensprung wird den Kundinnen und Kunden weitergegeben, so viel ist sicher.

Das zweite – grössere – Problem ist fundamentaler: Dieses Zahlstellenprinzip könnte dem automatischen Informationsaustausch über Steuersachen im Inland Tür und Tor öffnen. Auch wenn es vorstellbar ist, dass in einer Anfangsphase Steuerpflichtige freiwillig zwischen der nachträglichen Meldung oder der automatischen Abwicklung über eine Zahlstelle wählen können, so ist anzunehmen, dass der Druck zum Automatismus enorm steigen wird. Banken werden kaum ein Interesse haben, mehrere Systeme parallel zu führen. Und vor allem Steuerbehörden werden auf eine Vereinheitlichung pochen.

Der dritte Problemkreis ist, dass die Reform zwar einige der vorher genannten Kritiken aufgreift, aber eben nicht alle. Gerade aus KMU-Kreisen ist es ein Anliegen, dass die Steuer ihren Sicherungscharakter behält und nicht zur echten Belastung wird. Auch ist die pingelige Um­setzung der Steuerabrechnungen seitens der Behörde zu korrigieren. Diese Aspekte werden in der Vor­lage kaum beachtet.

Durchzogene Bilanz

Die Bilanz ist also durchzogen. Das gilt sowohl für die Verrechnungssteuer, wie sie heute besteht, als auch für die Reform. Die Anliegen des Kapitalmarkts sind berechtigt. Doch genauso dringend sind die Probleme der KMU mit der Steuer. Und an eines sei erinnert: Es wäre auch nicht gerade klug, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat durch die Hintertüre zu verwässern.

Henrique Schneider,

Stv. Direktor sgv

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