Publiziert am: 14.12.2018

Ball liegt beim Ständerat

CO2-Gesetz – Die KMU-taugliche Vorlage des Nationalrates wurde in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Wie der Ständerat nun weiter entscheiden wird, ist allerdings unklar.

Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung das CO2-Gesetz abgelehnt. Diese Entscheidung hat Folgen. Denn vor ihrer Ablehnung machte die grosse Kammer die Vorlage KMU-tauglich. Was nun passiert, ist unklar. Der Nationalrat hat auf der technischen Ebene die Vorlage erheblich korrigiert und das Ziel des Bundesrates akzeptiert. Die Schweiz sollte ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Doch die grosse Kammer verzichtete auf die Aufteilung der Ziele in In- und Ausland. Ebenso verzichtete der Nationalrat auf das Mikromanagement des Gebäudes und setzte auch dort auf Ziele.

Linksgrüne Forderungen gestrichen

Bei den Energieeffizienzprogrammen wurden Korrekturen angebracht, damit möglichst viele Unternehmen daran teilnehmen können. Linksgrüne Forderungen, wie beispielsweise Steuern auf Treibstoffen und auf Flugtickets, wurden ersatzlos gestrichen. Lediglich die Erhöhung der CO2-Steuer konnte der Nationalrat nicht verhindern. Damit lag zwar eine nicht perfekte, aber doch KMU-taugliche Vorlage auf dem Tisch. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage dann abgelehnt. Die SVP wollte generell kein neues CO2-Gesetz. Die SP hielt die Vorlage des Klimaschutzes für unwürdig. Ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier lehnten die Vorlage ab oder enthielten sich der Stimme. Damit hat eine «unheilige Allianz» die Vorlage zum Scheitern gebracht.

Korrekturen des Nationalrates sind verloren

Was nun? Die Vorlage geht an den Ständerat. Als Zweitrat wird er nun die Vorlage nur anhand der Bundesratsanträge beraten. Das bedeutet: Die Korrekturen, die der Nationalrat vorgenommen hatte, sind nun verloren. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Ständerat diese aufnimmt. Wenn die kleine Kammer fertig beraten hat, beginnt die Differenzenbereinigung. Da der Nationalrat ja keine Anträge (mehr) hat, würde nur die ständerätliche Fahne zur Debatte stehen.

Was kommt, weiss man nicht. Aber die Politgeschichte der Schweiz zeigt – und wird einmal mehr bestätigt: Die politischen Beratungen zum CO2-Gesetz sind immer für eine Überraschung gut.

Henrique Schneider,

Stv. Direktor sgv

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