Publiziert am: 04.09.2020

Behörden gegen Versicherte

VORSORGE – Einer der Gründe für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung ist das System der beruflichen Vorsorge. Dass linke Gruppierungen sie schon immer zerstören wollten, ist bekannt. Neuerdings erhalten sie Schützenhilfe von den Behörden.

Starker Tobak: Eine von der radikallinken Gruppierung Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin hat eine rechtliche Eingabe ans Parlament gemacht. Sie will die Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge (OAK BV) zwingen, «den kantonalen Aufsichtsbehörden mittels eines Standards oder einer Weisung vor[zuschreiben], dass sie bei den Vorsorgeeinrichtungen ab 2021 jährlich Berichterstattung über deren direkte und indirekte Treibhausgasemissionen einzufordern und diese zu veröffentlichen haben».

Doch das ist noch nicht alles. Weiter soll die OAK BV «den kantonalen Aufsichtsbehörden in einer Weisung vorschreib[en], dass und wie Klimafinanzrisiken in den Anlagereglementen der Vorsorgeeinrichtungen zu berücksichtigen sind».

Und schliesslich soll die OAK BV «den kantonalen Aufsichtsbehörden mittels eines Standards vorschreib[en], dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Finanzflüsse in Einklang mit mindestens dem ‹deutlich unter 2-Grad-Ziel› zu bringen haben».

Behörde spielt mit

Was Auftraggeberin und Rechtsgelehrte scheinbar vergessen haben: Eine gesetzliche Grundlage für dieses Ansinnen fehlt vollkommen. Dabei gilt doch der Grundsatz: Alles staatliche Handeln ist an eine gesetzliche Grundlage gebunden.

Das Interessante ist: Vorgängig zu dieser parlamentarischen Eingabe kam es zu einer direkten Anfrage von Greenpeace bei der OAK BV. Die Behörde selber animierte Greenpeace schliesslich, den parlamentarischen Weg zu bestreiten.

«Die OAK BV, die sich ausschliesslich mit Aufsichts- und Vollzugsaufgaben befasst, ist darum leider für Ihre Fragen zum Klimaschutz […] nicht der richtige Ansprechpartner. Ihre Anliegen müssten auf dem Gesetzes- und Verordnungsweg adressiert werden, um die rechtlichen Grundlagen für Ihre Anliegen zu schaffen.» Im gleichen Brief bekräftigt die Behörde: «Die OAK BV versteht das Engagement von Greenpeace in dieser Sache und erachtet das Anliegen als berechtigt.»

Im Brief der Behörde an Greenpeace, unterschrieben von der Präsidentin der OAK BV, Vera Kupper Staub und dem Direktor der Behörde, Manfred Hüsler, macht sich die OAK damit zur Komplizin eines linken Anliegens.

Zum Schaden der Versicherten

Das Ziel der Linken ist klar. Sie will die Investitionen von Pensionskassen politisch steuern. Und wer bezahlt diesen Aktivismus? Die Versicherten! Sie erleiden Kapital- und Renteneinbussen. Doch das ist den Linken scheinbar egal. Mit dubiosen Mitteln setzen sie Vorsorgewerke unter Druck. Sie sollen Rendite opfern oder höhere Risiken eingehen, um linke Anliegen umzusetzen. Dass linke Aktivisten dabei versuchen, auch die Behörden unter Druck zu setzen, ist nicht neu. Dass jedoch die zuständige Behörde, statt das Interesse der Versicherten wahrzunehmen und konsequent auf die fehlende gesetzliche Grundlage hinzuweisen, sich zur willigen Helferin solcher Anliegen macht, ist ganz einfach nicht akzeptabel.

Sturm rechtzeitig stoppen

Die berufliche Vorsorge macht Schweizerinnen und Schweizer wohlhabend. Das Kapitalprinzip gibt jedem ein persönliches Konto. Das Zwangssparen zwingt Leute, dieses Konto über 40 Jahre zu äufnen. Die Zins- und Anlageeffekte führen zu einer grossen Vermögensakkumu­lation. Mit diesem Geld können die Versicherten ein eigenes Haus kaufen, eine eigene Firma aufmachen – oder ganz einfach den wohlverdienten Ruhestand geniessen.

In Zeiten tiefer Renditen ist es umso wichtiger, dass Pensionskassen die ihnen anvertrauten Gelder richtig – und das bedeutet in erster Linie: gewinnbringend – anlegen. Sie müssen also versuchen, das ökonomisch Beste daraus zu machen. Der Linken scheint dies einerlei zu sein: Offenbar bereitet sie sich konzentriert für einen Sturm auf unsere Vorsorgegelder vor. Es ist an den Versicherten und ihren Vertretern, diesen zu stoppen.

Red

Empfehlung des sgv

Gegendruck machen!

Die gesetzliche Grundlage ist klar: Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte müssen die Liquidität, Rentabilität und Stabilität ihrer Kassen in den Mittelpunkt stellen. Klimarisiken und andere Kriterien gehören eindeutig nicht dazu. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv empfiehlt Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten deshalb, konsequent gegen solche Anliegen zu stimmen.

Den Versicherten empfiehlt der sgv, ihre Vertreterinnen und Vertreter anzuschreiben, um auf die finanziellen Verpflichtungen hinzuweisen. Gegebenenfalls können Vertreter gerichtlich belangt werden.

Sc

GEGEN DIE SICHERHEIT

AHV-Fonds stellt sich gegen die Armee

Vorsorgegelder werden zunehmend politisiert – nicht nur bezüglich Klima (vgl. Haupttext). Immer mehr öffentliche Pensionskassen und sogar der AHV-Fonds werden für politisch-ideologische Zwecke missbraucht. Der AHV-Fonds etwa gehört dem Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) an. Dieser Verein ruft seine Mitglieder auf, Lieferanten der Schweizer Armee zu boykottieren. Damit ergibt sich eine einzigartige und inakzeptable Schieflage: Der AHV-Fonds stellt sich so gegen die Armee – und damit gegen die Sicherheit des Landes.HUB

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