Publiziert am: Freitag, 18. Mai 2018

Bereit sein für die Zukunft

BUNDESRAT IGNAZIO CASSIS – Bis vor wenigen Monaten war der neue Aussenminister 
Präsident von SWISS LABEL, einer Mitgliedorganisation des sgv. Nun gratuliert Gewerbekongress-
Ehrengast Ignazio Cassis dem sgv zu seiner neuen Strategie – und wirbt für aktive Beziehungen zur EU.

Liebe Mitglieder des sgv

Mit der Strategie und den Zielsetzungen 2018–2022 macht sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv bereit für die Zukunft und stellt sich auf, um den Bedürfnissen der KMU in der politischen Debatte auch weiterhin Gehör zu verschaffen. Ich danke Ihnen, dass Sie diese staatspolitische Verantwortung mittragen und gratuliere – als ehemaliges Vorstandsmitglied von SWISS LABEL und damit einer sgv-Mitgliedorganisation – zur vorliegenden Spezialausgabe der Schweizerischen Gewerbezeitung.

Schweiz–EU: Dynamische und 
intensive Wirtschaftsbeziehungen

Auch der Bundesrat hat seine Prioritäten. Aussenpolitisch liegen sie 2018 bei den Beziehungen der Schweiz zur EU. Gerade in wirtschaftlicher Sicht ist das bilaterale Verhältnis essenziell: Dass der bilaterale Handel jeden Werktag einen Umfang von rund einer Milliarde Franken erreicht, zeigt, wie dynamisch und intensiv diese Wirtschaftsbeziehungen heute sind.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Konkret geht es darum, wie die bilateralen Marktzugangsabkommen auch in Zukunft an neues Recht angepasst werden können, wenn ein Update Sinn macht.

Letztes Jahr etwa haben die Schweiz und die EU gleich zweimal das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse aktualisiert. Die Anpassungen waren nötig geworden, weil die EU in diversen Produktbereichen ihre Regeln geändert hatte. Betroffen waren unter anderem Industriegüter wie Aufzüge, Heizkessel, Funkanlagen oder Druckgeräte – Güter, die auch von Schweizer Unternehmen her­gestellt und exportiert werden. Mit den regelmässigen Updates wird ­sichergestellt, dass sie ihre Pro­-
dukte ohne zusätzliche technische ­Hindernisse in den EU-Raum liefern können.

Gleiche Regeln machen Sinn

Gleiche Regeln machen auch in anderen Bereichen Sinn. Zum Beispiel bei der Luftsicherheit: Hier wäre es nicht im Interesse der Passagiere, wenn bei uns andere Standards gelten würden als am restlichen Himmel über Europa. Oder könnte man sich vorstellen, dass diesseits und jenseits der Grenze für die Aufbewahrung von Fleisch unterschiedliche Temperaturen in der Kühlkette vorgeschrieben wären?

Bei Bedarf sollen daher auch künftig Rechtsanpassungen möglich sein. Sonst würden die Marktzugangsabkommen ihre Wirksamkeit für die Schweizer Exportindustrie verlieren. Deshalb verhandelt die Schweiz mit der EU über die sogenannten «institutionellen Mechanismen». Sie sollen die Rechtssicherheit und die Streitbeilegung verbessern und ein effizientes Verfahren ermöglichen, mit dem neues EU-Recht in die bilateralen Marktzugangsabkommen aufgenommen werden kann.

Keine automatische 
Übernahme

Neues Recht wird aber nicht automatisch übernommen: Der Bundesrat will, dass die Schweiz jedem Update zuerst zustimmen kann – unter Berücksichtigung unserer direktdemokratischen Verfahren.

Wenn aber die institutionellen Mechanismen den Vorstellungen der Schweiz entsprechen, kann der bilaterale Weg weitergeführt werden. Er erlaubt uns die bestmögliche wirtschaftliche Integration mit der grösstmöglichen politischen Souveränität.

Aktiv mitgestalten – auch 
im Interesse der KMU

Ich lade den sgv ein, unsere Beziehungen zur EU aktiv mitzugestalten. Sagen Sie mir deutlich, was Sie von uns erwarten. Denn die Schweiz kann nach aussen dann stark auftreten, wenn die aussenpolitischen Ziele im Inland – also auch bei den KMU! – verankert sind. Aussenpolitik ist immer auch Innenpolitik!

Mit freundlichen Grüssen

Ignazio Cassis, Bundesrat

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