Publiziert am: 05.09.2014

Bewährtes Augenmass nicht verlieren

ALKOHOLGESETZ – Ständerat Ivo Bischofberger zur Differenzbereinigung, die im Ständerat in der kommenden Herbstsession ­vorgesehen ist.

Die geltende Alkoholgesetzgebung stammt bekanntlich aus dem Jahre 1932 und gehört damit zu den ältesten Gesetzen unseres Landes. ­Obwohl es im Laufe der Zeit verschiedene Änderungen erfahren hat, besteht zweifelsohne umfassender Revisionsbedarf. Mit der Schaffung von zwei separaten Gesetzen – Spirituosensteuergesetz (SpStG) und Alkoholhandelsgesetz (AlkHG) – wird man den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten gerecht. Doch gilt es hierbei einmal mehr, das bisher bewährte Augenmass – trotz unentschuldbarer Vorkommnisse unter übermässigem Alkoholkonsum – nicht zu verlieren. Dies vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass im Sinne einer sich stark verbreitenden Verbotskultur, die Solidarität der sich korrekt verhaltenden Mehrheit mit den Exponenten einer unbelehrbaren Minderheit nicht überstrapaziert werden darf.

Freiheit und Verantwortung

Spätestens seit dem Zeitalter der Aufklärung, wo verschiedene Denker die absolute Freiheit in ihren Grenzen definiert und unmissverständlich klarlegt haben, dass «die Freiheit des Einzelnen dort ihre Grenzen hat, wo die Freiheit des andern beginnt», ist uns allen einsichtig, dass Eigen- und Selbstverantwortung keine leeren Wort­hülsen darstellen. Dies gilt speziell im Kontext all der Emotionen um jugendliche Alkoholexzesse, zügelloses Komasaufen sowie sogenannte Happy Hours, welche zu erheblichen Kostenfolgen für die Allgemeinheit führen, sei es durch Störungen der öffentlichen Ordnung oder vor allem auch durch die medizinischen Behandlungskosten.

Eigenverantwortung, aber auch Mitverschulden der Einzelnen – seien es Eltern von Minderjährigen, seien es Jugendliche oder Erwachsene – kann und soll auch heute noch Konsequenzen haben und nicht einfach an die Gesellschaft als Ganzes delegiert werden. Immer mehr Gesetze, Verordnungen und Verbote greifen Platz, welche das Ziel verfolgen, die eigentlichen Erziehungskompetenzen vermehrt dem Staat zu übergeben.

Deutliche Mehrheiten

Vor diesem Hintergrund sind die Entscheide der Grossen Kammer bei der Beratung des Alkoholhandelsgesetzes zu werten. Mit jeweils deutlichen Mehrheiten sprechen sich die Nationalrätinnen und Nationalräte gegen Einschränkungen und zusätzliche Regulierungen aus: Das «Verbot von Vergünstigungen» wurde gänzlich aus dem Gesetz eliminiert, ebenso wollte der Rat vom umstrittenen «Nachtverkaufsverbot alkoholischer Getränke» zwischen 22 und 6 Uhr mit 114 zu 59 Stimmen klar nichts wissen. Und ebenfalls kein Gehör fand mit 122 zu 50 Stimmen die «Preisschwelle für Alkoholika», wonach der Bundesrat je nach Höhe des jeweiligen Alkoholgehaltes Mindestpreise festzulegen hätte.

Mindestpreise haben in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung nichts zu suchen. Damit sie überhaupt die gewünschte Lenkungswirkung erzielen würden, müssten sie vom Bundesrat sehr hoch angesetzt werden. Damit würde die gesamte Bevölkerung abgestraft. Das politische Gerangel über die «richtige» Höhe der Mindestpreise wäre vorprogrammiert, die Umsetzung mit zusätzlichen Bürokratiekosten für die Verwaltung und die betroffenen Unternehmen verbunden. Zudem würden die Themen Hochpreisinsel und Einkaufstourismus noch mehr angeheizt.

Auch das «Nachtregime» ist strikte abzulehnen. Solche Verbote zwischen 22.00 und 06.00 Uhr im Detailhandel wären eine unstatthafte Bevormundung der mündigen Bürgerinnen und Bürger und zudem völlig willkürlich. Warum nicht um 21.00 oder 23.00 Uhr mit dem Verbot beginnen? Ein solches «Nachtregime» wäre vor allem bei jüngeren Konsumentinnen und Konsumenten ­weitgehend unwirksam, da es ohne weiteres umgangen werden könnte. Ferner würde der Detailhandel mit einem «Nachtregime» unverhältnismässig eingeschränkt.

Sodann – die geneigte sgz-Leserschaft wird es dem Innerrhoder Standesvertreter sicher nicht verargen – ist die Tatsache erfreulich, dass die Grosse Kammer eine dem speziellen Herstellungsverfahren des Appenzeller Alpenbitter wie auch demjenigen des Absinth gerecht werdende Lösung (Art. 17 Abs. 5) gefunden hat: «Mittels Mazeration oder Umbrand im Inland hergestellte Spirituosen werden mit einer Steuerermässigung von 30 Prozent begünstigt.»

Durchsetzbarkeit und Vollzug – Kantonale Kompetenz

Mit Blick auf die einleitende Zielsetzung kann sich die Kleine Kammer in der Differenzbereinigung in den Hauptpunkten an den vom Nationalrat vorgegebenen Leitlinien orientieren. Dies im klaren Wissen, dass Exzessen bereits mit dem heutigen Gesetz Einhalt geboten werden kann: Die Kantone verfügen über die Kompetenz, allfällige Verbote zu erlassen und etwaige Massnahmen betreffend der Durchsetzbarkeit und des Vollzugs an Städte und Gemeinden zu delegieren. In diesen Punkten braucht es kein Bundesgesetz.

Ivo Bischofberger,
Ständerat (CVP/AI)