Publiziert am: Samstag, 3. Februar 2018

Billag: eine ungerechte Mediensteuer mit Kalkül

no billag – Während die Initianten der No-Billag-Initiative darauf zielen, dem Schweizer Radio- und Fernseh-Koloss SRG alle öffentliche, nicht aber die privaten Werbe-Mittel zu entziehen, prognostizieren die Initiative-Gegner samt Entourage aus der öffentlich-rechtlichen Medienwelt und aus dem Umfeld der bisherigen Subventionsbezüger den demokratischen Weltuntergang in der Schweiz

Die in den letzten Eidgenössischen Volksabstimmungen beobachtbare Unehrlichkeit wider besseres Wissen nimmt in der politischen Auseinandersetzung auch hier ihren Fortgang. Die Regionen der sprachlichen Minderheiten fürchten um bestehende Strukturen und werden in diesen Ängsten von der SRG befeuert. Die Abstimmung birgt allerdings die Chance, dass die öffentliche Diskussion über den sogenannten Service Public nicht nochmals unter den Tisch gewischt werden kann.

Mit Kalkül eine neue Steuer erhoben

Zu Recht sind die SRG, Regionalpolitikerinnen und Politiker, aber auch Empfänger von minimalen Beiträgen aus dem Billag-Gebührentopf beunruhigt über den Abstimmungsausgang vom kommenden März. Die Gesprächsverweigerung auf Seiten Bundesrat, SRG und weiteren Beitragsempfängern in den letzten 10 Jahren über das Wesen, den Umfang und die Finanzierung des Service Public rächt sich. Mit Kalkül hat der Bundesrat eine Gebühr der Nutzer und Nachfrager in eine Steuer für alle umgewandelt und vom Volk 2015 absegnen lassen.

Mittelbeschaffung mittels Steuer, abseits der demokratischen Kontrolle

In einer ersten Phase wurden die zechprellenden Zuschauer und Zuhörer an den Pranger gestellt und mit der Lösung «Gebühren für Alle» die Gerechtigkeit sozusagen wiederhergestellt. Das Rezept gegen eine verschwindende Minderheit wurde mit einer Generalmassnahme für Alle «gelöst». Die Gebühr wurde zur Mediensteuer. Das Bevölkerungswachstum, Zuwanderung inklusive, führt zu automatischer Einnahmevermehrung bei der SRG, ohne dass damit eine ent­sprechende Bestellung der Nutzer gegenübersteht. Mehr noch, auch die Unter­nehmen werden nach der letzten Volksabstimmung zur Kasse gebeten. Sie bezahlen zusammen 200 Mio. Franken Gebühren, obwohl ihre Mitarbeitenden die Nutzungsgebühr als Zuseher oder Hörer schon bezahlt haben. Bis 500’000 Umsatz werden KMU befreit. In der Logik dieser Gebühren-Politik sind nur Betriebe mit hohem Umsatz als Zahler beizuziehen. Also z.B. Goldschmiede, Apotheken, Modeboutiquen, Kulturbetriebe, auch Software-Unternehmen oder Galerien, nicht zuletzt Banken, Versicherungen, Warenhäuser und Rohstoffhändler samt Anwalts­kanzleien. Nicht aber Bäcker, Schuhläden, Kioske, Coiffeure im Etagengeschäft oder kleine Lebensmittel-Läden. Somit zielt die Gebühr für Unternehmen kaum auf die Nutzung von Radio oder Fernseher im Betrieb, sondern einzig zur Mittelbeschaffung bei jenen, die keine Mehrheit in einer Volksabstimmung bilden können. Wenn nun also Bürger und Betriebe Abgaben für die SRG übernehmen müssen, handelt es sich um eine Steuer, weil das Prinzip der Nachfrage und der Nutzung aufgehoben wurde. Nur, die neue Steuer oder die Volksgebühr für Unternehmen und Personen unter­liegt nicht einer demokratischen Kontrolle bezüglich Höhe oder Zweck, Befreiung nach Umsatz oder nicht, allein der Bundesrat befiehlt und verteilt.

Robert E. Gubler PR-Unternehmer und Vorstandsmitglied des sgv

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