Die Emissionsabgabe – also die Besteuerung von Eigenkapital, noch bevor der erste Franken an Gewinn überhaupt fliessen kann – betrifft bis zu 90 Prozent KMU. Darin sind sich Wirtschaftsvertreter aus FDP, SVP, den Grünliberalen und der Mitte einig. «Eine Abgabe auf dem Eigenkapital ist so ziemlich das Unsinnigste, was der Staat sich ausdenken kann», sagt der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, der Tessiner Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi. Und er stellt klar: «Diese Steuer ist ein Relikt aus den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg; heute ist die Steuer überholt. In Europa kennen nur noch Griechenland und Spanien eine solche Sondersteuer auf Eigenkapital.»

Einig sind sich die Parteienvertreter auch: Die von der Linken kolportierte Mär, wonach die Emissionsabgabe primär die «Grosskonzerne» betreffe, ist ebenso falsch wie die immer wieder bemühte Behauptung, dass «das Kapital immer mehr entlastet» und «‹wir alle› immer mehr belastet» würden. Wiederholung macht die Sache nicht wahrer ...

Auch die grosse Mehrheit des Parlaments sieht das so. Die Abschaffung der Emissionsabgabe wird denn auch geschlossen und einstimmig von den Fraktionen der SVP, FDP und der Grünliberalen und grossmehrheitlich von der Mitte-Fraktion unterstützt. Kein Wunder, betragen die Mindereinnahmen des Bundes doch gerade einmal 250 Millionen Franken oder ca. 0,3 Prozent der jährlichen Bundeseinnahmen. Kantone und Gemeinden sind von der Abschaffung nicht betroffen.

Nicht gleich zu Beginn schröpfen

Sehr wohl betroffen sind heute aber KMU – und insbesondere Start-ups. «2021 gilt als das Jahr der Firmengründungen», sagt glp-Nationalrätin Judith Bellaiche. Und die Geschäftsführerin von Swico, dem Wirtschaftsverband der ICT- und Onlinebranche, weiss: «Trotz Pandemie wurden über 50 000 neue Unternehmen gegründet. Start-ups bieten in der Schweiz rund 50 000 Stellen – Zulieferbetriebe nicht mitgezählt.» Ihre Gründer, CEOs und Investoren – oft sind das ein und dieselbe Person – zahlen selbstverständlich Steuern, sobald sie Gewinne schreiben. «Eine Vorabsteuer auf Kapital jedoch ist kontraproduktiv, bremst das Wachstum – und behindert unverzichtbare Treiber von Innovationen, die einen wichtigen Beitrag zur Lösung globaler Probleme wie Klima oder Krankheiten leisten können.»

Nicht in der Krise belasten

«Die Schweiz braucht innovative Jungunternehmen. Doch die Stempelabgabe macht ihnen erst einmal einen Strich durch die Rechnung», sagt auch der Berner SVP-Nationalrat und Geschäftsführer von Berner KMU, Lars Guggisberg. «Es ist unsinnig, dass der Staat das Engagement von Personen, die innovative Projekte umsetzen wollen, mit Abgaben erschwert oder gar verunmöglicht.» Gerade in der Zeit nach der Corona-Krise werde es wichtig, die Erholung der Unternehmen und insbesondere der KMU nicht zu gefährden. «Firmen sollen Steuern zahlen, wenn sie Gewinne machen, nicht wenn sie in der Krise stecken.» Gerade in der Situation nach einer Krise sind Kapitalbildung und Investitionen von hoher Bedeutung, weiss Guggisberg: «Dass die Aufstockung von Eigenkapital durch den Staat steuerlich bestraft wird, ist unlogisch und nicht nachvollziehbar.»

Diese Chance müssen wir packen

«Gerade als kleines Land sind wir auf Investitionen aus aller Welt angewiesen», sagt auch der Aargauer Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart. Der internationale steuerpolitische Druck ziele fast ausschliesslich auf die Gewinnsteuer. Als Reaktion auf diesen Druck müsse die Schweiz Chancen ergreifen und fiskalische Standortvorteile dort schaffen, wo dies unabhängig von internationalen Vorgaben noch möglich sei. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist eine solche Chance. Packen wir sie!

www.stempelabgabengesetz.ch