Publiziert am: Freitag, 7. Juli 2017

«Bitte gleich lange Spiesse»

TONI LENZ – Der Präsident des bernischen Gewerbeverbands Berner KMU fordert, dass die Politik staatsnahe Unternehmen stärker an die Kandare nimmt, wenn sie KMU unfair konkurrenzieren.

Schweizerische Gewerbezeitung: Mit der Kampagne «Fair ist anders» wehren sich Berner KMU gegen die Konkurrenz durch staatsnahe Betriebe. Welches ist das Ziel Ihrer Kampagne?

n Toni Lenz: Mit dieser Informationskampagne wollen wir nicht klagen und nicht anklagen! Wir wollen informieren und sensibilisieren.

 

Wie konkret muss man sich diese «unfaire» Konkurrenz denn vorstellen?

n Unternehmungen, welche ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, gebärden sich zunehmend als direkte Konkurrenten von Privatfirmen. Oft nutzen sie ihre Monopolstellung für den direkten Zugang zu Kunden – Kunden, die nicht freiwillig die ihren sind.

 

Haben Ihre Mitglieder nicht einfach Angst vor dem Wettbewerb?

n Nein, Wettbewerb sind sich unsere Mitglieder seit Jahrzehnten gewohnt. Dagegen ist gar nichts einzuwenden.

Wir fordern jedoch gleich lange Spiesse und haben zunehmend Mühe mit der Vermischung und teilweisen Quersubventionierung einzelner Bereiche in staatsnahen Betrieben.

«DIE POST SOLLTE SICH AUS SERVICE-PUBLIC-FrEMDEN BEREICHEN ZURÜCKZIEHEN.»

...aber eigentlich finden Sie doch auch, dass das freiheitliche Wirtschaftssystem nur in absolut zwingenden Fällen Eingriffe erlaubt?

n Gegenfrage: Wann ist etwas zwingend? Als Beispiel sei ein Stromunternehmen aus dem Kanton Freiburg aufgeführt. Den Stromrechnungen, welche die Abnehmer ohne Wahlmöglichkeit des Energielieferanten zugestellt bekommen, wird ein Flyer mit Aktionen beigelegt – von der Waschmaschine bis zum Kleinst-Elektrogerät. Diese Adressen und die Frankatur sind aus dem Monopol bezahlt. Anders bei einem Elektrogerätehändler: Er muss diese Adressen kaufen oder erarbeiten, sie im System eingeben und das Porto für den Versand seiner Werbeaktion separat bezahlen. Es ist offensichtlich, dass hier die Spiesse einfach nicht gleich lang sind!

 

Wie waren die bisherigen Reaktionen auf die Kampagne – und von wem stammten sie?

n Mit Ausnahme der uns zugetragenen Reaktionen der Verantwortlichen dieser Staatsunternehmen sind die Reaktionen durchaus positiv und ermuntern zum Weitermachen. Wir erhalten erfreulicherweise auch Support von Unternehmungen und Privatpersonen, welche selber (noch) nicht betroffen sind.

 

Welche Forderungen stellen Sie an die Politik?

n Die Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden und die staatsnahen Betriebe zu mehr Sensibilität drängen. Die Leitplanken sind enger zu setzen und die Eignerstrategien anzupassen. Zudem muss mindestens die interne Kostenwahrheit gefordert werden. So müsste sich beispielsweise die Post für den Gemischtwarenladen in ihren Schalterhallen intern einen marktüblichen Mietpreis pro Quadratmeter verrechnen. Und sie müsste die zeitlichen Aufwendungen des Schalterpersonals für den Verkauf und die Beratung beispielsweise beim Kauf von einem ­Kopiergerät, Kaugummi oder von Duschschläuchen ganz klar abgrenzen. Noch besser wäre natürlich, wenn sich die Post ganz aus diesen Service-public-fremden Bereichen verabschieden würden. Private Unternehmungen decken diese nämlich vollumfänglich ab, und sie bieten genauso Arbeitsplätze an und bezahlen Steuern!

 

Bleiben wir bei der Politik und wechseln das Thema: Weshalb empfiehlt der Leitende Ausschuss der Berner KMU der kantonalen Gewerbekammer eine Nein-Parole zur AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen werden?

n Gegen die Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre – das hatten wir in der Schweiz ja bereits ab Einführung der AHV bis ins Jahr 1957, notabene bei wesentlich geringerer Lebenserwartung – ist nichts einzuwenden. Die generelle Rentenerhöhung um 70 Franken für Neurentner, ob nötig oder nicht, ist jedoch nicht finanzierbar. Die Vorlage ist trotz einigen positiven Punkten in dieser Form klar abzulehnen.

 

National kommt auch die Frage der überbordenden Regulierungen immer wieder auf den Tisch. Welche Folgen haben die zunehmenden Regulierungen für Sie als Unternehmer?

n Da schneiden Sie ein Thema an, welches neben dem zunehmenden Alter für das rasche Ergrauen meiner Haare verantwortlich ist. Etwas sarkastisch beantworte ich eine solche Frage jeweils mit der Bemerkung, dass die Schweiz ja einen Grund haben muss, wenn es wirtschaftlich bachab gehen sollte.

«DIE AHV-REFORM IST 
IN DIESER FORM ganz KLAR ABZULEHNEN.»

Im Ernst: Es ist klar, dass es Regeln braucht und diese auch einzuhalten sind. Was den Unternehmungen jedoch zunehmend zugemutet wird, ist meiner Meinung nach realitätsfremd und schadet der Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Die viel beachtete Rede von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz zum Zolltarif von Bündnerfleisch ist nur eines der vielen Beispiele, das den Übereifer einzelner Verwaltungen deutlich aufzeigt. Und es wäre eigentlich nicht zum Lachen, sondern zum Weinen.

Die vorgeschriebenen Deklarationen auf einzelnen Lebensmitteln sind so umfangreich, dass sie nicht mehr lesbar sind und die Tatsache, dass wir in der Schweiz rund 140 000 Bauvorschriften haben, macht das Leben auch nicht gerade einfach.

Besonders amüsant sind die rund 700 Seiten über die kantonal unterschiedlichen Voraussetzungen zur Auszahlung von sogenannten Landschaftsqualitätsbeiträgen in der Landwirtschaft.

«MONOPOLISTEN NUTZEN IHRE STELLUNG FÜR DEN DIREKTEN ZUGANG ZU KUNDEN, DIE NICHT FREIWILLIG DIE IHREN SIND. DAS GEHT NICHT!»

Auch der erste, 1864 Seiten umfassende Entwurf der Lebensmittelverordnung beweist eindrücklich die Überkapazitäten einzelner Verwaltungen. Diese Beispiele liessen sich unendlich fortsetzen... Sie erschweren unseren Alltag und binden unnötig Ressourcen.

Persönlich freue ich mich auf die selbstfahrenden Autos. Man wird nun endlich mal Zeit finden, den Schilderwald entlang unserer Verkehrswege in aller Ruhe zu studieren.

 

Gewerkschaften und einzelne Branchenverbände verlangen vom Bund, dass er eine eigentliche «Wirtschaftspolitik» betreibe. Was halten Sie von solchen Ansinnen?

n Man sollte die so genannte Wirtschaftspolitik denjenigen überlassen, welche etwas davon verstehen. Die Wirtschaft muss tagesflexibel auf Einflüsse reagieren und unbefangen populäre, nötigenfalls auch unpopuläre Entscheidungen treffen können. Unter dem Einfluss aller Interessenverbände und aller Einzelinteressen kann keine nachhaltige Wirtschaftspolitik betrieben werden. Meiner Meinung nach sind Bund, Kanton und Gemeinden verantwortlich für optimale Rahmenbedingungen und erleichternde Hilfestellungen. Weitere Eingriffe in die Wirtschaft sind zu unterlassen – auch wenn die öffentliche Hand fast nicht davon lassen kann.

Interview: Gerhard Enggist

ZUR PERSON

Der in Langnau/BE wohnhafte Toni Lenz (61) ist Unternehmer, Präsident der Berner KMU und Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer. Seit 2012 ist Lenz Mitglied im Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv.