Der sgv spricht sich vehement gegen die Erhöhung der Lohnprozente aus
Bitte schneller und effektiver
VERSORGUNGSSICHERHEIT – Gemäss Bundesamt fĂĽr Bevölkerungsschutz ist ein «Blackout», also der grossflächige Ausfall von Strom, die grösste BedroÂhung fĂĽr die Schweiz – schädlicher noch als Pandemie und Krieg. Höchste Zeit, daran etwas zu ändern – längerÂfristig auch mittels Kernkraft.
Ohne Strom geht heute in der Wirtschaft nichts mehr. Wörtlich. Die heute vermutlich wichtigste Basistechnologie ist die Telekommunikation. Ohne Strom brechen Kommunikationsnetze zusammen – und damit auch alles, was die Schweiz am Funktionieren hält. Gerade diese Strommangellage droht real zu werden.
Die grösste Bedrohung
Gemäss Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist der grossflächige Ausfall von Strom, «Blackout» genannt, die grösste Bedrohung für die Schweiz – schädlicher noch als Pandemie und Krieg. Das ist nicht verwunderlich. Ohne Strom gibt es nicht nur kein Licht, sondern es stehen auch Maschinen und Computer still. Mehr noch, das Telekommunikationsnetz bricht zusammen, und damit die Polizei, die öffentliche Gesundheit … einfach alles. Natürlich ist das ein Extremszenario. Doch es zeigt auf, wie wichtig Strom ist.
In der Debatte oft vernachlässigt
Es ist deshalb erstaunlich, dass trotz einer so hohen Bedeutung Strom in der öffentlichen Debatte oft vernachlässigt wird. Dies änderte sich schlagartig im Jahr 2021, als Bundespräsident Guy Parmelin öffentlich das zu äussern wagte, was evident war: Das Risiko der Strommangellage ist real – und es nimmt täglich zu. Der Wirtschaftsminister rief die Unternehmen dazu auf, sich vorzubereiten, indem er klaren Wein einschenkte: Die Versorgung erfolgt grundsätzlich selbstverantwortlich.
«Die stromlücke kann nicht einfach so mit Importen gedeckt werden, denn Europa sitzt in der gleichen Falle.»
Seither steht das Strom-Thema hoch oben auf der Prioritätsliste des Bundesrats und der Öffentlichkeit. Das Problem ist dabei schnell umrissen: Wenn sich nichts ändert, fällt die Stromproduktion aus den Kernkraftwerken kontinuierlich aus. Gleichzeitig erfolgt der Zubau von Produktionskapazitäten aus erneuerbaren Energien zu langsam, und die Erträge fallen zu gering aus. Darüber hinaus steigt wegen der Elektrifizierung die Nachfrage nach Strom. Damit eröffnet sich eine Lücke. Diese kann nicht einfach so mit Importen gedeckt werden, denn Europa sitzt – Stand heute – in der gleichen Falle.
Drei Vorlagen
Es gibt mehrere Ansätze, die Lücke zu füllen. Derzeit liegen drei verschiedene Vorlagen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der Schweiz mit elektrischem Strom auf dem Tisch:
• Zunächst gibt es den sogenannten Mantelerlass, der derzeit im Parlament beraten wird. Dort werden Stromversorgungsgesetz und Energiegesetz angepasst, um die Produktionskapazitäten von Strom aus erneuerbaren Energien auszubauen.
• Dann gibt es eine Vernehmlassungsvorlage, welche weitgehend raumplanerische Anpassungen machen will, um die Verfahren zur Genehmigung und Umsetzung des Zubaus neuer erneuerbare Energieproduktionsanlagen zu beschleunigen.
• Und dann gibt es eine Vorlage, die erst in die Vernehmlassung gegeben wird, welche gezielte Instrumente gegen eine Mangellage einführen will. Diese Instrumente sind Reservehaltungen und Gaskraftwerke.
Jetzt braucht es einen Sprint
Ob diese Vorlagen zu echten Lösungen führen werden, ist derzeit nicht zu sagen. Auch wenn sie den Zubau von Stromproduktionskapazitäten beschleunigen, braucht es noch viel mehr, um den künftigen Bedarf zu decken. Deshalb wäre es angezeigt, zurück zur Technologieneutralität zu gehen, um den Bau neuer Kernkraftwerke voranzutreiben. Damit liesse sich der wachsende Bedarf klima- und ressourcenschonend abdecken.
«es braucht viel mehr Geschwindigkeit und Effektivität, um das Risiko des Blackouts zu reduzieren.»
Für die kurze und mittlere Frist hat die wirtschaftliche Landesversorgung Ideen lanciert. Eine ist die Bildung eines Investitionspools von Gross- und mittleren Verbrauchern von Strom, um Reservehaltung zu bezahlen. Damit ist das ähnlich organisiert wie die Reservehaltungen an Ethanol und anderen Pflichtlagergütern. Das ist viel wirtschaftsnäher als neue Regulierungen mit entsprechenden neuen Subventionen.
Welche Lösungen sich durchsetzen werden, ist derzeit nicht zu sagen. Doch es braucht viel mehr Geschwindigkeit und vor allem Effektivität, wenn das Risiko des Blackouts reduziert werden soll.
Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv
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