Publiziert am: 21.11.2014

Bitten um Solidarität

pAUSCHALBESTEUERUNG – Betroffene aus Berggebieten sagen NEIN zur Abschaffung.

Die Kampagne für ein NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist in der Schlussphase. Mit einem gemeinsamen Auftritt mit Direktbetroffenen sind die Parteipräsidenten und Vizepräsidenten sämtlicher bürgerlicher Parteien auf dem Bundesplatz in Bern an die Öffentlichkeit getreten. Vereint baten sie um Solidarität mit den Berggebieten, die von der Abschaffung der Pauschalbesteuerung stark getroffen würden.

«Eine Schicksalsabstimmung»

Für Christophe Darbellay, Toni Brunner, Philippe Müller und Martin Bäumle, die Präsidenten von CVP, SVP, FDP und GLP, sowie BDP-Vizepräsident Lorenz Hess ist der Urnengang vom 30. November eine «Schicksalsabstimmung». Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sei für die Berggebiete und ihre Bewohnerinnen und Bewohner eine direkte Bedrohung. 22 000 Arbeitsplätze stünden vorwiegend in diesen Gebieten auf dem Spiel. Schwerwiegend in der Romandie, im Tessin und in den Bergkantonen drohten Steuerausfälle von über einer Milliarde Franken. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reisse tiefe Löcher in die Finanzen dieser Kantone.

In der Existenz bedroht

Schaffe die Schweiz die Pauschalbesteuerung ab, seien zahlreiche Gemeinden in ihrer Existenz bedroht. Der Zusammenhalt der Schweiz werde zunehmend in Frage gestellt, wenn mit politischen und von Neid getriebenen Vorlagen ganzen Regionen die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten entrissen würden. Dagegen formiere sich breiter Widerstand, so die Parlamentarier. Und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler erklärte: «Die Vorlage ist eine ganz direkte Bedrohung für KMU nicht nur in Randregionen und Berggebieten, sondern auch für deren Zulieferer im Unterland.»

Tatsächlich liessen es sich KMU-Vertreter aus der Romandie, dem Berner Oberland und sogar aus dem fernen Graubünden nicht nehmen, auf dem Berner Bundesplatz gemeinsam für die Solidarität mit ihren Berggebieten und vor allem für ihre Arbeitsplätze in den weniger begüterten Teilen der Schweiz zu demonstrieren. Mit Treicheln und Fahnen demonstrierten sie für ein NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.