Publiziert am: 13.12.2019

Bonitätsprüfung bleibt wichtig

DATENSCHUTZGESETZ – In der Herbstsession hat der Nationalrat das Datenschutzgesetz verabschiedet. Doch nun will die vorberatende Kommission des Ständerates Bonitätsprüfungen verunmöglichen. Jetzt ist der Ständerat am Zug, dies wieder zurechtzurücken.

Die vorberatende Kommission des Ständerates (SPK-S) beriet in ihrer alten Zusammensetzung das Datenschutzgesetz. Sie beantragt mit Blick auf die Debatte am 18. Dezember, in mehreren Punkten von den Beschlüssen des Nationalrates abzuweichen. Die Auswirkungen, vor allem des Bonitätsprüfungsverbotes, wären dramatisch.

Kommission will Bonitäts-prüfungen verunmöglichen

Gemäss Antrag der SPK-S soll neu bereits eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen, wenn gegenüber Dritten Personendaten bekannt gegeben werden. Der Nationalrat seinerseits hatte beschlossen, dass nur dann eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wenn besonders schützenswerte Personendaten weitergegeben werden – ein äusserst bedeutender Unterschied.

Als besonders schützenswerte Personendaten gelten z. B. Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten. Unter Personendaten dagegen fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen, also z. B. eine Adresse. Zu Ende gedacht, bedeutet der Antrag der SPK-S vor dem Hintergrund dieser Unterscheidung nicht weniger als das Verbot einer Kreditfähigkeitsprüfung für Unternehmen. Besonders der Onlinehandel wird massiv betroffen sein. Diese Unternehmen sind bezüglich Bonität ihrer Kundschaft auf Drittinformationen angewiesen.

Die SPK-S beantragt ausserdem, die vom Nationalrat eingeführte Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand aufzuheben. Ein solcher Antrag öffnet Tür und Tor für unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand und ist für Unternehmen besonders schädlich. Aus den gleichen Gründen abzulehnen ist der Antrag, einen abschliessenden Katalog der bei der Ausübung des Auskunftsrechts zu erteilenden Informationen einzuführen, wie dies der Nationalrat verlangt.

Unternehmens- und Gläubigerfeindlich

Als geradezu unternehmens- und gläubigerfeindlich muss zudem der Antrag taxiert werden, dass die Rechte jener Personen, die einer Bonitätsprüfung unterzogen werden, gestärkt werden sollen. Die Bearbeitung von Daten, die älter als fünf Jahre sind oder Minderjährige betreffen, soll eingeschränkt werden. Sinnvoll wäre stattdessen, an 20 Jahren festzuhalten, damit auch Daten aus früheren Konkursverfahren mit in die Beurteilung einbezogen werden können. Die Einschränkung der Datenbearbeitung von Minderjährigen mutet zudem willkürlich an. Auch Minderjährige können im beschränkten Umfang über den Onlinehandel Verträge abschliessen.

In diesen Punkten ist aus KMU-Sicht ein grosser Rückschritt zum Beschluss des Nationalrates zu beklagen. Immerhin: Eine Erleichterung, von denen Unternehmen profitieren können, soll bestehen bleiben. Unternehmen, die Datenschutzberaterinnen und -berater ernennen, können von der Selbstregulierung profitieren.

Schwenkt der Ständerat auf die Anträge seiner vorberatenden Kommission ein, wäre das ein klarer Rückschritt zum vernünftigen Resultat, das der Nationalrat in der Herbstsession erzielt hat.

Nein zum kostenlosen Klagerecht

Nach wie vor nicht in Diskussion steht die Tatsache, dass mit der Totalrevision des Datenschutzge­setzes auch die Zivilprozessordnung (ZPO) abgeändert und Klägerinnen und Klägern ein «kostenloses» Klagerecht gegeben werden soll. Damit sässe der private Kläger am längeren Spiess als die Unternehmung.

Tatsache ist: Wer sich eine Klage nicht leisten kann, hat bereits heute Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Das vermeintlich «kostenlose» Klagerecht schafft einmal mehr zusätzliche Asymmetrie zwischen den Unternehmen und den Konsumenten, und es überwälzt die Kosten – denn diese entstehen sehr wohl – auf die Allgemeinheit. Damit würde der Popularbeschwerde Tür und Tor geöffnet.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

Meist Gelesen