Publiziert am: Freitag, 4. September 2015

Bundesrat Berset links überholt

AHV 2020 – Für die KMU-Wirtschaft stellte die Rentenreform von Bundesrat Berset von Beginn an ein No-Go dar. 
Die Sozialkommission des Ständerats zeigt nun, dass es noch deutlich schlimmer geht.

In bekannt linker Manier möchte Bundesrat Berset die Altersvorsorge praktisch ausschliesslich über höhere Steuern und steigende Lohnabzüge sanieren. Gesamthaft will der Sozialminister Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Franken einfordern, was in etwa einer halben Neat entspricht. Und das Jahr für Jahr. Die Folgen wären verheerend: schwindende Kaufkraft, Wachstumsein­bussen, gefährdete Arbeitsplätze und Wohlstandsverluste.

Von der Sozialkommission des Ständerats hat die Wirtschaft und das bürgerliche Lager grundlegende Korrekturen erwartet. Schliesslich hat der Ständerat den Ruf, die Schnitzer und Verfehlungen auszubügeln, die anderen unterlaufen. Was die Kommission nun aber zusammengeflickt hat, schockiert. Beantragt werden Ausbauschritte, die sich selbst Sozialdemokrat Berset nicht einzufordern getraute. Statt die Reform der Altersvorsorge auf einen gangbaren Weg zu bringen, hat es die Kommission geschafft, Bundesrat Berset im Schnellzugs­tempo links zu überholen und die Sanierungsvorlage in eine Ausbauvorlage umzuwanden.

Gift für die Wirtschaft

Demographiebedingt wird die AHV schon bald tiefrote Zahlen schreiben. Dies müsste unbedingt Anlass dazu sein, noch sparsamer mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Die Sozialkommission des Ständerats sieht das ganz anders. Statt die Sparschraube anzuziehen, will sie die AHV-Neurenten durchs Band um monatlich 70 Franken anheben; die Ehepaarrenten sollen gar noch stärker aufgebessert werden. Allein für diesen Ausbauschritt ist mit jährlichen Kosten von 1,4 Milliarden Franken zu rechnen. Das ist mehr, als durch die Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart werden kann.

Der Leistungsausbau in der AHV wird mit der Absicht begründet, Renteneinbussen in der zweiten Säule auszugleichen. Damit würde ein ordnungspolitischer Sündenfall erster Güter begangen. Mit dem beabsichtigen Tabubruch würde –mit gütiger Unterstützung des bürgerlichen Lagers – einer uralten Forderung der Linken zum Durchbruch verholfen, die seit jeher die erste Säule auf Kosten der beruflichen Vorsorge ausbauen will. Finanziert werden soll der ganze Spuk mittels steigender Mehrwertsteuersätze sowie höherer AHV-Lohnprozente, was erwiesenermassen Gift für unsere Wirtschaft ist und Zehntausende von Jobs gefährden würde. Auch der Bund soll sich massiv stärker an den AHV-Ausgaben beteiligen. Wo dort das Geld eingespart werden soll, scheint im Moment niemanden zu kümmern. Die Gefahr ist gross, dass auch das über kurz oder lang zu höheren Steuern und Abgaben führen wird.

Unheilige Allianz vor den Wahlen

Die Ausbauvorlage kam zustande, weil sich die CVP im letzten Moment mit der Linken verbündete. Mit ihrer unheiligen Allianz wollen die beiden Lager ihren ansonsten chancenlosen Volksinitiativen «AHVplus» und «Verbot der Heiratsstrafe» zumindest partiell zum Durchbruch verhelfen. Auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler will man kurz vor den Wahlen noch grosszügig Geschenke verteilen.

Bleibt zu hoffen, dass nach dem 
18. Oktober der Sorge um die langfristige Finanzierbarkeit unserer Sozialwerke wieder mehr Beachtung geschenkt werden wird als kurzfristigem parteipolitischem Kalkül. Für einmal wird es angebracht sein, sich Alexis Tsipras zum Vorbild zu nehmen – der fährt bestens damit, sämtliche Wahlversprechen in den Wind zu schlagen...

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv

wer muss zahlen?

Angriff auf den Mittelstand

Am meisten unter der Reform leiden würde der Mittelstand. Weil es im Tieflohnbereich zu grosszügigen Leistungsverbesserungen kommen soll, bliebe nur noch wenig Geld übrig, um beim Durchschnittsverdiener die Folgen des sinkenden Umwandlungssatzes abzufedern. Eine um 70 Franken höhere AHV-Rente würde beim Mittelstand nie und nimmer ausreichen, um die spürbar sinkenden BVG-Renten aufzufangen, geschweige denn, um den Kaufkraftverlust aufgrund höherer Steuern und Lohnabzüge zu kompensieren. Der Mittelstand müsste einmal mehr bluten.Gf